Deutschland wählt. Am 24. September finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Deshalb haben wir das Gespräch mit den großen Parteien gesucht, um mit ihnen über die Energiepolitik zu Sprechen. Vier Fragen, beantwortet durch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Nachricht über ein noch unveröffentlichtes, ja nicht einmal mit einer Pressemitteilung versehenes BGH-Urteil zur Inbetriebnahme von Photovoltaik-Modulen sorgt für Aufruhr. Angeblich hat der BGH die Zulässigkeit des Glühlampentests gekippt. Das dürfte nicht nur falsch sein – vermutlich ist sogar das Gegenteil richtig. Ein Gastkommentar von Rechtsanwältin Margarete von Oppen, Kanzlei Geiser & von Oppen.
Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an der Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG). In diesem Rahmen sollen in Zukunft auch Photovoltaik-Dachanlagen ab einer Größe von einem Megawatt (MW) über Ausschreibungen gefördert werden. Für diese Anlagen soll dann auch der Eigenverbrauch in Gänze unterbunden werden.
Nur noch bis zum 31. August 2015 können Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach den bisherigen EEG-Vergütungen gefördert werden. Danach ist nur noch eine Förderung über Ausschreibungsverfahren möglich. Vielen Besitzern von Projektrechten ist es bis zur Deadline allerdings nicht mehr möglich, ihre Projekte zu finanzieren und zu realisieren. Sie sollten ihre Projektrechte also schleunigst verkaufen, denn auf der anderen Seite warten Investoren händeringend auf genau diese Projektrechte…
