Gastbeitrag: Spanien enteignet seine Photovoltaikinvestoren durch Reform der EE-Fördertarife

Das im Sommer 2013 eingeführte neue spanische Tarifsystem zur Förderung von EE-Anlagen beeinhaltet eine rückwirkende Fixierung einer „angemessenen Rentabilität“ für bestehende Solarinvestitionen. Für einige Investoren kommt dies einer Enteignung gleich.

Ein Gastbeitrag von Sönke Schlaich und Christoph Himmelskamp, Rödl & Partner.

Sönke Schlaich – „Investoren sollten in guter Abstimmung mit ihrer Bank zu Verfahren des völkerrechtlichen Investitionsschutzes greifen und wegen Enteignung, unbilliger Behandlung und Verletzung berechtigten Investorenvertrauens Schadensersatz beanspruchen.“

Seit Ende 2010 kürzt Spanien nach und nach die Fördertarife für EE-Anlagen. Zuerst waren es Produktionsstundenbegrenzungen, dann weitgehende Streichung des Inflationsausgleiches. Das ganze gipfelte im Sommer 2013 in einer völligen Umgestaltung des Tarifsystems und der rückwirkenden Fixierung einer „angemessenen Rentabilität“ (rentabilidad razonable) für bestehende Solarinvestitionen. Das soll nun sicher sein wie Staatsanleihen.

Diese Reform führt ein neues Vergütungssystem ein, bei dem die Produzenten eine zusätzliche Vergütung zum Poolpreis (sog. „zweckspezifische Vergütung“) beziehen können, um solche Investitionskosten zu decken, die ein wirtschaftlich „effizientes und gut geführtes Unternehmen“ (Standardanlage) am Markt nicht erwirtschaften kann. Hinzu kommt der Differenzbetrag zwischen den Betriebskosten und den Einkünften dieser Standardanlage. Kernpunkte sind Standardisierung und Planbarkeit im Gegensatz zur früheren Produktionsabhängigkeit der Förderung.

Mit den Durchführungsnormen zur Festsetzung der Parameter wird im ersten Quartal 2014 gerechnet, wobei sich Verzögerungen abzeichnen – es streiten der Wirtschafts- mit dem Energieminister, die Regierung mit der EU-Kommission, die Nationale Energiekommission wettert gegen die Regierung und wird entmachtet. Erst mit den Durchführungsnormen kann der Investor seinen Schaden und seinen Refinanzierungsbedarf berechnen oder schlicht die drohende Insovenz feststellen.

Für Investoren aus dem Ausland und den kleinen Anlagenbetreiber (es gibt 50.000 Betreiber) ist das ein Katastrophe, bedeutet die Vernichtung von erwarteten Renditen, Vernichtung der Altersvorsorge. Oftmals tragen die FK-Geber das grösste Risiko, weil sie nur aus der Anlage selbst und aus deren Erträgen besichert sind, die ihren Wert eingebüsst haben.

Christop Himmelskamp – „Wir denken, dass Spanien den dauerhaften Verlust des wirtschaftlichen Nutzens bestehender EE-Anlagen zur Stopfung von Haushaltslöchern erreichen will.“

Investoren sollten in guter Abstimmung mit ihrer Bank zu Verfahren des völkerrechtlichen Investitionsschutzes greifen und wegen Enteignung, unbilliger Behandlung und Verletzung berechtigten Investorenvertrauens Schadensersatz beanspruchen. Massstab ist die Energy Charter Treaty (ECT), ein Art Weltenergieverfassung, der Spanien beigetreten ist. Es entscheidet ein Schiedsgericht aus Energie-Experten. Das Gericht hat zum Beispiel zur Eneignung gesagt (ECT-Schiedsgericht Plasmakonsortium Ltd.-Entscheidung vs. Bulgarien vom 27. August 2008),  dass „internationales Recht anerkennt, dass Eigentumsrechte eines Investors betroffen sein können von staatlichen Handeln, auch wenn keine physische  Kontrolle oder die formale Eigentümerschaft erlangt wird, sondern wenn staatliches Handeln zum Verlust des wirtschaftlichen Nutzens der Investition führt, dieser Verlust dauerhaft und irreversibel ist und damit die geschützte Investition erheblich an Wert verliert.“

Wir denken, dass Spanien den dauerhaften Verlust des wirtschaftlichen Nutzens bestehender EE-Anlagen zur Stopfung von Haushaltslöchern erreichen will. Vier Schiedsverfahren grosser Investmentfonds laufen schon.

Autoren:
Sönke Schlaich – Abogado & RA, Rödl & Partner Madrid soenke.schlaich@roedl.es

Christoph Himmelskamp – Abogado & RA, Rödl & Partner Barcelona christoph.himmelskamp@roedl.es