Kritik an EEG, höheren Belastungen durch Ökostrom-Umlage und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung: Ein Wochenrückblick
Ob Erneuerbare Energie Gesetzte (EEG), steigende Belastungen für Stromverbraucher durch höhere Ökostrom-Umlage, Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, Kritik an der Energiewende von Außerhalb und die Folgen von zu hohen Stromkosten für die Wirtschaft: In Deutschland wird nach wie vor viel diskutiert zum Thema Energiewende. Überwiegen tun dabei die negativen Schlagzeilen. Wir haben die wichtigsten Themen der vergangenen Woche für Sie zusammengetragen.
Agrarminister Christian Schmidt fordert weitere Nachbesserungen am Energiekonzept – vor allem bei der Bioenergie
CSU-Agrarminister Christian Schmidt hat weiter an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, Korrekturen an seinem Energiekonzept vorzunehmen. Seinen Fokus setzte er dabei auf bestehende Biogasanlagen, dessen Vergütung nach dem EEG unangetastet bleiben solle. Weiter sprach Schmidt die immer wichtiger werdende Rolle von Agrarwirten in der Energiewende an. Denn diese seien in der Lage, aus Bioenergie Speicherkapazitäten für den Energiebedarf zu bilden.
Stromverbrauchern drohen weitere Belastungen durch steigende Ökostrom-Umlage
Deutsche Stromverbraucher könnten bald mit noch höheren Mehrkosten belastet werden. Grund dafür ist eine unter Umständen steigende Ökostrom-Umlage. Abhängen wird das von der baldigen Entscheidung der Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die sich in ihrem Urteil der Haltung des Generalanwalts in einem finnisch-schwedischen Verfahren anschließen könnten. In diesem Fall könnten benachbarte EU-Länder ihren Strom aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft nach Deutschland einspeisen und dafür die deutsche Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassieren. Diese Mehrkosten würden auf den deutschen Stromverbraucher verteilt. Grund für das Verfahren war die Klage des finnischen Windparkbetreibers Ålands Vindkraft. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Ökostrom-Förderung.
Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen höherer Stromkosten
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen steigender Stromkosten gewarnt. Höhere Stromkosten könnten dem IW nach eine Beschleunigung des Prozesses der sinkenden Investitionen in die Wirtschaft zur Folge haben. Dadurch würden Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen auf dem Spiel stehen, warnt das IW weiter. Das würde negative Folgen für die Industrie haben und wird wie folgt begründet: „Wertschöpfungsketten könnten nicht mehr bestehen bleiben und auch nicht ohne weiteres ersetzt werden.“ Für die energieintensiven Branchen mit 800.000 Beschäftigten in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie, Papier- und Zementbranche steht viel auf dem Spiel. Zurzeit sind sehr große Stromverbraucher weitgehend von der Umlage ausgenommen. Geht es nach der EU, sollen sie künftig zumindest einen Cent je Kilowattstunde zahlen.
BDI-Präsident wirft Regierung Konzeptlosigkeit vor
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, wirft der Bundesregierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor. „Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will,“ sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es fehle an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen, die gewaltigen Probleme der Demographie anzugehen. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen. Statt dessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. Die deutsche Industrie ist zudem besorgt über eine zu starke Belastung der energieintensiven Betriebe durch die EEG-Reform. Notwendig sei eine „Lösung mit Augenmaß“, sagte Grillo. Sollte sich die EU mit ihren Forderungen nach einer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökostromumlage durchsetzen, müssten manche Betriebe das Zwanzigfache des heutigen Betrages zahlen. „Die wären sofort in der Verlustzone und müssten schnell, sehr schnell zumachen“.
Krim-Krise provoziert Kritik an Energiewende aus Polen
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas kann die Souveränität Europas gefährden – Das befürchtet zumindest der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Deutschland bezieht rund 40 Prozent seines Erdgases aus Russland und ist damit zu großen Teilen abhängig von Putins Staat. Und genau da sieht Tusk das Risiko: Er fürchtet aus diesem Grund die fehlende Konsequenz Deutschlands, wenn es um die Sanktionierung Russlands gehe. Tusk geht auch mit der Energiewende ins Gericht. Sie hat und wird die Abhängigkeit von russischem Gas eher noch zunehmen lassen. Wegen „überzogener Klimaziele“ drohe die Einfuhr von Erdgas aus Russland noch zu steigen, fürchtet er. Aus diesem Grund wird er sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau zusammensetzen, um zu besprechen, „inwiefern die deutsche Wirtschaft korrigierende Maßnahmen ergreifen kann“.
Umweltschützer protestieren gegen Gabriels EEG-Pläne
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben Umweltschützer die Länder aufgefordert, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinen Reformplänen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzubringen. Nicht die erneuerbaren Energien seien das Problem, sondern zu viel Braunkohlestrom. Die Forderungen im Überblick:
- „Statt die kostengünstigste erneuerbare Energie – die Windkraft an Land – auszubremsen, müssen die Bundesländer alles daran setzen, die klimaschädliche Braunkohle zurückzudrängen“
- Ein reformiertes EEG müsse „verstärkt Anreize setzen für eine naturverträgliche, dezentrale und verbrauchsnahe Stromerzeugung“, bei der „Bürger weiter in die Energiewende investieren können“
- Der Ausbau der Windenergie an Land dürfe auf keinen Fall gedeckelt werden.
- Der Ausbaukorridor (Steigung des Anteils des Ökostroms bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent) bleibe weit hinter der „realen Ausbaudynamik“ der vergangenen Jahre zurück.
Quelle: Stern.de
EEG-Umlage könnte nächstes Jahr sinken
Die von den Bürgern bezahlte Ökostrom-Umlage könnte nach Einschätzung des Netzbetreibers 50Hertz im nächsten Jahr sinken. Eine „leichte Entspannung“ in der Umlage sei möglich, wenn der früh eingesetzte Sommer anhalte und die Photovoltaik weiter mit Sonnenenergie speise, sagte Finanzvorstand Udo Giegerich in Berlin. Aktuell zahlen die Bürger für den Ausbau der Erneuerbaren Energien über den Strompreis eine Rekordumlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt zahlt derzeit etwa 220 Euro im Jahr, um die bislang nicht wirtschaftliche Ökostrom-Produktion mit Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen zu subventionieren.
