Vier Fragen an … Anton Berger, Partner von Rödl & Partner

Milk the Sun: Lieber Herr Berger, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Anton Berger: "Seit der Wiedervereinigung hat kein Ereignis stattgefunden, das so einschneidend war, wie die deutsche Energiewende "

Anton Berger: In der Tat: seit der Wiedervereinigung hat kein Ereignis stattgefunden, das so einschneidend war, wie die deutsche Energiewende. Von heute auf morgen wurde die Energiewirtschaft in Deutschland durch den Atomenergieausstieg komplett auf den Kopf gestellt. Die Zunahme der Erneuerbaren Energien im Zeitraum der letzten Legislaturperiode schlägt die Zeiträume der Regierungen davor deutlich. Von einem Ausbremsen der Energiewende kann nach meiner Einschätzung deshalb nicht die Rede sein.

Klimapolitisch hingegen hält sich der Erfolg der Bundesregierung in Grenzen. Die niedrigen CO2-Zertifikatspreise bringen die Effizienzbemühungen der Unternehmen zum Erlahmen. Den gleichen Effekt bewirken die aktuell niedrigen Energiebezugspreise bei EEG-umlagenbefreiten Unternehmen, welche systembedingt durch die EEG-Vermarktung an der Börse, von den niedrigen Energiekosten in zweifacher Hinsicht profitieren. Dies reduziert den Handlungsbedarf den Energieverbrauch zu senken. Hinzu kommt, dass alte Kohlekraftwerke durch die günstigen Produktionskosten teurere Gaskraftwerke verdrängen und dadurch die CO2-Belastung erhöhen.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Anton Berger Zweifelsohne kommt auf die neue Bundesregierung eine gewaltige Aufgabe zu. Einerseits soll die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht abgewürgt werden, andererseits soll die Energie auch zukünftig bezahlbar bleiben. Meines Erachtens muss es einer neuen Bundesregierung auch gelingen, ohne Populismus und mit Sachlichkeit, die doch sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu einem Konsens zusammenzuführen. Nur so kann es gelingen, dieses wichtige energiepolitische Ziel zu erreichen.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Anton Berger Ein konstruktives Vorgehen in dieser Sache ist nicht einfach. Dies wird wohl nur nach der Bundestagswahl möglich sein, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Ich meine, es gibt ein paar Kernelemente in dieser Diskussion, die zu beachten sind. Zwischenzeitlich ist doch an einigen Stellen eine gewisse Fehlentwicklung entstanden, die es zu korrigieren gilt. An sich ist die Thematik eigentlich gar nicht so komplex. Erneuerbaren Energien müssen kostengünstig produziert werden, idealerweise  zu Preisen, die konkurrenzfähig sind. Von daher sollte der Anreiz, Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu vermarkten, deutlich gestärkt werden, mit der Maßgabe, dass sich „gute“ Projekte am ehesten vermarkten lassen. Zentraler Aspekt ist auch, dass Kapitalgeber „Investitionsschutz“ brauchen. Ohne die Sicherheit, dass das eingesetzte Kapital wieder zurückfließt, werden keine Investitionsentscheidungen getroffen. Von daher sollte der Eingriff in das bestehende System behutsam erfolgen.

Auf der anderen Seite vergisst man, dass die staatlichen Abgaben im letzten Jahrzehnt kontinuierlich angestiegen sind, auch ohne die EEG-Umlage. Diese Kosten sind nun von staatlicher Seite wieder in Griff zu bekommen.

Außerdem muss das „Grundlastproblem“ gelöst werden. Es macht keinen Sinn moderne GuD-Kraftwerke abzuschalten, da sie aufgrund der niedrigen Börsenpreis nicht wettbewerbsfähig sind und andererseits nach neuen kostengünstigen Speichermöglichkeiten für die EE zu suchen. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Zudem sollte das Konzept der Vermarktung des EEG-Stroms über die Börse meines Erachtens auf den Prüfstand gestellt werden, da es zu massiven Wettbewerbsverzerrungen im gesamten Markt führt.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Anton Berger Grabenkämpfe wird es leider weiterhin geben, schon deswegen, weil die Interessen zu unterschiedlich sind. Das Grundproblem des Menschen ist, dass dieser nicht in langfristigen Perioden und Dekaden denken und planen kann. Ein Problem in hundert Jahren ist irreal und nicht zu greifen. Hingegen ist alles, was morgen geschieht real. Nur was schnell umgesetzt werden kann und kurzfristigen Nutzen verspricht, wird angegangen. Von daher kommt der deutschen Energiewende weltweit eine enorme Vorbildfunktion zu. Gelingt diese, so kann das für viele Länder Anreiz sein, um den Nutzen auch „kurzfristig“ wirtschaftlich zu vermarkten. Von daher besteht Hoffnung im Hinblick auf eine nachhaltige und feste Umweltpolitik im Sinne der nächsten Generationen.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Berger für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten)

 

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