Rainer Erdel ist seit Oktober 2009 für die FDP Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbaucherschutz sowie des Ausschusses für Verteidigung. Mit Milk the Sun spricht der selbstständige Landwirt und Vorstandsvorsitzende des Biomasseheizkraftwerks Dietenhofen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die Perspektive der FDP auf die drängenden Fragen der Energiewende und die Zukunft von Netzausbau, EEG und dem Strompreis für Erneuerbare Energien.
Rainer Erdel sieht die FDP Energiepolitisch auf dem richtigen Weg:
Milk the Sun: Lieber Herr Erdel, wie würden Sie die aktuelle Haltung der FDP zur Energiepolitik und zur Energiewende zusammenfassen?
Rainer Erdel: Die FDP will die Energiewende. Im Unterschied zu anderen Parteien behalten wir neben der Ökologie aber auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Auge. Die Energiewende wird mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden das EEG umfassend reformieren müssen und den Netzausbau weiter konsequent vorantreiben. Hier haben wir bereits wichtige Weichen richtig gestellt.
Milk the Sun: Die Liste derer, denen als Teil der aktuellen Bundesregierung ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wird, ist lang, sie reicht vom Bundesumweltminister Altmaier, über Bundeswirtschaftsminister Rösler bis zu ihrem parteieigenen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle. Doch wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode ein? Immerhin handelt es sich nach Kanzlerin Merkel um die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Trifft das aus Ihrer Sicht auch auf die Energiepolitik zu?
Rainer Erdel: Alle drei genannten haben gemeinsam, dass sie das Ziel der Energiewende mit dem nötigen volkswirtschaftlichen Pragmatismus angehen. Dies halte ich für richtig. Sicherlich könnte man den Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion schneller erhöhen, würde man massiv zusätzliche Mittel der Stromverbraucher als Subventionen verteilen. In diesem Zusammenhang darf ich auch an die absurden Vorwürfe erinnern, wir würden die Photovoltaik abwürgen. Unter keiner Bundesregierung wurde soviel Photovoltaik ausgebaut wie unter der schwarz-gelben Koalition. Wir haben es zudem geschafft, die Einspeisevergütung für Photovoltaik deutlich abzusenken, und dieser Technik so eine Zukunft zu geben. Denn klar ist auch: Hätten wir heute noch über 40 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, müssten wir die Förderung für PV-Strom vollständig abschaffen.
Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier hat sich für ein Auslaufen der Subventionen für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss.
Rainer Erdel: Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist es, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen. Durch Direktvermarktung besteht auch die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Ökostrom und konventionellem Strom. Manch ein Verbraucher ist sicherlich bereit, da freiwillig ein paar Euro mehr zu zahlen. Gleichwohl wird das Ende aller Subventionen für Erneuerbare Energien sicherlich noch eine Weile dauern – nicht zuletzt da der Bestandsschutz von 20 Jahren für bestehende Anlagen natürlich gilt und von der FDP verteidigt werden wird.
Milk the Sun: Gerade für Einkommensschwache Haushalte ist der hohe Strompreis eine echte finanzielle Zusatzbelastung. Wie glauben Sie, kann diese Belastung aufgehoben werden? Da laut statistischem Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte auch die größten Stromverbraucher sind, wären dann nicht zum Beispiel Subventionen für Einkommensschwache angebracht? Welche Alternativen sehen sie zur jetzigen Situation?
Rainer Erdel: Subventionen für den Bezug von teilweise subventioniertem Strom erscheinen mir wenig sinnvoll. Es muss stattdessen darum gehen die Energiepreise insgesamt bezahlbar zu halten. Dazu wollen wir das EEG umfassend reformieren. Bereits in dieser Legislatur haben wir zudem eine Markttransparenzstelle eingerichtet. Diese soll gegen den strukturellen Missbrauch von Marktmacht durch die großen Energiekonzerne vorgehen. Ein funktionierender Wettbewerb ist letztlich eine der Schlüsselvoraussetzungen für bezahlbaren Strom. Denkbar wäre zudem eine Absenkung der Stromsteuer.
Milk the Sun: Am 05. Juli einigten sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier auf die Bürgerdividende. Die FAZ hat sie mit dem Aufruf zum Kauf von Schatzbriefen unter Wirtschaftsminister Karl Schiller und Finanzminister Franz Josef Strauß verglichen. Aus einigen Lagern wird die Bürgerdividende als eine hochspekulative Anleihe bezeichnet. Ist das linke Propaganda? Wie ist Ihre Position zur Bürgerdividende und wie viel Anreiz wird dadurch für die Bürger geschaffen am Netzausbau mitzuwirken?
Rainer Erdel: Ich habe die Idee der Bürgernetze, also der Beteiligung der Betroffenen an den Energienetzen von Anfang an unterstützt und habe meinen Anteil daran, dass diese Idee dabei ist, Realität zu werden. Wer Anwohner und Landwirte zum Anteilseigner macht, gewinnt Akzeptanz und Unterstützung vor Ort und beschleunigt damit den Netzausbau erheblich. Darüber hinaus bleibt so auch die Wertschöpfung durch die Leitungen in der Region und der gesellschaftliche Nutzen von Stromleitungen wird für die Bürger vor Ort greifbar. Die Renditen bei einer Beteiligung am Netz sind mit um die 5% attraktiv – klar ist aber natürlich auch, dass je nach Form der Beteiligung auch finanzielle Risiken bestehen. Über diese müssen potenzielle Anleger aufgeklärt werden, so dass sie sich frei entscheiden können, ob sie sich beteiligen wollen.
Milk the Sun: Der ambivalente Kompromiss im Handelsstreit zwischen der EU und China, insolvente deutsche PV-Firmen, der ständige Vorwurf an die Erneuerbaren Energien, sie würden Preistreiber sein, es klingt derzeit nicht gerade nach einer positiven Stimmung für Klimaschutz. Wie sieht diesbezüglich Ihre Prognose für die kommende Legislaturperiode aus? Kommt eine Reform, geht es wieder aufwärts, oder steht das Ende der Energiewende an und damit die vielbeschworene Rückkehr zur Atomenergie?
Rainer Erdel: Eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist ausgeschlossen und ein „Ende“ der Energiewende ist geradezu abwegig. Die massiven staatlichen Subventionen für die chinesischen PV-Firmen haben massive Probleme der deutschen Hersteller verursacht. Immerhin führten die deutlich gesunkenen Modulpreise aber auch zu einem nie dagewesenen Zubau an neuen Anlagen in Deutschland. Gerade im Solarbereich konnten die Einspeisevergütungen sehr deutlich reduziert werden. Durch die Einführung des „atmenden Deckels“ haben wir hier zudem die Planungssicherheit für die Branche deutlich verbessert. Bei der anstehenden grundlegenden Reform des EEG wird es darum gehen, die Energiewende entschlossen voranzutreiben, ohne dabei das Ziel der Bezahlbarkeit von Energie zu gefährden. Wer glaubt er kann ohne Rücksicht auf die Kosten agieren, gefährdet mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand und die öffentliche Akzeptanz der Energiewende. So würde die Energiewende scheitern.
Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Empfinden Sie das aktuelle EEG tatsächlich als Planwirtschaft? Wie ist die Aussage von Herrn Brüderle und Herrn Rösler Ihrer Meinung nach aufzufassen?
Rainer Erdel: Das EEG hat es geschafft die Erneuerbaren Energien schnell und konsequent einzuführen und auch rasch zu ersten Kostensenkungen zu kommen. Es ist in der jetzigen Form allerdings ein untaugliches Instrument, wenn es darum geht große Mengen fluktuierender, erneuerbarer Energiequellen in ein Gesamtsystem zu integrieren. Bedarfsgerechte Stromproduktion bzw. Speicherung von Energie war kein Thema, solange die Erneuerbaren keine nennenswerten Anteile am Energiemix hatten. Dies ist heute anders. Wenn wir bedarfsgerechte Produktion und Verbrauch wollen, dann geht dies sinnvollerweise nur über marktwirtschaftliche Anreize. Starre Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde – egal ob der Strom gerade gebraucht wird oder zu negativen Preisen ins Ausland abgegeben werden muss – haben daher ausgedient.
Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?
Rainer Erdel: Die Aussage ist richtig, bedarf aber einer Ergänzung. Angesichts der hohen Kosten des Netzausbaus – materiell wie immateriell – sind alle Möglichkeiten, den Netzausbau auf das notwendige Minimum zu begrenzen, zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem auch den Stromverbrauch möglichst intelligent zu steuern (Smart Grids) und vorhandene Regelenergiepotenziale, wie etwa bei Biogasanlagen zu heben.
Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?
Rainer Erdel: Der These, dass „wenig passiert“, würde ich widersprechen. Richtig ist aber, dass auf globaler Ebene noch wesentlich mehr geschehen müsste. Das Problem ist, dass es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, als einzelner Staat zu weit „vorauszureiten“. Es wäre nichts gewonnen, wenn etwa die deutsche Industrie aufgrund unserer Klimaschutzpolitik massenhaft ins Ausland abwandert und dort zu niedrigeren Energiekosten aber bei höherem Verbrauch produziert. Die FDP hält deswegen am Ziel fest, den internationalen Emissionshandel voranzubringen und will diesen beispielsweise auf den Luftverkehr ausweiten. Internationale Klimaschutzabkommen müssen mit Nachdruck verfolgt und weiterentwickelt werden.
Milk the Sun: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für ein Gelingen einer Energiewende? Bei den Bürgern? Bei den Wählern? Bei den Parteien und Politikern? Bei den Vertretern der Industrie und Wirtschaft? Bei den Medien? Oder handelt es sich vielmehr um ein Zusammenwirken aller?
Rainer Erdel: Ein gesellschaftliches Großprojekt wie die Energiewende gelingt dann, wenn sich jede und jeder fragt was sie/er selbst zum Gelingen der Energiewende beitragen kann.
Milk the Sun: Eine letzte Frage zum Schluss. Worauf freuen Sie sich im nächsten halben Jahr politisch am Meisten?
Rainer Erdel: Viele große Projekte wurden in dieser Legislatur angeschoben, müssen aber in der nächsten Wahlperiode konsequent weiterverfolgt werden. Ich freue mich darauf das Thema Energiewende weiter voranzutreiben, aber auch etwa die Gemeinsame EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene umzusetzen und den Strukturreformprozess der Bundeswehr weiter zu begleiten.
Wir bedanken uns bei Herrn Erdel für das Interview.
Caren Lay ist seit Juni 2012 stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Mitglied des Naturschutzverbandes BUND klärt im Interview mit Milk the Sun über die Aspekte linker Klimaschutzpolitik auf. Sie nimmt Stellung zu den Themen Bürgerdividende, der Forderung nach einer staatlicher Strompreisaufsicht, Überführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand, Auflösung der Vormachtstellung großer Stromkonzerne und zum Zusammenhang zwischen Subventionen für Erneuerbare Energien und der Position von einkommensschwachen Familien.
Die stellvertretene Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, betont, dass die Energiewende und die soziale Frage eng miteinander verbunden sind. (C) Barbara Dietl
Milk the Sun: Liebe Frau Lay, wo sehen Sie die Verbindung zwischen den Themenbereichen Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Energiewende und dem Komplex der sozialen Gerechtigkeit, einem der zentralen Punkte im Selbstverständnis Ihrer Partei.
Caren Lay: Die Verbindung ist wechselseitig. Zum einen ist der Kampf um globale soziale Rechte unlösbar verbunden mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die Energiewende ist also auch ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.
Zum anderen muss die konkrete Ausgestaltung des Umbaus der Energieversorgung sozial gestaltet werden, soll er nicht scheitern. Die Energiepreis-Debatte der letzten Monate zeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Energiewende für ihr Gelingen ist. Für uns ist klar: Energie muss auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Energiewende, oder weiter gefasst: ein ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen, sind zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ mal durchbuchstabiert. Dabei hat sich unsere Ausgangsthese erhärtet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.
Milk the Sun: Die LINKE wird in der öffentlichen Wahrnehmung eher weniger mit dem Forcieren der Energiewende und dem Einsatz für erneuerbare Energien in Verbindung gebracht, auch wenn Sie als stellvertretene Vorsitzende immer wieder die Wichtigkeit dieser Themen betonen. Können Sie die Eckpfeiler Ihrer Energiepolitik umreißen?
Caren Lay: Wir wollen einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dazu müssen wir uns von der Energiewirtschaft des letzten Jahrhunderts verabschieden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und fordern ein Kohleausstiegsgesetz. Letzteres soll nach dem Scheitern des Emissionshandels den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten und analog zum Atomausstiegsgesetz Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke festschreiben. Das letzte Kohlekraftwerk soll in Deutschland spätestens 2040 vom Netz gehen. Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter.
Dies deutet auch schon auf einen weiteren Eckpfeiler unserer energiepolitischen Vorstellungen hin. Die Beschleunigung der Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Das erfordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten, z.B. durch die Streichung der ungerechtfertigten Industrie-Privilegien bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten. Um Energiearmut zu vermeiden, wollen wir einen Sockeltarif für Strom einführen. Jeder Haushalt soll abhängig von der Haushaltsgröße ein kostenloses Grundkontingent an Strom erhalten. Der Strompreis über diesem Gratis-Sockel würde dann allerdings teurer als heute. Die Strompreise nähmen also einen progressiven Verlauf. Damit würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Energieverschwendung eingedämmt. Über die Details der Ausgestaltung dieses Tarifs können wir gerne diskutieren. Unverhandelbar aber ist, dass wir schnellstens etwas gegen die über dreihunderttausend Stromsperren pro Jahr unternehmen müssen. Deutschland erfüllt hier selbst die Mindestanforderungen des EU-Rechts nicht. DIE LINKE will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten.
Last but not least: Die Energiewende eröffnet auch Chancen für eine Demokratisierung der Energieversorgung: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co.. Der Boom der Energiegenossenschaften in Deutschland wie auch das Berliner Energie-Volksbegehren mit dem interessanten Vorschlag eines demokratisierten Stadtwerkes gehen hier in die richtige Richtung.
Milk the Sun: Ein Statement, das von Seiten ihrer Partei und auch von Ihnen immer wieder aufgegriffen wird, ist, die Forderung der Einführung einer staatlichen Preisaufsicht für Stromkonzerne. Wie stellen Sie sich die rechtliche und politische Legitimation dafür vor?
Caren Lay: Die politische Legitimation liegt auf der Hand. Die Beschaffungskosten für Strom am Börsen-Terminmarkt liegen heute auf dem Niveau von 2007, die Endpreise für Haushaltsstrom – abzüglich Steuern und Abgaben – sind aber im Durchschnitt um 2,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Über zehn Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes ist das Versprechen, dass der Wettbewerb für niedrige Preise sorgt, nicht aufgegangen. Der Anbieterwechsel scheint für viele Kundinnen und Kunden ein nerviges bürokratisches Procedere und damit ein Hindernis zu sein, dass nur wenige überschreiten. Diese Situation beschert vielen Energieversorgern leistungslos Extraprofite. Sie geben gestiegene Einkaufspreise unmittelbar an Endkunden weiter, Preissenkungen wie in den letzten beiden Jahren aber so gut wie nie – zumindest nicht an die Haushaltskunden.
Wir fordern deshalb eine Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Wir wollen daher im Energiewirtschaftsgesetz eine an den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes angepasste Strompreisaufsicht auf Bundesebene festschreiben. Der Regulierungsbehörde muss dabei ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertreten von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen. Sie sollen eine „watchdog“-Funktion gegenüber der Behörde übernehmen.
Milk the Sun: Im Bundestag äußerten Sie am 19.Oktober 2012: „Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und deswegen gehören sie auch endlich wieder in öffentliche Hand.“ Von der politischen und rechtlichen Grundlage einmal abgesehen, wie stellen Sie sich denn die Finanzierung für Wartung und Unterhalt der Stromnetze konkret vor, wenn sie denn einmal in öffentlicher Hand sein sollten?
Caren Lay: Der Netzbetrieb ist heute recht strikt reguliert, auch was die Berechnung der Netzentgelte angeht. Gegenwärtig erhält jeder Netzbetreiber eine Eigenkapitalverzinsung zwischen sieben und neun Prozent gesetzlich garantiert. Neun Prozent für Neuinvestitionen – wo findet man so etwas heute noch, bei dieser garantierten Sicherheit? Der Netzbetrieb lohnt sich also, erst dann wird er ja interessant für private Unternehmen. Die machen das ja nicht als selbstlosen Beitrag zum Gemeinwohl, sondern weil sie damit Gewinne machen – und das auch noch staatlich abgesichert.
Diese gesicherten Einnahmen wollen wir in öffentliche Kassen fließen lassen statt die Gewinne der Energiekonzerne aufzubessern. Über die gesetzlich abgesicherte Eigenkapitalverzinsung sind Kredite der öffentlichen Hand für Neuinvestitionen in die Netze problemlos zu bedienen. Liegen die Stromnetze in öffentlicher Hand, könnten die Netzentgelte langfristig sinken oder die Einnahmen könnten für die ökologische oder soziale Gestaltung der Energiewende verwendet werden.
Mal abgesehen von der Kostenfrage: der Umbau der Infrastruktur des Stromsektors droht zum Nadelöhr für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu werden. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf „Grundlast“ gepolt. Dies wollen wir nicht den Interessen privater Unternehmen oder dem Zufall überlassen: strategische Infrastrukturen wie Stromnetze oder große Stromspeicher gehören in die öffentliche Hand.
Milk the Sun: Die freiwillige Aufgabe einer vorteilhaften Position zum Wohle aller, ist eine interessante Idee, aber in der Praxis ist ihre Umsetzung eher selten. Dies trifft für alle Lebenslagen und Unternehmen, jede Institution oder Partei zu? Warum glauben Sie, dass diejenigen, die Sie mit ihrer Energiepolitik ein stückweit entmachten, die Sie offen angreifen, dies über sich ergehen lassen werden?
Caren Lay: Ja, wir wollen insbesondere die vier großen Stromkonzerne entmachten. Die Politik muss den Rahmen setzen für die Energiewirtschaft. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke hat – bei aller Kritik, die wir im Detail daran haben – deutlich gemacht, über welche Mittel der Gesetzgeber gestärkt durch eine gesellschaftliche Bewegung verfügt. Hier müssen wir nun nachlegen. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg, ein klares „Nein“ zu Neubauten von Kohlekraftwerken sowie die weitere Förderung dezentraler erneuerbarer Energien. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben. Dies wird kein Zuckerschlecken, aber das ist das Engagement für gesellschaftliche Veränderung nie.
Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier sprach sich am 30.Juni gegen weitere Subventionen für die Erneuerbaren Energien aus: „Wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten … Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab.“ Was halten Sie von Herrn Altmaiers Vorstoß, die Subventionen für Erneuerbare Energien in fünf Jahren auslaufen zu lassen?
Caren Lay: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung von derzeit 25 Prozent treibt die zentralen Strukturen der Energiewirtschaft an systemische Kipppunkte. Die gegenwärtigen Vorstöße aus dem schwarz-gelben Lager sehe ich als Versuch, die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft angesichts dieser Situation noch für ein paar Jahrzehnte abzusichern. Das lehnen wir strikt ab. Wir wollen die Weichen konsequent in Richtung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stellen.
Konkret zum EEG: Die zentralen Säulen des EEG – der Einspeisevorrang von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten bleiben. Unter dieser Bedingung sollte das EEG zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems beiträgt.
Ebenso wichtig, wie das EEG fit für die nächsten 25 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung zu machen, ist eine Reform des Strommarktdesign. Die gegenwärtigen Kapriolen der Preisbildung an der Strombörse führen uns in eine Sackgasse. Wir wollen nicht die erneuerbaren Energien in diesen, auf die alte Energiewirtschaft zugeschnittenen Strommarkt integrieren, sondern das Marktdesign so umgestalten, dass fluktuierende erneuerbare Energien im Zentrum stehen.
Milk the Sun: Herr Altmaier sagte in dem Zusammenhang mit der Einstellung der Subventionen für die Erneuerbaren Energien: „Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. … Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.“ Wie denken Sie über den Standpunkt von Herrn Altmaier bezüglich der Subventionen für Einkommensschwache?
Caren Lay: Energiesparberatung ist eine gute Sache. Wir wollen sie flächendeckend anbieten und das kostenlos. Aber erklären sie doch zum Beispiel mal einer vierköpfigen Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von 2000 Euro, sie solle schnellstmöglich 500 Euro für einen Kühlschrank der Energiesparklasse A+++ ausgeben und das Wasser nicht mehr per Durchlauferhitzer erwärmen. Da hilft die beste Energieberatung nichts, wenn parallel der Schulausflug der Tochter oder ähnliches finanziert werden muss. Wir haben daher den Vorschlag einer Abwrackprämie für Stromfresser gemacht. Privathaushalte sollen bei Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten – wenn das zu ersetzende Gerät älter als zehn Jahre ist und das Neugerät derselben Geräteklasse angehört.
Ergänzend würde der schon genannte Sockeltarif für Strom ja auch den Facharbeiterinnen und Mittelverdienern zugutekommen – wenn sie unterhalb des Durchschnittsverbrauchs liegen. Vielverbraucher – und das sind laut Statistischen Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte – wollen wir hingegen mit zusätzlichen Kosten belasten. Ja, dazu stehen wir.
Milk the Sun: Wie ist Ihre Haltung zur Bürgerdividende, auf die sich Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 05. Juli einigten?
Caren Lay: Die Bürgerdividende soll Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligen, ja Akzeptanz schaffen. Natürlich nur jene, die sich auch eine derartige Anleihe leisten können. Geringverdiener bleiben außen vor, sie haben die neue Leitung vor der Haustür hinzunehmen, während der Nachbar mit dem nötigen Kleingeld die Rendite von fünf Prozent einstreicht. Wir setzen lieber auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem sehr frühen Planungsstadium bei Netzausbauprojekten. Die Erfahrungen in anderen Infrastrukturprojekten zeigen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch vor der Erstellung konkreter Planungsunterlagen nicht nur akzeptanzfördernd wirkt, sondern erfahrungsgemäß auch die Vorhaben beschleunigt. Werden Streitpunkte frühzeitig und ohne Hast diskutiert und ausgeräumt, bleiben zeitraubende gerichtliche Anfechtungen von Ausbaugenehmigungen oftmals erspart. Voraussetzung sind aber wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung.
Aber zurück zur Rendite der Bürgerdividende, die scheint ja gar nicht so sicher zu sein. Das erste Pilotprojekt des Netzbetreibers Tennet in Schleswig Holstein ist ja in Wirklichkeit ein hochspekulatives Geschäft. Verkauft wird ja keine Beteiligung an einer Stromleitung, sondern die Bürgerin gibt Tennet per „Bürgerdividende“ einen Kredit. Geht Tennet pleite, ist das Geld futsch. Wie in der FAZ zu lesen war, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Anleihe mit BB+ bewertet – als hochspekulative Anleihe. Das brauche ich wohl nicht weiter zu kommentieren…
Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Wie stehen Sie als stellvertretene Vorsitzende der Partei Die LINKE und Befürworterin der Energiewende zu solch einer Äußerung? Ist das Wahlkampfsäbelrasseln, Dummheit oder nehmen Sie das ernst?
Caren Lay: Das ist Interessenpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft. Und in der Wortwahl komplett ideologisch verblendet. Während die Fachpolitiker der FDP sich vor Jahren zu einer Unterstützung des EEG durchgerungen haben, verharren Rösler und Brüderle in den neoliberalen Schützengräben der 1990er Jahre. Aber die Chancen stehen ja nicht schlecht – und das ist auch meine Hoffnung-, dass die beiden Herren ihren Kampf für den freien Markt nach dem 22. September außerparlamentarisch fortsetzen müssen.
Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?
Caren Lay: Die derzeitigen Netzausbaupläne bewirken eben leider keine Abwendung von den traditionellen Energien. Sie gehen vom langfristigen Weiterbetrieb großer Kohlekraftwerke aus, setzen im Vergleich zu heute höhere Volllastzeiten von Braunkohlekraftwerken an. Der Umbau der Stromnetze müsste stattdessen vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er müsste zukünftige Strom- und Wärmespeicher sowie eine Ausweitung des Lastenmanagements großer Stromverbraucher berücksichtigen. Dann ließen sich nicht nur einige Kilometer Netzausbau sparen, sondern man könnte der zitierten Aussage auch zustimmen. So aber passt sie nicht mit der Wirklichkeit zusammen.
Milk the Sun: Welche Möglichkeiten des Einzelnen sehen Sie hinsichtlich der Mitgestaltung der Energiewende? Reicht es, die Partei zu wählen, die die besten Wahlversprechen leistet, oder glauben Sie, es gibt für den Einzelnen weitere Möglichkeiten aktiv und mit deutlichen Resultaten an der Energiewende mitzuwirken?
Caren Lay: Jetzt könnte ich die üblichen Vorschläge machen: Standby-Schaltungen aus; Raumtemperatur um ein Grad senken, Stromanbieter wechseln oder – bei entsprechenden finanziellen Rücklagen – Mitglied in einer Energiegenossenschaft werden. Wichtig für die Energiewende in den kommenden Jahren wird aber neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors wie Netze und Speicher sowie ein komplett neues Strommarktdesign. Das ist der Gesetzgeber gefragt. Auch wenn es zu anderen Regierungskoalitionen kommt, ist eine kritische Opposition wichtig. Deshalb: am 22. September DIE LINKE wählen. Und wer in Hamburg oder Berlin wohnt, sollte dort mit einem „Ja“ den dortigen „Energie“-Volksentscheiden zum Durchbruch verhelfen.
Milk the Sun: Eine letzte Frage noch ganz zum Schluss. Welcher Song ging Ihnen in letzter Zeit nicht mehr aus dem Kopf und warum?
Caren Lay: “Let the sunshine in” aus dem Musical Hair. Zum einen haben wir uns alle nach dem harten Winter über den Super- Sommer gefreut und es erinnert auch ein bisschen an die Hippie-Ära. Zum anderen ist es doch auch ein schönes Motto für die Politik!
Wir bedanken uns bei Frau Lay für das Interview.
Der Photovoltaikausbau in Australien wächst laut einem im Juni erschienen Statusbericht der Australian Photovoltaik Association beständig. Derzeit wird an zwei Projekten gearbeitet. Ein PV-Kraftwerk mit 102 Megawatt Nennleistung und eine kleinere Anlage mit 53 Megawatt. Beide sollen in den Bundesstaaten New South Wales entstehen. Es wird der bisher größte Solaranlagenzubau in ganz Australien. Den Auftrag für Planung, Bau und Wartung der Anlagen erhielt First Solar.
Der australische PV-Ausbau nimmt zu, nun will First Solar bie 2015 Projekte mit einer Gesamtleistung von 155 MW verwirklichen. iStockphoto.com©Milacroft
Dass in Australien die Sonne scheint, lernt hierzulande jedes Kind. Doch neuerdings scheinen auch verschiedene Photovoltaikfirmen erkannt zu haben, dass der australische Kontinent ein guter Ort für die Solarenergieerzeugung ist. Immerhin hat das Land auf der anderen Seite des Globus laut dem australischen Bureau of Meteorology im Jahresdurchschnitt abhängig von der Region rund 7,7 Sonnenstunden am Tag. Im Vergleich dazu hat Deutschland knappe 4 Sonnenstunden pro Tag im Jahresdurchschnitt erreicht. Ein Ausbau der Photovoltaik- und Solarenergieerzeugung bietet sich also im Land auf der anderen Seite des Globus an.
Und tatsächlich: Wie IWR berichtete, nimmt der PV-Ausbau laut einem Statusbericht der Australian Photovoltaik Association (APVA) in Australien rasant Fahrt auf. Der Zubau hätte im zurückliegenden Jahr bereits die Netzkapazität erreicht. Demnach stieg die Kapazität von 1,04 Gigawatt auf 2,4 Gigawatt. 98 Prozent der Anlagen speisen ihre Energieerzeugnisse direkt ins Netz ein. Nun sollen zwar die staatlichen Förderungen zunehmend wegfallen, doch ist nicht von einem Rückgang des Ausbaus auszugehen. Insgesamt hatte die installierte PV-Technik 70 Prozent Anteil an dem Zubau der Jahresenergieerzeugungsleistung 2012.
Laut IWR liegt der Grund in dem starken Zuwachs der Photovoltaikanlagen in Australien bei den fallenden Installationskosten, die im Durchschnitt unter das Niveau von 2011 gefallen sind. Zusätzlich hätten sich die PV-Gesamtsystemkosten an die Kosten für einzelne Photovoltaikmodule angeglichen. Besonders populär seien laut IWR Dachphotovoltaikanlagen gewesen. Wenn das Marktwachstum in dieser Form anhält ist mit einem Marktwachstum auf 62 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom bis 2050 zu rechnen, was 16 Prozent der Gesamtstromproduktion entspräche. Regenerative Energie schlagen im Gesamtenergiemix Australiens derzeit erst mit 13 Prozent zu Buche, damit fällt zwei Drittel auf Wasserkraft. 70 Prozent des Energiemix in Australien stellt allerdings noch immer die Gewinnung aus Kohlekraft.
Wie SolarServer jetzt berichtet, hat die amerikanische Firma First Solar nun die Finanzierung, Planung, den Bau und die Wartung von zwei großen PV-Projekten in New South Wales übernommen. Das eine Projekt besitzt eine Nennleistung von 102 Megawatt, Wechselstrom, die kleinere Anlage wird 53 AC Megawatt erzeugen. Bei Anlagen werden gemeinsam im Jahr rund 360 Gigawattstunden Strom erzeugen können.
Es ist das derzeit größte PV-Projekt, das in Australien verwirklicht werden soll, berichtet Jack Curtis, Vizepräsident der Geschäftsentwicklung von First Solar, laut SolarServer. Es wird davon ausgegangen, dass die beiden Projekte die Akzeptanz und die Wahrnehmung von Solar- und Photovoltaikenergie in Australien enorm zum Positiven verändern werden.
Die Australische Regierung unterstützt das Großprojekt mit mehr als 200 Millionen US-Dollar. 167 Millionen werden von der australischen Agentur für erneuerbare Energien übernommen (ARENA), die Regionalregierung von New South Wales bringt ihrerseits weitere 64,9 Millionen US-Dollar auf. Damit wird das Photovoltaik-Großprojekt Gesamtkosten von rund 450 Millionen USD verschlingen. Baubeginn ist 2014. Ende 2015 soll dann alles fertig sein und der kommerzielle Betrieb aufgenommen werde.
Quellen: Bureau of Meterology, SolarServer, IWR
Mehr Betriebe als jemals zuvor beantragen die Befreiung von der EEG-Umlage für 2014. Eine Studie der Grünen ergab zudem, dass viele Unternehmen die Netzentgelte im nächsten Jahr nicht zahlen werden. Die Kosten werden auf den Privatverbraucher und kleine Unternehmen umgelagert.
Auf den privaten Verbrauchen kommen im Jahr 2014 wohl bis zu 6 Milliarden Euro an zu stützenden Gesamtumlagen zu. iStockphoto.com©Mehmet Hilmi Barcin
2014 wird wohl für viele private Haushalte und kleinere Unternehmen aus strompreislicher Sicht ein eher kostspieliges Jahr. Insgesamt müssen voraussichtlich über 5 Milliarden Euro Umlagen kompensiert werden, die durch Ausnahmeregelungen für Unternehmen und Industriebetreiber anfallen.
Doch der Reihe nach: Am 01. Juli berichtete Spiegel Online, dass eine Studie durch das Form Ökologisch-Soziale Marktforschung im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion ergab, dass die Netzentgelte-Umlagen im kommenden Jahr voraussichtlich rund 1 bis 1,2 Milliarden Euro Kosten verursachen werden. Bereits für 2013 sind Kosten von 805 Millionen Euro durch die Umlage zu erwarten.
Eigentlich hätten die Privilegien für energieintensive Unternehmen im kommenden Jahr gekürzt werden sollen. So jedenfalls hatte es das Düsseldorfer Landesgericht entschieden, als es im März feststellte, dass die vollständige Befreiung von der Netzentgelte verfassungswidrig sei. Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der bisherigen Privilegienregelung erließ die Bundesregierung bereits im Mai. Unternehmen die in 7000 Stunden mehr als 10 Gigawatt Strom verbrauchen, sollen demnach nur 10 bis 20 Prozent der Netzentgelte zahlen. Ziel ist es die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige im internationalen Vergleich zu schützen. Zu diesen Industriezweigen zählen zum Beispiel die Stahl- und Chemieindustrie. „Zusätzlich erhalten Abnehmer mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme“ große Rabatte auf die Netzentgelte, so berichtet die Studie des FÖS. Zu solchen Abnehmern gehören zum Beispiel auch Golfplätze.
Am 05. Juli verabschiedete der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Netzentgelte. Die Studie des FÖS geht allerdings nicht davon aus, dass es eine große Entlastung der privaten Haushalte geben wird. Die FÖS begründet dies mit der hohen Zahl an Anträgen auf Rabatten, die in diesem Jahr eingegangen sind. Wenn die Höhe der Netzentgelte also im kommenden Jahr gleich bliebe, würden sich die Privilegien weiterhin auf 805 Millionen Euro summieren.
Es sei allerdings von einem Anstieg der Netzentgelte auszugehen, so die Studie. Grund dafür sind unter anderem die Investitionen in den Anschluss von Offshore Windparks an das Stromnetz und der Stand-by-Betrieb von eigentlich stillgelegten Kraftwerken. Das FÖS geht von einem Anstieg des Strompreises von 0,6 bis 1,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Mit der Verteuerung der Netzentgelte wird auch das Volumen der Rabatte größer. FÖS errechnet das sich die Umlagen daher zwischen 80 und 160 Millionen Euro bewegen werden.
Hinzu kommen laut der Studie, die für die Verbraucher anfallenden Nachzahlungen für das Jahr 2012. Die Umlagen deckten damals nicht die Kosten. Der so entstandene Fehlbetrag soll 2014 wieder reingeholt werden. Hier geht die FÖS-Studie von 150 bis 200 Millionen Euro aus. Im Gegensatz zur Verteilung der Rabatte bei den EEG-Umlagen, sei das Verfahren bei der Netzentgelte äußerst intransparent, so das FÖS. Was zu dem zweiten großen Kostenpunkt 2014 führt: die EEG-Umlagen.
Die EEG-Umlagen dienen der Energiewende als Motor. Dabei wird den Anbietern von grünem Strom ein Abnahmepreis zugesichert. Die Differenz zwischen dem Fest- und dem Marktpreis zahlen alle Verbraucher per Umlage über ihre Stromrechnung. Wie die Süddeutsche Zeitung heute Morgen berichtete, werden so viele Unternehmen wie noch nie 2014 eine Entlastung von der EEG-Umlage beantragen. Die Zahl der Anträge sei derart hoch, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass sein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 50 neue Stellen schaffen müsse, um der Antragsflut Herr zu werden. Nach Angaben der Bundesregierung hätten bis zum Stichtag Anfang Juli 2367 Unternehmen einen Antrag auf die Befreiung von der EEG-Umlage erbeten. Das sind ganze 312 Unternehmen mehr als noch im letzten Jahr. Dies beträfe, so die Süddeutsche, auch 3458 Abnahmestellen, wie zum Beispiel Fabriken. 2013 waren das noch 3184. Die postalisch eingegangenen Anträge seien in diesen Zahlen noch gar nicht erfasst.
Wenn die Anträge der Unternehmen angenommen werden, stehen Vergünstigungen für 119 300 Gigawatt Strom zur Debatte. 2013 sind es bereits 107 000 Gigawatt. Damit würden die Unternehmen rund 5 Milliarden Euro Stromkosten sparen. Dieser Betrag müsste umgelagert werden auf all jene, die keine Befreiung von den EEG-Umlagen beantragen konnten oder durften. Das heißt neben einigen kleineren Unternehmen eben vor allem private Haushalte. Dabei hatte sich doch Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) zum Ziel gesetzt, die Ausnahmen für Unternehmen zu beschränken, dafür aber private Haushalte zu entlasten. Die EEG-Umlagen sollten nicht steigen.
Ursprünglich waren die Ausnahmen von den Umlagen dafür gedacht, Unternehmen vor dem internationalen Konkurrenzdruck zu schützen. Kritiker führen an, dass jedoch vermehrt Unternehmen von den Ausnahmen profitierten, die gar nicht dem internationalen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, also zum Beispiel Straßenbahnbetriebe, Schlachthöfe oder Geflügelmäster. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sieht die Verantwortung bei der schwarz-gelben Bundesregierung: „Sie hat bisher nichts dafür getan, dass diese ausufernden Privilegien für die Industrie zurückgefahrenen werden, sondern weitet sie sogar weiter aus.“
Doch die Regelung aus Deutschland, die hiesige Privilegierung von deutschen Unternehmen, stößt in Brüssel auf ein missfallendes Echo. Wirtschaftliche Konkurrenten und EU-Nachbarstaaten haben sich bereits über den unfairen Protektionismus bei der EU beschwert. Das Rabattsystem könnte also den Unternehmen in Deutschland noch teuer zu stehen kommen, sollte in Brüssel die Entscheidung getroffen werden, dass die geflossenen Gelder unrechtmäßig waren und erstattet werden müssen.
Der private Stromverbraucher hat indes wenig von all dem. Ihm bleiben die Kosten, die 2014 auf ihn zukommen und die irgendwie kompensiert werden wollen.
Quellen: dradio.de, FAZ-Online, Spiegel-Online, Süddeutsche-Online, Zeit-Online,
