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Die Energiewende im Koalitionsvertrag – Ein Meinungsartikel

Von Alexander Fehr

Die Energiewende wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg“ in eine nachhaltige Industriegesellschaft beschrieben. Mit dem Verweis auf die Industriegesellschaft wird deutlich, dass hier die Gedanken um den Erhalt der Arbeitsplätze – gerade der energieintensiven Industrie – wohl schon in der Präambel zur Energiewende im Koalitionsvertrag bedächtig eingeflossen sind. Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war. Alleine die Drohung diese Pistole abzufeuern hat zu einer deutlich verweichlichten Position bezüglich der Energiewende und des Klimaschutzes geführt.

Energiewende: Brüssels Reformen und das Ende der schwarz-roten Wende?

In den nächsten Tagen stellt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Entwurf der neuen Beihilfeleitlinien vor. Diese könnten die Große Koalition bereits vor ihrem Zustandekommen in arge Bedrängnis bringen. Die Bundesrepublik blickt einem Beihilfeverfahren aufgrund der bisherigen Handhabe des EEGs entgegen. Die neuen Beihilfeleitlinien würden allerdings ebenfalls die geplanten Subventionen von Kohlekraftwerken in Deutschland verhindern und könnten zu horrenden Nachzahlungsforderung aus Brüssel führen.

Die italienische AEEG plant Änderungen für den garantierten Mindespreis für PV-Anlagen

Die italienische Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas (AEEG) beabsichtigt ab 2014 eine Absenkung der garantierten Mindestpreise für den Stromverkauf. Bis zum 25. November werden die Konsultationen stattfinden. Betroffen sind die Photovoltaikanlagen bis 1 MW, die bisher den garantierten Mindestpreis von 8,06 cent/kWh (2013) erhalten haben.

 

Ökostromförderung: EU-Kommissar will Strompreisbremse durchsetzen

EU-Kommissar Oettinger stellt Vorschläge für die neuen Leitlinien der EU-Wettbewerbskommission vor. Ziel sei eine radikale Reform der Ökostromförderung. Garantievergütungen für erneuerbare Energien, wie in Deutschland üblich, sollen europaweit abschafft werden. Ziel sei es Marktverzerrungen auszuschließen und staatliche Beihilfen auf ein Minimum zu reduzieren. Nur sei sicherzustellen, dass die Energiepolitik der Mitgliedsländer zukünftig mit der EU-Energiepolitik konform ist.

Photovoltaik: Schweiz passt ihre Vergütungssätze an

Die Schweiz hat neue Vergütungssätze für die Photovoltaik und Kleinwasserkraftwerke beschlossen. Es wird Einschnitte von bis zu 20% geben. Ziel ist es auf die Veränderungen auf dem PV-Markt zu reagieren. Die Sätze sollen in Zukunft regelmäßig an die Preisentwicklungen angeglichen werden.

Koalitionsverhandlungen: Wird die Energiewende durch die SPD zur Kohlewende?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben begonnen. Insgesamt 12 Arbeitskreise entscheiden über die Richtung einer möglichen schwarz-roten Regierung. Kohlebefürworterin Hannelore Kraft (SPD) arbeitet mit Bundesumweltminister Peter Altmaier zusammen in der Arbeitsgruppe Energie. Sie sollen die Richtung für die Energiepolitik der nächsten vier Jahre verhandeln. Klima- und Umweltaktivisten befürchten, dass die SPD die Energiewende zu einer Kohlewende umwandeln könnte. Derweil sorgt die Forderung des NRW Wirtschaftsminister beim grünen Koalitionspartner für Unmut.

Meinung: 8,50 Euro für die Energiewende

CSU-Chef Horst Seehofer hat erstmals signalisiert in der Frage des 8,50 Euro Mindestlohn auf die SPD zuzugehen. Dann allerdings müsste auch die SPD Zugeständnisse machen. Robert Doelling, Energieblogger, Autor und Energieexperte sieht die Energiewende, zum Opfer der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten werden.

EU: Vereinfachung der Subvention von AKW durch die EU ist vom Tisch

Die angekündigte Vereinfachung der Förderung von AKW durch Europäische Union wird nicht umgesetzt. Am Dienstagabend entschied sich das Kollegium der EU-Kommissare gegen den durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegten Entwurf, mit der inoffiziellen Begründung, dass es sich um ein politisch zweischneidiges Thema handele. Auch die Leitlinien zur Förderung von Umwelt- und Energieprojekten wird erneut überarbeitet. Die Chancen stehen gut, dass das EEG nicht derart grundlegend geändert werden muss, wie Anfangs befürchtet.

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