Vier Fragen an… Jürgen Trittin, Die Grünen

Vier Fragen an… Jürgen Trittin, Die Grünen

Jürgen Trittin wurde 1954 in Bremen geboren und ist Politiker bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er hat Sozialwissenschaften in Göttingen studiert und war anschließend an gleicher Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität und freier Journalist für die Göttinger Stadtzeitung tätig. Von 1990 bis 1994 hatte Herr Trittin das Amt des niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten inne, ehe er von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war. Die folgenden vier Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der Bundesfraktion der Grünen, ab 2009 sogar Fraktionsvorsitzender im 17. Deutschen Bundestag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehörte Jürgen Trittin zu den zwei Spitzenkandidaten seiner Partei, legte sein Amt aber später nieder. Aktuell ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung de NATO.

Wir hatten das Glück, seine Zeit für unsere Vier Fragen an… in Anspruch nehmen zu dürfen. 

 

Jürgen Trittin

“Was wir brauchen, ist vor allem einen funktionierenden Emissionshandel. Solange CO2 – Zertifikate so billig sind, dass sich Kohlestrom für die Energieriesen weiter lohnt, sind Klimaschutzziele nicht zu schaffen.”
Foto: © Laurence Chaperon

Milk the Sun: Herr Trittin, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat jüngst den Gesetzesentwurf zur EEG-Novelle verabschiedet. Dieser besagt unter anderem, dass Energie-Selbstversorger stärker mit der Ökostrom-Umlage belastet werden und die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen weiter sinkt. Auf der anderen Seite sollen aber weiterhin 1.600 stromintensive Industrie-Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Schaufelt die Regierung mit diesem Widerspruch selbst das Grab für die Energiewende?

Jürgen Trittin: Was die Bundesregierung im Moment an den Tag legt, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen. Ausgerechnet die Anlagen, die sauberen Strom produzieren, sollen belastet werden. Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen sind entgegen der Wahlversprechen von Sigmar Gabriel aber nicht gesunken. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten Erneuerbarer Energien. Leidtragende sind vor allem kleine und mittelständische Anlagenbetreiber. Und die sind bisher das eigentliche Rückgrat der Energiewende gewesen.

Milk the Sun: Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstößt. Was hätte ein positives Urteil im Sinne der Ankläger für einen Effekt auf die Energiewende und die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft, die stromintensiven Industrie-Unternehmen?

Jürgen Trittin: Es würde vor allem für die Solarenergie eine wirtschaftliche Perspektive außerhalb des EEG eröffnen. Denn Solarstrom selbst zu nutzen, kann sich inzwischen rechnen. Wer diesen Weg durch eine „Sonnensteuer“ für Eigenstrom verbaut, muss mehr Solarstrom über das EEG fördern. Das erhöht die EEG-Kosten, wie die Bundesregierung jetzt selbst in einem Gutachten vorgerechnet bekommen hat. Für die energieintensive Industrie spielt das keine wesentliche Rolle, da sie ohnehin von der EEG-Umlage weitestgehend befreit ist.

Milk the Sun: Deutschland droht, die hoch gesteckten Klimaziele der 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 zu verfehlen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks plant nun  ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Ministerien und Wirtschaft sollen Maßnahmen vorstellen, um das Ziel doch noch erreichen zu können. Wie könnten solche Maßnahmen aussehen – und ist das Ziel überhaupt noch realisierbar?

Jürgen Trittin: Die Zeit läuft ab, aber noch ist das Ziel schaffbar. Was wir brauchen, ist vor allem einen funktionierenden Emissionshandel. Solange CO2 – Zertifikate so billig sind, dass sich Kohlestrom für die Energieriesen weiter lohnt, sind Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Hier muss die Bundesregierung endlich für die Verknappung der Zertifikate eintreten. Und wo die Regierung völlig versagt, ist der Bereich der Gebäudesanierung. Hier könnten wir jedes Jahr drei Prozent unseres Gebäudebestandes energetisch sanieren und somit CO2 einsparen. Im Moment liegen wir deutlich unter einem Prozent.

Milk the Sun: Zuletzt bitten wir Sie um einen Ausblick in die Zukunft. Steht die Energiewende wirklich kurz vor dem Aus? Und kann es einen Mittelweg oder gar eine ganz andere Alternative geben, mit dem die Regierung sowohl die Bürger als auch stromintensive Industrie-Unternehmen zufriedenstellt und somit ein Fortbestehen der Energiewende möglich macht?

Jürgen Trittin: Es gibt keine Alternative zur Energiewende. Diese ist nicht nur klimapolitisch geboten sondern man sieht ja auch aktuell in der Ukraine-Krise, dass sich Deutschland und dass sich Europa keine Importabhängigkeit leisten können. Das schränkt auch massiv unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit ein. Wir haben gerade vom Fraunhofer-Institut ausrechnen lassen, dass wir bis zum Jahr 2030 ca. 400 TWh an Gas einsparen könnten – das ist so viel, wie wir im Moment von Russland importieren. So eine Unabhängigkeit wäre im Übrigen auch ein riesen Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Das kann auch ein Wirtschaftsminister Gabriel schlecht ignorieren. Und es ist auch der einzige Weg, um mittelfristig die Strompreise halbwegs stabil zu halten – für Industrie und Verbraucher.

Herr Trittin, wir danken Ihnen vielmals für das Interview.

 

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Im Rahmen der Fortsetzung der Interviewreihe „Vier Fragen an …“ stellt der Milk the Sun-Blog führenden Köpfen aus Wirtschaft, Politik und Medien vier Fragen zu den Erwartungen an die nationale und internationale Energiepolitik, die Energiewende und  die Reform des EEGs.

Manuel Gonzalez Fernandez

Manuel Gonzalez Fernandez, 28, Journalist, PR-Manager und Blogredakteur bei Milk the Sun. >>I’d put my money on the sun and solar energy. What a source of power! I hope we don’t have to wait until oil and coal run out before we tackle that.<< - Thomas Edison