Vier Fragen an … Thomas Schubert, Rechtsanwalt und Partner bei Olswang Germany LLP

Thomas Schubert, LL.M. (Boston) ist Rechtsanwalt und Partner bei der internationalen Sozietät Olswang in Berlin. Er berät deutsche und internationale Mandanten vornehmlich aus den Branchen Technologie und Erneuerbare Energien zu gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragen. Er ist spezialisiert auf Unternehmenskäufe und Restrukturierungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarbranche.

Thomas Schubert: “Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung Deutschlands hat die ursprünglichen Vorgaben übertroffen. Jedoch hat die Politik der letzten Jahre für sehr viel Unsicherheit gesorgt – und das nicht nur in der Branche selbst sondern auch bei der gesamten Bevölkerung.”

Milk the Sun: Lieber Herr Schubert, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Thomas Schubert: Den Zahlen nach ist das Ergebnis gut. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung Deutschlands hat die ursprünglichen Vorgaben übertroffen. Jedoch hat die Politik der letzten Jahre für sehr viel Unsicherheit gesorgt – und das nicht nur in der Branche selbst sondern auch bei der gesamten Bevölkerung. Dies begann mit dem Hin und Her beim Atomausstieg, setzte sich fort beim Absenken der Einspeisevergütung und ging bis hin zur Diskussion über die „Strompreisbremse“. Ferner musste insbesondere die deutsche Solarbranche in dieser Zeit einen erheblichen Dämpfer hinnehmen und nicht wenige Marktteilnehmer sind ausgeschieden. Im Augenblick scheint die Energiewende daher eine „Verschnaufpause“ eingelegt zu haben. Insgesamt ist festzuhalten, dass viele Erfolge des deutschen Generationen-Projektes Energiewende in den letzten Jahren leider kaputt geredet worden sind.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Thomas Schubert: Entscheidend ist, dass die neue Bundesregierung eine verlässliche und geradlinige Energiepolitik umsetzt und dabei die Zielsetzungen der Energiewende nicht aus den Augen verliert. Ferner muss die Diskussion über erneuerbare Energieträger sowie den Netzausbau wieder versachlicht werden und sich klar am langfristigen Umbau der deutschen Energieversorgung orientieren. Dabei ist wichtig, dass niemand über Gebühr belastet wird. Industrie und Gewerbe müssen weiterhin in der Lage sein, zu bezahlbaren Strompreisen produzieren zu können. Auch dürfen die Energiekosten der privaten Haushalte nicht weiter steigen. Um Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit sicherzustellen, sind Brückentechnologien, wie beispielsweise der vorübergehend verstärkte Einsatz von Erdgas bei der Energieversorgung, angemessen mit einzubeziehen. Ferner sind Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der Energiespeicherung sowie der E-Mobilität voranzutreiben, damit Deutschland hier künftig eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Wenn die Energiewende in Deutschland gelingt, wird sie Vorbild für den Umbau der Energieversorgung weltweit sein – und von dem erreichten technologischen Vorsprung werden unsere Wirtschaft und Bevölkerung langfristig profitieren können.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Thomas Schubert: Wichtig ist, keine falschen Erwartungen zu wecken. Der Umbau der Energieversorgung braucht Zeit. Dass die Energiewende durch Netzausbau und Einspeisevergütung zunächst Geld kostet, ist bereits klar geworden. Ebenso klar sollte die Politik aber auch herausstellen, dass durch die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung mittel- bis langfristig erheblich Geld gespart werden kann. Denn Sonne, Wind und Wasserkraft stehen kostenfrei als „Brennstoff“ zur Verfügung. Durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger schonen wir nur nicht unsere unmittelbare Umwelt, sondern leisten einen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas. Es darf nicht ernsthaft in Frage stehen, dass wir genau dies den nachfolgenden Generationen schuldig sind. Wenn die Politik bei der Diskussion über die Energiewende diese nachhaltigen Ziele im Auge behält und sich nicht nur am tagesaktuellen Stimmungsbarometer orientiert, dürfte dies bereits zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Thomas Schubert: Wir haben seit Rio 1992 schon eine ganze Menge erreicht. Insbesondere Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik ein. Die Energiewende ist ein Großprojekt, das unseren Energiemix sowie die Art der Energieversorgung durch die Reduzierung der fossilen Energieträger und eine vermehrt dezentrale Versorgung grundlegend ändern wird. Auch wird die zunehmende E-Mobilität unsere Fortbewegungsgewohnheiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nachhaltig beeinflussen. Bei einem solchen Großprojekt ist es vollkommen normal, dass Grabenkämpfe nicht ausbleiben und der Prozess länger dauert, als es sich die Befürworter wünschen. Entscheidend ist, dass die anstehenden Änderungen von der überwiegenden Mehrzahl der Gesellschaft nicht nur akzeptiert, sondern aktiv unterstützt und mitgetragen werden. Hierfür bedarf es noch viel Überzeugungsarbeit und Zeit, begründete Bedenken angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere darf der Wandel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht beeinträchtigen. Aber ich glaube, dass wir bereits auf einem guten Weg sind und die Energiewende zu einem großen Erfolg werden wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Schubert für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP)