Energiewende und EEG – Ein Wochenrückblick

Letzte Woche hat sich viel getan in Sachen Energiewende und Erneuerbarer Energie Gesetze (EEG). Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur EEG-Novelle verabschiedet, gegen den Verbraucherschützer und Solarbranche nun rechtlich vorgehen wollen. Damit einher geht die Diskussion über die ungerechte Verteilung der Ökostrom-Umlage und die Strompreiserhöhung durch Eigenversorger. Kurios ist auch der Plan, ein Staatskraftwerk zur Verhinderung von Blackouts zu errichten und in der Zwischenzeit gar auf Strom des ältesten, schwächsten und in einem Erdbebengebiet befindlichen Atomkraftwerks Frankreichs zurückzugreifen. Dennoch verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Energiewende, der Klimarat fordert aber ein Umdenken.

Die Energiewende ist das größte und wichtigste Projekt unserer Zeit. Haben wir uns damit übernommen? Hat die Energiewende noch eine Zukunft?

“Neustart in die Energiewende”: EEG-Gesetzesentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur EEG-Novelle verabschiedet. Dieser beinhaltet die Regelung der Rabatte für Industrieunternehmen, die Umstellung von der Förderung Erneuerbarer zur Ausschreibung und diverse, zum Teil bereits bekannte Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem “Neustart in die Energiewende”, in der weiterhin 1.600 energieintensive Industrieunternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Wir berichteten bereits darüber. Noch dazu werden Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen trotz sinkender Fördersätze gesenkt. Auch der Zubaukorridor für PV-Anlagen bleibt bei 2.400 bis 2.600 Megawatt.

Quelle: pv-Magazine

Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße. Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, kritisieren, dass große Teile der Industrie weiterhin von der Energiewende-Finanzierung befreit würden. „Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird dagegen zur Kasse gebeten“, kritisiert Körnig. Die Verbände stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Das Gutachten einer Berliner Kanzlei argumentiert, dass die von Union und SPD geplante Eigenstrom-Abgabe gegen das Recht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen könnte. Hintergrund ist eine in dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag verankerte geplante Neuregelung im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG).

Quelle: WELT.de

Eigenversorger treiben Strompreis in die Höhe

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage über die von der Bundesregierung genannten Zielwerte hinaus. Grund dafür sei die „Flucht in die Eigenversorgung“ durch Photovoltaik-Dachanlagen, die immer mehr Unternehmen und Privathaushalte angetreten haben. „Für diesen selbsterzeugten Strom zahlen die Anlagenbetreiber unter anderem weder Steuern noch EEG-Umlage oder Netzentgelte“, kritisierte jetzt der BDEW: „In der Folge müssen diese Abgaben und Umlagen nach den jetzigen Regelungen auf immer weniger Zahler umgelegt werden.“ Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministerium solle die Ökostrom-Umlage dank der EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode „stabilisiert“ werden und bis 2020 nur noch leicht, auf knapp über sieben Cent pro Kilowattstunde steigen. BDEW-Chefin Müller wies darauf hin, dass der Effekt einer stark steigenden Stromeigenversorgung in dieser Prognose der Bundesregierung noch nicht enthalten sei. Die EEG-Umlage könne deutlich über den avisierten Wert steigen, wenn sich immer mehr Selbstversorger aus dem Finanzierungssystem der Energiewende verabschiedeten.

Quelle: WELT.de 

Staatskraftwerk aus Angst vor Blackouts geplant

Die Aufsichtsbehörde über den Energiemarkt der Bundesregierung empfiehlt, den Bau eines Reservekraftwerks „administrativ“ zu veranlassen. Grund dafür ist die in Zukunft immer unsicherer werdende Stromversorgung Süddeutschlands im Winter, die aus dem Abschalten von Kraftwerken im Zuge der Energiewende resultiert. Mit dem Staatskraftwerk sollen unter anderem Stromausfälle im Winter 2017/18 verhindert werden. Die Ausschreibung zum Bau des ersten staatlichen Kraftwerkprojektes der Nachkriegszeit wird von der Behörde bereits vorbereitet. Das geht aus dem bislang vertraulichen neuen Bericht zur „Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie in Süddeutschland“ hervor, das der WELT vorliegt. Die Bundesnetzagentur  erwartet bereits für Ende kommenden Jahres eine Stromlücke von 4800 Megawatt gesicherter Leistung in Süddeutschland, die mit Hilfe von angemieteten Reservekraftwerken geschlossen werden soll.

Quelle: WELT.de

Uralt-Reaktor aus Frankreich soll deutschen Blackout verhindern

E.on darf das bayerische AKW Grafenrheinfeld abschalten, das drei Jahrzehnte störungsfrei lief. Einspringen soll nun Fessenheim – der älteste französische Reaktor, gelegen in einem Erdbebengebiet. Das geht aus der Planung hervor, die eine von der Bundesnetzagentur für die kommenden Jahre vorhergesagte Stromknappheit für Süddeutschland kompensieren soll. Das bedeutet im Klartext, dass der Süden Deutschlands auch in Zukunft auf Atomkraft setzt. Mit dem Unterschied, dass man auf das älteste und schwächste Atomkraftwerk in Frankreich setzt, welches von Präsident Francois Hollande bereits abgeschaltet werden sollte und noch dazu in einem Erdbebengebiet liegt, anstatt ein eigenes, funktionierendes und sicheres Kraftwerk zu nutzen.

Quelle: WELT.de

Weitere Firma steigt bei Wüstenstrom-Initiative Desertec aus

Erneuter Rückschlag für die Wüstenstrom-Initiative Desertec Industrial Initiative (DII). Mit dem Baukonzern Bilfinger zieht sich ein weiteres Unternehmen aus dem Konsortium zum Bau großer Solarkraftwerke zurück. „Der Vertrag läuft Ende 2014 aus und wird nicht verlängert“, sagte ein Bilfinger-Sprecher am Sonntag. Grund sei unter anderem, dass die Industrieinitiative DII zwar vor vielen Jahren als unternehmerische Initiative gegründet worden sei, um konktrete Projekte anzugehen. Inzwischen habe sie sich aber zu einer verbandsähnlichen Organisation verändert. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass sich Deutschlands größter Energiekonzern E.on aus dem Gesellschafterkreis der DII zurückziehen will. Die HSH Nordbank hatte sich bereits zum Jahreswechsel verabschiedet.

Quelle: Spiegel Online

Kanzlerin Merkel verteidigt die Energiewende

Nach dem Beschluss des neuen Ökostrom-Gesetzentwurfs im Kabinett am Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den  Kurs der schwarz-roten Regierung in der Energiewende bekräftigt. Die weiterhin sehr hohe Unterstützung für das Projekt dürfe „man nicht aufs Spiel setzen“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst – durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Merkel betonte in ihrem Video-Podcast, die erneuerbaren Energieträger befänden sich nicht mehr in einer Nischensituation, sondern seien „ein wichtiger Pfeiler unserer gesamten Stromversorgung geworden“. Um mehr Berechenbarkeit in den Ausbau zu bringen, habe die Bundesregierung „Pfade, also Obergrenzen festgelegt“. Die Kanzlerin räumte ein, dass es im Augenblick an den Netzkapazitäten hakt. „Wir brauchen mehr Netze und stärkere Netze von Nord nach Süd. Wir brauchen aber auch den Ausbau der Verteilernetze.“

Quelle: FAZ.de

Klimarat fordert Umdenken der Wirtschaft bei der Energiewende

„Wir müssen uns von der bisherigen Art des Wirtschaftens verabschieden“, fordert Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Die Erderwärmung lasse sich nur stoppen, wenn Stromerzeuger statt Kohle konsequent erneuerbare Energiequellen nutzen, heißt es im jüngsten Bericht des Weltklimarats. Diese Energiewende sei durchaus bezahlbar. Der Klimarat „stellt klar, dass die deutlich gestiegenen CO2-Emissionen der vergangenen zehn Jahre auf einen zunehmenden Anteil von Kohlekraft zurückzuführen sind. Laut dem Weltklimarat ist ein Umsteuern möglich und bezahlbar. Im Mittel werde die Umstellung der Wirtschaft und vor allem des Energiesystems etwa ein Fünfundzwanzigstel des künftigen Wirtschaftswachstums kosten; allerdings werden Industrieländer deutlich mehr aufbringen müssen. Gefährliche Folgen für das Klima ließen sich nicht vermeiden, wenn einzelne Staaten nur eigene Interessen verfolgten – nötig sei internationale Kooperation.

Quelle: Sueddeutsche.de