Vier Fragen an … Margarete von Oppen, Rechtsanwältin und Partnerin bei Geiser & von Oppen

Margarete von Oppen ist Rechtsanwältin und Partnerin der auf  das Recht der Erneuerbaren Energien spezialisierten Sozietät Geiser & von Oppen. Sie berät Unternehmen, Verbände, Banken und öffentliche Hand zu Fragen der Entwicklung von Energieerzeugungsanlagen, zu Strom- und Wärmeversorgungskonzepten, zu Spezialfragen des Erneuerbare Energien Gesetzes, den Schnittstellen zum Energiewirtschaftsrecht einschließlich der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bezüge. Daneben ist Frau von Oppen vielfältig als Dozentin oder Referentin tätig; sie publiziert in juristischen Fachzeitschriften und in Branchenzeitschriften.

Margarete von Oppen: “Zukunft gestalten, heißt mit Möglichkeiten umgehen und die sind eben nicht erfahrbar sondern nur glaubbar.”

Milk the Sun: Liebe Frau von Oppen, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Margarete von Oppen: „Ergebnisse“ hört sich immer danach an, als würde man gezielt auf etwas hinarbeiten.  In diesem Sinne ist es sehr schwer für mich, ein Ergebnis zu identifizieren. Der prägende Eindruck ist der der Halbherzigkeit: Klimaschutz ja, aber möglichst unter Erhalt der bekannten Strukturen.

Milk the Sun: Unabhängig davon, welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Margarete von Oppen: Eine Fortsetzung der Halbherzigkeiten. Im Bereich Erneuerbare Energien wird es sicherlich ein paar schnelle Schüsse zur Änderung des EEG geben. Den Glauben einiger, dass die neue Bundesregierung ein neues „Strommarktdesign“ aus der Tasche zaubert, teile ich nicht. Das ist alles völlig unausgereift und mangels hinreichender Sachkenntnis mehr ein Stochern im Nebel, begleitet von Glaubenskriegen anstelle einer sachlichen Diskussion.  Leider sehe ich auch nicht das Bemühen um Versachlichung.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Margarete von Oppen: Es reicht ja auch nicht aus, zur Ordnung zu rufen. Es muss erst einmal Ordnung geschaffen werden. Um diese Ordnung zu schaffen, müsste man sich einen Überblick über die vielen Stellschrauben verschaffen, die Einfluss auf den Strommarkt haben. Diesen Überblick hat keiner. Und vielleicht ist ein nüchterner Überblick auch ein völlig unrealistischer Wunsch. An jeder Stellschraube hängen Interessen und schon tritt an die Stelle der Analyse der Kampf um Macht, Geld und Glaube.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezies geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Margarete von Oppen: Das ist menschlich. Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen. Zukunft gestalten, heißt mit Möglichkeiten umgehen und die sind eben nicht erfahrbar sondern nur glaubbar. Es ist doch immerhin schon etwas, dass in unserer Gesellschaft überhaupt ein offener Diskurs über Fürs und Widers möglich ist. Je nach dem auf welcher Seite man steht, freut man sich oder bedauert, dass man sich in diesem Diskurs mehr oder weniger durchgesetzt hat.

 

Wir bedanken uns bei Frau von Oppen für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Thomas Schubert (Olswang Germany LLP)