EU: Vereinfachung der Subvention von AKW durch die EU ist vom Tisch

Die angekündigte Vereinfachung der Förderung von AKW durch Europäische Union wird nicht umgesetzt. Am Dienstagabend entschied sich das Kollegium der EU-Kommissare gegen den durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgelegten Entwurf, mit der inoffiziellen Begründung, dass es sich um ein politisch zweischneidiges Thema handele. Auch die Leitlinien zur Förderung von Umwelt- und Energieprojekten wird erneut überarbeitet. Die Chancen stehen gut, dass das EEG nicht derart grundlegend geändert werden muss, wie Anfangs befürchtet.

Die Förderung von Atomkraftwerken durch die EU ist vom Tisch. iStockphoto.com ©Martin Wimmer

Die Vereinfachung der Förderung von Atomkraftwerken durch Gelder der EU ist vom Tisch. Wie Spiegel Online am Dienstagabend berichtete, hat das Kollegium der EU-Kommissare in Brüssel entschieden, dass entsprechende Pläne, die Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bereits im Juli vorlegte, nicht als eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Spiegel Online beruft sich auf eine Insiderquelle, die angibt, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gleich zu Beginn der Kollegiumssitzung klarstellte, dass es sich bei der Festlegung einer EU-Richtlinie zur Förderung von AKW um ein politisch zu heißes Thema handele. Kommissar Almunia habe mittlerweile ebenfalls eingelenkt und sei von seinem anfänglichen Entwurf abgerückt. Dieser werde stattdessen entsprechende überarbeitet und anschließend im November veröffentlicht.

Eine gänzliche Abschaffung zur Beihilfe für Atomkraftwerke sei allerdings mit dem neuen Beschluss nicht angestrebt. Die pauschalen Regeln würden verändert, so hieß es aus Brüssel. EU-Länder müssten zukünftig „von Fall zu Fall entscheiden“. Mit dieser Aufweichung des Regelwerkes beschneidet Brüssel die Rechtssicherheit für den Bau eines AKW.

Gerade in Großbritannien und Frankreich dürfte die Entscheidung der EU-Kommission als ein Rückschlag gewertet werden. Beide Länder hatten sich für eine Erleichterung der Subventionen eingesetzt. Atomkraft wird sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien weniger kritisch gesehen als in Deutschland und gilt als eine sichere Technologie, die den Weg zu einer regenerativen Energieversorgung bereitet.

Spiegel Online berichtet weiter, dass die Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten in Europa ein weiteres Mal überarbeitet werden. Aus Kreisen der Kommission hieß es zudem, dass es Einigkeit darüber gäbe, dass die Förderpolitik einiger Mitgliedsstaaten nicht mit den europäischen Richtlinien zur Förderpolitik in Einklang zu bringen sei. Die entsprechenden Anpassungen, so habe man sich im Kollegium verständigt, müssen nach den neuen Leitlinien allerdings „nur graduell“ umgesetzt werden. Dies könnte bedeuten, dass die aus Brüssel angekündigten Änderungen am EEG Deutschlands nicht derart schwerwiegend ausfallen, wie Anfangs befürchtet.

Quelle: Spiegel Online