Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr leicht zurückgehen – um 0,088 Cent auf 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Das gaben die Übertragungsnetzbetreiber am Montag bekannt. Der Überschuss des EEG-Kontos ging im September von 3,69 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro zurück.
Unter dem Slogan „Unterstützung und besseres Vorankommen der Energiewende sichern“ fordern sechs Verbände eine Umgestaltung der Energiewendekosten. In einer gemeinsamen Mitteilung geben sie Lösungsvorschläge, wie diese aussehen könnte – unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und eine Belastung entsprechend der CO2-Emissionen.
Ergebnis beim Streitthema Industrie-Rabatte: Achselzucken bei den Bürgern, aufatmen bei der stromintensiven Industrie. Die EU-Kommission in Brüssel hat bekanntgegeben, dass die Privilegierung der stromintensiven Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage rechtens ist. Diese gelte nämlich als „staatliche Beihilfe“. Den betroffenen Industrie- sowie Bahnunternehmen bleiben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe erspart.
Der Verbrauch des selbst erzeugten Stroms soll in Zukunft für Gewerbe, Handel, Dienstleister, Landwirtschaft und Mieter teurer werden.
(Foto: Claus Ableiter/wikimedia.commons, CC BY-SA 3.0)
Es gab viel Wirbel um den verabschiedeten Gesetzesentwurf der Erneuerbaren Energie Gesetze (EEG) von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Anstatt Gerechtigkeit und Logik im Sinne der angepeilten Energiewende walten zu lassen, lenkt die Regierung in die falsche Richtung. So werden weiterhin 1.600 stromintensive Industrieunternehmen von der EEG-Umlage befreit, Solarstrom-Eigenverbraucher werden hingegen zur Kasse gebeten. Das betrifft jedoch „nur“ Gewerbe, Handel und den Mittelstand. Kleinere private Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kilowatt Peak (kWp) bleiben weiterhin von der EEG-Umlage befreit.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wollen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht treten und gegen die am 08.04.2014 vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) klagen. Grund dafür sind die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen, die die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung als Verstoß gegen das Grundgesetz sehen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur EEG-Novelle verabschiedet. Dieser beinhaltet die Regelung der Rabatte für Industrieunternehmen, die Umstellung von der Förderung Erneuerbarer zur Ausschreibung und diverse, zum Teil bereits bekannte Neuerungen im Bezug auf die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart in die Energiewende“.
