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Polen: Neue Regelungen für Photovoltaik und Erneuerbare Energien geplant

Für die Photovoltaik in Polen sind neue Regelungen geplant. Laut der zuständigen Regierungsbehörden sollen durch die Neuregelungen niedrigere Strompreise erreichen und EEG-Umlagen, wie sie in Deutschland üblich sind, vermieden werden. Kritiker sehen in dem neuen Gesetzesvorstoß die Handschrift der Kohlelobby. Ihre Kraftwerke würden bevorzugte Behandlung erfahren und die anderen erneuerbaren Energien aus dem polnischen Strommarkt verdrängen.

Gastbeitrag: Spanien enteignet seine Photovoltaikinvestoren durch Reform der EE-Fördertarife

Das im Sommer 2013 eingeführte neue spanische Tarifsystem zur Förderung von EE-Anlagen beeinhaltet eine rückwirkende Fixierung einer „angemessenen Rentabilität“ für bestehende Solarinvestitionen. Für einige Investoren kommt dies einer Enteignung gleich.

Ein Gastbeitrag von Sönke Schlaich und Christoph Himmelskamp, Rödl & Partner.

Frankreich: 2020 soll ein Viertel des Energiebedarfs durch Erneuerbare gedeckt sein

Frankreichs Pläne zum Ausbau der eigenen Erneuerbaren Energien gestalten sich recht ambitioniert. Bis 2020 sollen fast ein Viertel des Primärenergiebedarfs durch die Erneuerbaren Gedeckt werden. Um die nötigen Reformen umzusetzen, startet Frankreichs zuständiger Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie eine Umfrage unter allen französischen Marktteilnehmern.

Gastbeitrag: Leistungsprobleme bei PV-Anlagen aus rechtlicher Sicht

In Zeiten niedrigerer Margen ist es besonders schmerzhaft, wenn die Stromerträge einer Photovoltaikanlage unter den kalkulierten Erwartungen bleiben. Welche Punkte muss der Betreiber einer Photovoltaikanlage in so einem Fall in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn er diese Probleme durch den Anlagebauer, oder den Lieferanten oder Hersteller von Anlagenteilen behoben sehen möchte?

Herr Feustel ist Rechtsanwalt und Partner bei der Hamburger Kanzlei für Erneuerbare Energien (KEE).

Die folgenden Ausführungen gehen bei der Beantwortung dieser Frage von den typischen Konstellationen und vertraglichen Regelungen aus, die bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen vorliegen. Im Einzelfall hängt die rechtliche Beurteilung natürlich von den konkreten Verhältnissen und Vereinbarungen ab.

Photovoltaik in den USA: New Jersey

Staat: New Jersey
Fläche: 22.588 km²
Einwohner: 8,8 Mio.
Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch: 8,8%
Installierte Photovoltaik: 900 MW

Übersicht über den PV-Markt von New JerseyNew Jersey ist der viertkleinste Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Trotzdem leben dort rund 8,8 Mio. Menschen, was New Jersey zum Staat mit der größten Bevölkerungsdichte der USA macht. Der Staat an der Atlantikküste grenzt im Nordosten an Nordamerikas bevölkerungsreichste Stadt New York. Das 84.000 Einwohner große Trenton ist Haupstadt des Staates.

Zweitgrößter Photovoltaik-Markt in den USA

Mit über 900 MW installierter PV-Leistung ist New Jersey trotz seiner geringen Größe mittlerweile zusammen mit Arizona der zweitgrößte Markt für Solarenergie in den USA. Die staatlichen Förderungen veranlassten viele Hersteller von Solarkomponenten dazu,  in Produktionsstätten und Einrichtungen in New Jersey zu investieren.

In New Jersey setzen Kommunen, Unternehmen und Privatgrundstücksbesitzer verstärkt auf Photovoltaik-Dachanlagen.

Photovoltaik-Richtlinien und Ausbauziele der Erneuerbaren Energien

Der Renewable Portfolio Standard (RPS) von New Jersey, die Richtlinie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, gilt als eine der aggressivsten in den USA überhaupt. Im „Energie-Jahr“ 2021  (Juni 2020 bis May 2021) soll 22,5 Prozent des erzeugten Stromes in New Jersey erneuerbaren Energiequellen entspringen. Mindestens 1.100 MW entfallen davon verpflichtend auf Offshore-Windparks. Zudem müssen Stromanbieter im Energie-Jahr 2028 mindestens 4,1 Prozent des verkauften Stromes aus Solar-Stromerzeugung gewonnen haben.

Mit dem Kauf von Renewable Energy Credits (RECs) können, ähnlich wie in Kalifornien, Versorgungsunternehmen ihren Anteil an Erneuerbaren Energien erhöhen, damit dieser den gesetzlichen Quoten entspricht. Zudem gibt es spezielle Solar Renewable Energy Credits (SRECs) für den erwarteten Solaranteil.

Sonne gibt es in New Jersey auch für Photovoltaik

Sonnenuntergang an einem Strand in New Jersey

Einspeisevergütungen und Fördergelder 

Die Förderung der Photovoltaik erfolgt in New Jersey vorwiegend über oben angesprochene SRECs. Das SREC-Programm erlaubt den Verkauf von einem Credit pro produzierter MWh aus Solarenergiekraftwerken. Credits werden offen gehandelt, ihr Wert lag im vergangenen Jahr bei 225$ bis 390$. Der Preis für Credits passt sich dadurch marktbasiert dem Bedarf der Versorger an Credits aufgrund des erwarteten Anteils von Solarenergie an.

Für Windkraft, Biomasse und Brennstoffzellen-Kraftwerke gibt es zusätzliche Zuschüsse über das Renewable Energy Incentive Program.

In New Jersey gibt es auch NetMetering-Programme, bei denen Besitzer eigener Photovoltaik-Anlagen eine Gutschrift für den von den Anlagen in das Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.

Zudem bietet New Jersey Umsatzsteuer-Befreiungen für die Anschaffung von Solaranlagen an.

Weitere Programme und Kampagnen für Photovoltaik und Erneuerbare

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien werden in New Jersey unter anderem noch den New Jersey’s Clean Energy Fun bezuschusst. Für 2001-2012 stellte der Staat darüber 2,4 Mrd. $ zur Verfügung.

Reihe Photovoltaik in den USA:

1. Photovoltaik in den Vereinigten Staaten (USA) – Ein Überblick
2. Kalifornien
3. New Jersey

Quellen: njcleanenergy.com, DSIRE, ACORE.org, powerrouter.com

Großbritannien: Neue Einspeisevergütung auf 1. August verschoben

Solar panel on an industrial rooftopAb dem 1. August gelten neue Tarife für die Förderung von Solarstrom und Solaranlagen im Vereinigten Königreich. Nach langen politischen Debatten werden die Pläne zur Kürzung der Einspeisevergütung – Feed-in Tariffs (FiTs) weiterhin umgesetzt. Ursprünglich war die nächste Kürzung für den 1. Juli vorgesehen. Die Regierung verschob den Termin auf den 1. August. Die FiTs, die ab diesem Datum gelten, sind Folge einer drastischen Kürzungswelle, die seit Februar die Preise konstant nach unten schraubt. Im Vergleich zum Einspeisevergütungspreis bis Ende Juli liegt der Rückgang bei knapp30%.

 

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Vergleicht man den Einspeisevergütungspreis von 2010 für eine Anlage bis zu 4 kWp auf einem sanierten Dach mit dem heutigen, ist die Vergütung um 27,3 p (= 32 ct) gesunken. Das entspricht einem Preisverfall von knapp 300%. Die sukzessive Anpassung der Tarife ist auf einen PV-Boom zurückzuführen. Durch die im April 2010 verabschiedete Einspeisevergütung in Höhe von bis zu 43,3 p/kW ( =51 ct/kW) ist ein Zubau mit Anlagen die Folge gewesen. Das geplante Budget für die FiTs wurde schneller als erwartet verbraucht. Allerdings sind die Mechanismen der Anpassung nicht fix. Ursprünglich sollte aufgrund der Menge an PV-Neuzugängen, die ans Stromnetz gehen gekürzt werden – vergleichbar mit der Idee des atmenden Deckels für das deutsche EEG – um den Zusatz erweitert auch die Entwicklung der Modulpreise am Markt gegebenenfalls zu inkludieren. Die FiTs von PV-Anlagen sollten alle 3 Monate, beginnend vom 1. Februar nominal um 3,5% sinken. Nach scheinbarer Übereinkunft von Regierung, Opposition und Verbänden wurde zuletzt trotzdem eine ganz eigene Grundlage gewählt, um die Kürzungen zu errechnen und zu rechtfertigen. Die Kürzungen zum August beziehen sich auf die sogenannte “Review Phase 2” und sind nicht langfristig in Stein gemeißelt. Die britische PV-Branche versucht demnach die Kürzungen zu kompensieren und muss zusätzlich mit großen Verunsicherungen umgehen. Eine sichere Sache ist Photovoltaik im Vereinigten Königreich im Moment leider nicht. Ein Kommentar auf Feed in Tariffs.co.uk verdeutlicht die Situation: „ Don’t use this table!!We are seeing if it is even possible to produce a table of future tariffs, when changes will be so frequent and so uncertain.”

 

Quellen: Feed in Tariffs ; Department of Energy and Climate Change