Energiepolitische Wahlversprechen zur Bundestagswahl 2013

Jede neue Wahl bringt neue Wahlversprechen der verschiedenen teilnehmenden Parteien. Auch und insbesondere bei der aktuellen Bundestagswahl sollten die Antworten, die die einschlägigen demokratischen Parteien auf die drängenden Fragen der Energiepolitik bereithalten, für den Wähler entscheidend sein. Die Entscheidungen, die in naher Zukunft auf diesem Feld getroffen werden müssen, sind ebenso richtungsweisend, wie die Entscheidungen über Bildungsfragen, die Abhörlegitimation durch andere Staaten, den Etat von Militärequipment oder die Art und Weise der Beteiligung an und Verantwortung bezüglich der Europäischen Union.

Bei jeder Wahl ist ein Überblick wichtig. Wer verspricht was, wer will welche Probleme wie lösen. Zu wissen, wer wofür steht, wird noch wichtiger, je geringer die Unterschiede sind.

Die Wahlversprechen zur Energiepolitik der derzeitigen Oppositionsparteien

© SPD, 2013

SPD: Die derzeit größte Oppositionspartei macht sich vor allem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark. Zudem stehen verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Mittelpunkt. 40-45% des Stromanteils sollen zukünftig aus Erneuerbaren Energien kommen und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung abgedeckt werden. Dabei steht insbesondere der Ausbau der Fernwärme bis 2020 im Mittelpunkt und bis 2030 soll 75% des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Die Energiewende soll, wenn es nach der SPD geht durch ein Energieministerium gesteuert werden. Dies soll die Bezahlbarkeit sichern und eine Überbelastung für produzierende Wirtschaft und private Haushalte vermeiden. Das EEG soll reformiert werden. Damit soll die Förderung der Erneuerbaren Energien sowie die Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Die SPD strebt eine Steigerung der Energieeffizienz der erneuerbaren Energien an. Der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien soll bestehen bleiben. Wenn Innovationen und Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert würden, glaubt die SPD, wird es möglich die Einspeisevergütung in langer Sicht schrittweise zu reduzieren. Die Übertragungsnetze sollen in einer Deutschen-Netzgesellschaft zusammengeführt werden, damit soll der Netzausbau vorangetrieben werden. In diesem Konzept kommt der öffentlichen Hand eine Schlüsselfunktion zu. Sie soll beteiligt sein, in dem sie in Offshore-Windparks und andere Großprojekte investiert und damit eine Steuerungsfunktion der Netz-AG übernimmt.

Die SPD, die traditionell eine Nähe zur Kohleindustrie hat, schloss bei den letzten Bundestagswahlen 2009 mit einer historischen Niederlage ab. Sie ist eine der ältesten Parteien Deutschlands und zählt seit ihrer Neugründung 1949 als eine der größten Volksparteien. Die SPD wurde 1875 als Vereinigung der ADAV und SDAP gegründet und galt neben der KPD lange als die größte linke Partei. Während des dritten Reiches wurde die SPD bereits 1933 aufgelöst und ihre führenden Mitglieder verfolgt, ermordet oder vertrieben. Nach dem Krieg wurde die SPD im Ostsektor 1946 mit der KPD zur SED Zwangsvereinigt. 1949 trat die SPD zu den ersten Bundestagswahlen der Westzone an.

Bündnis`90/Die Grünen: Die derzeit zweitgrößte Oppositionspartei und der Wunschkoalitionspartner der SPD fordert in seinem Wahlprogramm den 100% energiepolitischen Wandel. Bis 2030 soll Deutschland auf die Kohle komplett verzichtet haben. Es sollen keine neuen Braunkohletagebaue mehr erschlossen werden. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien verdoppelt sein, bis 2030 soll Deutschland dann komplett durch erneuerbare Energie versorgt werden. Fracking soll, nach dem Willen der Grünen, vorerst mit einem Moratorium belegt werden, bis nachgewiesen ist, dass es sich um eine saubere und ungefährliche Form der Energiegewinnung handelt. Die Energiewende sieht Bündnis‘90/Die Grünen vor allem in der Hand der Bürger, der kleinen Unternehmen, der Stadtwerke und Kommunen. Dort würde ein Großteil des der erneuerbaren Stroms erzeugt. Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien soll erhalten und der Strompreis für alle bezahlbar bleiben. Dafür sollen die Privilegien der Industrie auf Energievergünstigungen abgeschafft werden. Die Grünen rechnen dabei mit der Einsparung von rund 4 Milliarden Euro, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten würden. Das Hauptaugenmerk der Grünen liegt kurzfristig auf Sonnen- und Windenergieerzeugung und langfristig auf der Unterstützung durch Biomassekraftwerke. Kurzfristig müssten dadurch noch andere Kraftwerke die sonnen- bzw. windlosen Zeiten überbrücken. Der Strommarkt soll indes auf Versorgungssicherheit und Flexibilität fokussiert werden.

Bündnis‘90/Die Grünen entstanden 1993 aus der Vereinigung der beiden Parteien Bündnis 90 und Die Grünen. Letztere gingen in den 80er Jahren in der BRD aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken hervor. Die Grünen entstanden aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, unter anderem der Initiative Frieden und Menschenrecht, Demokratie Jetzt und Teilen des Neuen Forums. Dementsprechend setzt sich das Selbstverständnis der Partei zusammen. Als die vier Grundwerte gelten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie. Weitere zentrale Themen und Vorstellungen sind Gewaltfreiheit, Menschenrechte sowie Gleichstellung von Mann und Frau. Von 1998 bis 2005 war Bündnis‘90/Die Grünen in einer Regierungskoalition mit der SPD. Bei den letzten Bundestagswahlen 2009 gelang den Grünen das beste Ergebnis ihrer bisherigen Parteigeschichte.

Copyright: Die Linke

DIE LINKE: Die Partei DIE LINKE spricht sich ebenfalls für eine Förderung der Energiewende aus. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß gegenüber den Werten von 1990 halbiert werden. 2050 soll sich dieser Wert gegenüber dem 1990er Richtwert um 90% verringert haben. Die Versorgung durch erneuerbare Energien soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Versorgung mit Wasser und Energie soll nach dem Willen der Partei DIE LINKE zu einem Grundrecht werden. Dies soll durch einen Sockeltarif für Strom erreicht werden. Dies würde bedeuten, dass jeder Haushalt ein kostenloses, an der Größe des Haushalts orientiertes Grundkontingent an Strom zugestanden bekommt. Die Energiepreise sollen zudem Bezahlbar bleiben und die Abschaltung von Strom, Wasser und Wärme bei Zahlungsschwierigkeiten verboten werden. Die Kosten für eine soziale Energiewende will die LINKE durch Abschaffung jeglicher Privilegien und Ausnahmeregelungen für die Industrie und Wirtschaft gewährleisten. Der Ausstieg aus der Kohlekraft soll nach dem Willen der Partei DIE LINKE bis 2040 erfolgen. Atomkraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden. Die unterirdische Verpressung von CO2 und Fracking sollen verboten werden.

DIE LINKE entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der beiden Parteien WASG und Linkspartei.PDS. Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines demokratischen Sozialismus. Ihre politische Genealogie sieht die Partei DIE LINKE in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, aber auch in der Tradition von Willy Brandt und dem von ihm geprägten Satz „Mehr Demokratie wagen“. Vorwiegend von konservativen Stimmen, wird DIE LINKE als linksextreme Partei eingestuft. Schätzungsweise ein Drittel der Bundestagsabgeordneten werden derzeit vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung. Eine Regierungsverantwortung auf Bundesebene hat DIE LINKE bisher nicht erlangt.

Die Piraten: Die Piraten setzen sich für eine ökologische, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Die Energiepolitik der Piraten zielt auf eine preisgünstige und umweltfreundliche Energiebereitstellung. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft soll so schnell wie möglich abgeschafft und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung sollen zusätzliche Förderung erfahren. Fracking hingegen lehnen die Piraten ab. Ebenso soll die Energiegewinnung durch Kernspaltung in Deutschland beendet werden. Die bestehenden Kraftwerke sollen abgeschaltet und die benötigten Energien durch erneuerbare Energien erzeugt werden. So lange keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit Atommüll gefunden wurde, soll Verfahren und Anwendungen die atomaren Abfall erzeugen vermieden werden. Die anfallenden Kosten für die Entsorgung des Atommülls tragen, wenn es nach den Piraten geht, die Produzenten des Mülls.

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet. Sie galt anfangs als Partei der modernen, durch die digitale Welt geprägte Bevölkerung Deutschlands, deren Identitätskern die Netzpolitik bildete. Allerdings hat sich ihr Parteiprogramm mittlerweile ausgeweitet. Derzeit wird ihr Selbstverständnis als sozial-liberal-progressiv bezeichnet. Allerdings wird den Piraten bis heute mangelnde inhaltliche Klarheit vorgeworfen. Dem gegenüber steht eine große, klare Vorstellung von politischer Partizipation durch eine forcierte Transparent, eine Basisorientierung, Kompetenz und einen Pragmatismus, der vor allem durch die Nutzung der digitalen Mittel gefördert wird.

Die Wahlversprechen zur Energiepolitik der derzeitigen Regierungsparteien

Copyright: CDU Deutschlands

CDU/CSU: Die aktuelle Regierungspartei der Kanzlerin  Angela Merkel plant im Wesentlichen den bisherigen Kurs beizubehalten. Die Energiewende soll bedacht und „mit Augenmaß“ vollzogen werden. Nach dem Willen der CDU/CSU steht dabei die Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen, unter denen der Umbau vollzogen werden kann, im Vordergrund. Die Reform des EEG soll in diesem Zusammenhang Verlässlichkeit und Sicherheit für Investitionen und Planung schaffen. Die bisherige Anschubfinanzierung soll durch die Etablierung von wettbewerbsfähigen Preisen abgelöst werden. Die Stromversorgungssicherheit sollen der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung der Energiespeichertechnologie gewährleisten. Die Energiekosten müssen allerdings sowohl für Verbraucher als auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Letzterer wird nach der Sicht der CDU/CSU dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Damit begründet die CDU/CSU auch ihre Auffassung, dass die Energiepreisprivilegien für Unternehmen bestehen bleiben müssen. Bezüglich des Frackings ist dies für die Union unproblematisch, solange eine gesundheitliche Unbedenklichkeit gewährleistet werden kann. Bis zum Jahr 2020 soll der Energieverbrauch um 20 Prozent und der Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Dabei sieht die Union Subventionen bei der Gebäuderenovierung, Förderung von privaten Investitionen, sparsamen Elektrogeräten, Heizungen und Dämmungen im Fokus.

Die CDU ist eine wertekonservative Partei. Derzeit steht sie mit der FDP in einer Regierungskoalition und stellt seit zwei Legislaturperioden die amtierende deutsche Kanzlerin, Angela Merkel. Nach der Zahl ihrer Mitglieder ist die CDU die momentan zweitgrößte Partei Deutschlands. Die Partei wurde im Juni 1945 gegründet. Ihren ersten Parteitag hielt sie erst 1950 ab. Die CDU ging nach dem zweiten Weltkrieg aus einem Zusammenschluss von katholisch geprägten Strömungen der ehemaligen Zentrumspartei und evangelischen Christen hervor. Diese religiöse Wertevorstellung findet sich bis heute in dem Selbstverständnis der CDU und CSU. Beide Parteien gelten als Schwesterparteien. Da die CSU ihr Engagement auf Landesebene beschränken und dennoch einen Bezug zur Bundesebene beibehalten wollte, ergab sich Bildung einer gemeinsamen Bundestagsfraktion, die programmatisch gemeinsam agiert. Auf Bundesebene bilden CDU und CSU daher eine Einheit.

Copyright. FDP 2013

FDP: Der Koalitionspartner der Union will unnötige Kostensteigerungen durch die Energiewende vermeiden. Daher müsse das EEG grundlegend reformiert werden. So soll die Stromsteuer gesenkt werden und damit der gesamte Energiemarkt marktwirtschaftlicher gestaltet werden. Die Heranführung der erneuerbaren Energien an den freien Markt soll, wenn es nach dem Willen der FDP geht, schneller und konsequenter geschehen. Mittels eines Stufenplans sollen zukünftig alle Anlagengrößen und Technologien zum Wechsel von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung und damit zu einem freien Markt gezwungen werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten, hält die FDP an den Vergünstigungen für produzierende Unternehmen in Form von EEG-Umlagen, Netzentgelte und Stromsteuer fest. Weitere Ausnahmeregelungen solle es nicht geben. Durch die Ausnahmeregelungen seien Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland gesichert.

Die FDP wurde 1948 gegründet und bildet den derzeitigen kleineren Koalitionspartner der CDU. Sie stellt mit Philipp Rösler den amtierenden Vizekanzler. Ihre politischen Wurzeln hat die Partei in den Bewegungen des Vormärz und wurde 1948 von vormaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Nach der Wende gingen die LDPD und die NDPD, ehemalige Blockparteien in der DDR, die DFP und die ostdeutsche F.D.P. in der westdeutschen FDP auf. Durch ihre zurückliegenden Koalitionen auf Bundesebene befindet sich die FDP mittlerweile häufiger in der Regierungsverantwortung als alle anderen Parteien. Insbesondere von linken Kritikern wird der FDP vorgeworfen einen rücksichtslosen Wirtschaftsopportunismus zu vertreten.

Im Rahmen der Bundestagswahl 2013 am 22.September veröffentlicht der Milk the Sun Blog ab dem 22.August jeden Tag Interviews mit führenden Köpfen aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Zum Thema Bundestagswahl und den entscheidenden Fragen der Energiepolitik in Deutschland wurden bisher bereits Interviews mit Caren Lay (DIE LINKE), Rainer Erdel (FDP) und Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen) veröffentlicht.