Vier Fragen an … Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitischer Sprecher der FDP

Milk the Sun: Lieber Herr Kauch, die Liste derer, denen in den letzten Monaten und Jahren ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wurde, ist lang. Wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung ein, der nach Kanzlerin Merkel „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“?

Michael Kauch: “Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb.”

Michael Kauch: Unter keiner Regierung wurden die Erneuerbaren Energien in Deutschland so stark ausgebaut wie unter Schwarz-Gelb. Wir haben den Öko-Strom-Anteil von 16 auf 25 Prozent gesteigert. Gleichzeitig haben wir die notwendigen Grundlagen gelegt, um das Stromnetz entsprechend auszubauen und stabil zu halten. Zugleich haben wir die Solar-Subventionen um etwa zwei Drittel abgesenkt. Das hat nicht zu einer Ausbaubremse geführt. Im Gegenteil, der Ausbau ist so groß gewesen wie nie zuvor. Das zeigt: die Energiewende muss nicht besonders teuer sein, um erfolgreich zu sein. Neben Klimaschutz im Stromsektor haben wir auch die Gebäudesanierung vorangebracht. Das Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und wir haben es auf hohem Niveau von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft finanziert. Leider hat der von Rot-Grün dominierte Bundesrat eine steuerliche Abschreibung für die energetische Sanierung verhindert. Hier wäre noch einmal ein ähnliches Volumen für den Klimaschutz investiert worden.

Milk the Sun: Unabhängig davon welche Partei nach dem 22.September in den Bundestag einziehen wird und unabhängig von der dann herrschenden Koalition, kommen auf die neue Bundesregierung viele wichtige und prägende energiepolitischen Entscheidungen zu. Was erwarten Sie sich von der Bundesregierung nach den Wahlen?

Michael Kauch: Es geht nun darum, die Energiewende mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu verbinden. Stromproduzenten müssen mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen. Deshalb wollen wir mittlere und große Neuanlagen erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Sie sollen einen festen Zuschlag pro Technologie als Förderung erhalten, aber keine staatlich festgesetzten Mindestpreise mehr, dann spüren sie besser Angebot und Nachfrage. Biogasanlagen können dann den Strom einspeisen, wenn er gebraucht wird. Generell brauchen wir zudem eine Reform des Strommarktes. Neben Kilowattstunden müssen auch gesicherte Kapazitäten, z.B. aus Gaskraftwerken oder Biomasse-Anlagen, honoriert werden. Nur so bleibt das Stromnetz dauerhaft stabil und die Refinanzierung aller Anlagen gesichert. Denn bei weiter sinkenden Börsenpreisen für Kilowattstunden rechnet sich sonst am Ende keine neue Anlage mehr.

Milk the Sun: Derzeit herrscht eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, wenn es um das Thema Erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Energiewende geht. Der einzelne erstickt in einem Schwall an Pro-und-Anti-Propaganda, was letztendlich lediglich Verunsicherung und Verwirrung zur Folge hat. Es gibt nur wenige Stimmen die zur Ordnung rufen und die Diskussion auf eine sachliche und logische Ebene zurückführen wollen. Wie ist ihr Vorschlag für ein konstruktiveres Vorgehen in diesen Fragen?

Michael Kauch: Das Wichtigste ist, nicht nur Forderungen und Modelle in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielmehr muss zunächst einmal erklärt werden, wie der Strommarkt, wie die Strombörse und wie das bisherige Fördermodell der Erneuerbaren funktioniert. Das wissen viele Bürger nicht und können daher auch mit den politischen Vorschlägen oft wenig anfangen.

Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?

Michael Kauch: Man braucht Visionen, aber auch die Mühen der Ebene. Das Stromnetz bleibt eben nicht nur mit gutem Willen bei schwankender Windkraft stabil. Das muss man managen. Und wie das geht, darüber muss man auch politisch streiten, über den besten Weg zum Ziel einer Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist. Politischer Streit ist nicht schlecht. Unproduktiv wird es aber, wenn aus rein parteipolitischen Gründen etwa die steuerliche Abschreibung der Gebäudesanierung von den rot-grünen Ländern blockiert wird. Alle waren sich im Grundsatz einig, aber man wollte der Regierung keinen Erfolg gönnen. Unabhängig davon, muss man aber den Blick auch über die Grenze hinaus richten. Selbst wenn wir absolut vorbildlich sind, bringt das bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten Emissionen kaum einen Effekt für das Klima. Wohl oder übel müssen wir daher auf den mühsamen internationalen Verhandlungsprozess um CO2-Reduktionen setzen und zugleich die technologische Zusammenarbeit gerade mit den stark wachsenden Schwellenländern ausbauen, damit saubere Technologie nicht nur in Deutschland und der EU eingesetzt wird.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Kauch für das Interview.

 


Im Rahmen der Interviewreihe “Vier Fragen an …” stellt der Milk the Sun Blog bis zur Bundestagswahl am 22.September 30 Tage lang führenden Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die Energiepolitik Deutschlands der zurückliegenden und kommenden Jahre. Bisher interviewten wir Sebastian Bolay (DIHK), Heiko Schwarzburger (Photovoltaik), Corinna Lang (CleanEnergy Project), Patrick Jüttemann (klein-windkraftanlagen.com), Christian Leers (PV-Experte), Robert Schwarz (BTO Management Consulting), Lothar Lochmaier (Freier Journalist), Michael Richter (Sonneninvest AG), Kilian Rüfer (SUSTAINMENT), Udo Schuldt (Blogger), Thorsten Zoerner (Solution Architect), Prof. Dr. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Falko Bozicevic (GoingPublic Magazin), Carsten Körnig (Solarwirtschaft e.V.), Denis-Mariel Kühn (EGBB), Doreen Brumme (Freie Journalistin), Erhard Renz (sonnenfluesterer.de), Sabine Eva Rädisch (Autorin und Bloggerin), Bart Markus (Wellington Partners), Prof. Volkmar Liebig (avesco Financial Services AG), Dr. Tim Meyer (Grünstromwerk GmbH), Alexander Fehr (Fehrdeal & Energieblogger), Thomas Nasswetter (Ritter Gruppe und Blogger), Dr. Stefan Dietrich (Windwärts Energie), Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE), Holger Ruletzki (Parabel AG), Franz Alt (Journalist), Arne Horn (DZ-4), Dr. Bernd Köhler (Phoenix Solar), Björn-Lars Kuhn (Proteus Solutions & Energieblogger), Cornelia Daniel-Gruber (Journalistin und Bloggerin), Ove Petersen (GP Joule), Udo Möhrstedt (IBC Solar), Şirvan Çakici (Unicon Energy Services), Rosa Tarragó (Prime Capital AG), Robert Doelling (Energieexperte und Blogger), Benjamin Reuter (freier Journalist), Norbert Hense (Junge Piraten), Anton Berger (Rödl & Partner), Hans-Josef Fell (Bündnis‘90/Die Grünen)