Das Spiel der Bundesregierung mit EEG-Umlagen und Netzentgelte

Mehr Betriebe als jemals zuvor beantragen die Befreiung von der EEG-Umlage für 2014. Eine Studie der Grünen ergab zudem, dass viele Unternehmen die Netzentgelte im nächsten Jahr nicht zahlen werden. Die Kosten werden auf den Privatverbraucher und kleine Unternehmen umgelagert.

Auf den privaten Verbrauchen kommen im Jahr 2014 wohl bis zu 6 Milliarden Euro an zu stützenden Gesamtumlagen zu. iStockphoto.com©Mehmet Hilmi Barcin

2014 wird wohl für viele private Haushalte und kleinere Unternehmen aus strompreislicher Sicht ein eher kostspieliges Jahr. Insgesamt müssen voraussichtlich über 5 Milliarden Euro Umlagen kompensiert werden, die durch Ausnahmeregelungen für Unternehmen und Industriebetreiber anfallen.

Doch der Reihe nach: Am 01. Juli berichtete Spiegel Online, dass eine Studie durch das Form Ökologisch-Soziale Marktforschung im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion ergab, dass die Netzentgelte-Umlagen im kommenden Jahr voraussichtlich rund 1 bis 1,2 Milliarden Euro Kosten verursachen werden. Bereits für 2013 sind Kosten von 805 Millionen Euro durch die Umlage zu erwarten.

Eigentlich hätten die Privilegien für energieintensive Unternehmen im kommenden Jahr gekürzt werden sollen. So jedenfalls hatte es das Düsseldorfer Landesgericht entschieden, als es im März feststellte, dass die vollständige Befreiung von der Netzentgelte verfassungswidrig sei. Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der bisherigen Privilegienregelung erließ die Bundesregierung bereits im Mai. Unternehmen die in 7000 Stunden mehr als 10 Gigawatt Strom verbrauchen, sollen demnach nur 10 bis 20 Prozent der Netzentgelte zahlen. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige im internationalen Vergleich zu schützen. Zu diesen Industriezweigen zählen zum Beispiel die Stahl- und Chemieindustrie. „Zusätzlich erhalten Abnehmer mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme“ große Rabatte auf die Netzentgelte, so berichtet die Studie des FÖS. Zu solchen Abnehmern gehören zum Beispiel auch Golfplätze.

Am 05. Juli verabschiedete der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Netzentgelte. Die Studie des FÖS geht allerdings nicht davon aus, dass es eine große Entlastung der privaten Haushalte geben wird. Die FÖS begründet dies mit der hohen Zahl an Anträgen auf Rabatten, die in diesem Jahr eingegangen sind. Wenn die Höhe der Netzentgelte also im kommenden Jahr gleich bliebe, würden sich die Privilegien weiterhin auf 805 Millionen Euro summieren.

Es sei allerdings von einem Anstieg der Netzentgelte auszugehen, so die Studie. Grund dafür sind unter anderem die Investitionen in den Anschluss von Offshore Windparks an das Stromnetz und der Stand-by-Betrieb von eigentlich stillgelegten Kraftwerken. Das FÖS geht von einem Anstieg des Strompreises von 0,6 bis 1,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Mit der Verteuerung der Netzentgelte wird auch das Volumen der Rabatte größer. FÖS errechnet das sich die Umlagen daher zwischen 80 und 160 Millionen Euro bewegen werden.

Hinzu kommen laut der Studie, die für die Verbraucher anfallenden Nachzahlungen für das Jahr 2012. Die Umlagen deckten damals nicht die Kosten. Der so entstandene Fehlbetrag soll 2014 wieder reingeholt werden. Hier geht die FÖS-Studie von 150 bis 200 Millionen Euro aus. Im Gegensatz zur Verteilung der Rabatte bei den EEG-Umlagen, sei das Verfahren bei der Netzentgelte äußerst intransparent, so das FÖS. Was zu dem zweiten großen Kostenpunkt 2014 führt: die EEG-Umlagen.

Die EEG-Umlagen dienen der Energiewende als Motor. Dabei wird den Anbietern von grünem Strom ein Abnahmepreis zugesichert. Die Differenz zwischen dem Fest- und dem Marktpreis zahlen alle Verbraucher per Umlage über ihre Stromrechnung. Wie die Süddeutsche Zeitung heute Morgen berichtete, werden so viele Unternehmen wie noch nie 2014 eine Entlastung von der EEG-Umlage beantragen. Die Zahl der Anträge sei derart hoch, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass sein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 50 neue Stellen schaffen müsse, um der Antragsflut Herr zu werden. Nach Angaben der Bundesregierung hätten bis zum Stichtag Anfang Juli 2367 Unternehmen einen Antrag auf die Befreiung von der EEG-Umlage erbeten. Das sind ganze 312 Unternehmen mehr als noch im letzten Jahr. Dies beträfe, so die Süddeutsche, auch 3458 Abnahmestellen, wie zum Beispiel Fabriken. 2013 waren das noch 3184. Die postalisch eingegangenen Anträge seien in diesen Zahlen noch gar nicht erfasst.

Wenn die Anträge der Unternehmen angenommen werden, stehen Vergünstigungen für 119 300 Gigawatt Strom zur Debatte. 2013 sind es bereits 107 000 Gigawatt. Damit würden die Unternehmen rund 5 Milliarden Euro Stromkosten sparen. Dieser Betrag müsste umgelagert werden auf all jene, die keine Befreiung von den EEG-Umlagen beantragen konnten oder durften. Das heißt neben einigen kleineren Unternehmen eben vor allem private Haushalte. Dabei hatte sich doch Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) zum Ziel gesetzt, die Ausnahmen für Unternehmen zu beschränken, dafür aber private Haushalte zu entlasten. Die EEG-Umlagen sollten nicht steigen.

Ursprünglich waren die Ausnahmen von den Umlagen dafür gedacht, Unternehmen vor dem internationalen Konkurrenzdruck zu schützen. Kritiker führen an, dass jedoch vermehrt Unternehmen von den Ausnahmen profitierten, die gar nicht dem internationalen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, also zum Beispiel Straßenbahnbetriebe, Schlachthöfe oder Geflügelmäster. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sieht die Verantwortung bei der schwarz-gelben Bundesregierung: „Sie hat bisher nichts dafür getan, dass diese ausufernden Privilegien für die Industrie zurückgefahrenen werden, sondern weitet sie sogar weiter aus.“

Doch die Regelung aus Deutschland, die hiesige Privilegierung von deutschen Unternehmen, stößt in Brüssel auf ein missfallendes Echo. Wirtschaftliche Konkurrenten und EU-Nachbarstaaten haben sich bereits über den unfairen Protektionismus bei der EU beschwert. Das Rabattsystem könnte also den Unternehmen in Deutschland noch teuer zu stehen kommen, sollte in Brüssel die Entscheidung getroffen werden, dass die geflossenen Gelder unrechtmäßig waren und erstattet werden müssen.

Der private Stromverbraucher hat indes wenig von all dem. Ihm bleiben die Kosten, die 2014 auf ihn zukommen und die irgendwie kompensiert werden wollen.

 

Quellen: dradio.de, FAZ-Online, Spiegel-Online, Süddeutsche-Online, Zeit-Online,

 

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