Das EEG 2.0 hat bereits einige Rückschläge für die Energiewende verschuldet. Das nächste Leid folgt durch den finalen Entwurf zu den anstehenden Solarauktionen. Dieser schränkt den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter ein und bleibt weit hinter den Erwartungen von Branchenexperten zurück. Die nächste Niederlage für die Energiewende scheint unabwendbar zu sein.
Die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat endlich zusammengefunden. Gemeinsam verabschiedeten sie nun ein Klimaschutzpaket, welches die Energiewende und den Klimaschutz als Einheit betrachtet. Großes Vertrauen wird endlich und auch folgerichtig in die Energieeffizient gelegt. Die Ziele und Maßnahmen sollen eine hohe Priorität erhalten und die Umsetzung stets überwacht werden. Es ist ein großer Schritt in die grüne Zukunft Deutschlands.
In unserem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben wir dem Ministerium ungerechtfertigt hohe Ausgaben für die Kampagne zur EEG-Reform unterstellt. Aktuelle Zahlen untermauern unseren Vorwurf nun und zeigen das finanzielle Ausmaß der Kampagne auf.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,
wo wir in den vergangenen Tagen auch hinschauten oder hinhörten – überall wurden wir mit der EEG-Reform konfrontiert. Bei all den Änderungen hätten wir uns Informationen gewünscht. Doch was wir vorgesetzt bekamen war penetrante, nichtssagende Werbung.
„Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile.“ Das ist die Kampagne, die Sie gemeinsam mit der Bundesregierung nach der Verabschiedung der EEG-Reform geschaltet haben. Auf Plakaten, in überregionalen Tageszeitungen und im Internet. Die Energiewende soll ab dem 01. August planbar, bezahlbar und effizient werden. Ein genauer Blick auf die Kampagne verrät jedoch: Sie und die Bundesregierung wollen uns an der Nase herumführen – und das verraten Sie bereits im eigenen Logo der Kampagne. Exakt betrachtet besteht die Kampagne nämlich aus zwei Teilen. Aus der Behauptung, „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen“, und der Erklärung, „Nachteile„. Auf dem Bild der Kampagne ist die Erklärung „Nachteile“ bereits durchgestrichen. In der Behauptung wird davon gesprochen, diese zu streichen. Wir haben es hier also mit einer doppelten Verneinung zu tun. Die gestrichenen Nachteile wurden gestrichen. Was nach der EEG-Reform also bleibt sind vor allem eines: Nachteile.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist einem Vorschlag dreier Bundesländer nachgekommen, wonach Industrieunternehmen, die ihren Strom selbst produzieren, von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Er halte diesen Vorschlag als „kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“ und werde ihn in die Beratungen einbringen. Selbiges wird das BMWi mit dem Vorschlag machen, Einbeziehung neuer industrieller Eigenstromanlagen in die „Besondere Ausgleichsregelung“ einzubeziehen.
Die Energiewende bringt viele Kosten mit sich, ist aber unabdingbar für die Zukunft der Energiegewinnung
Ausnahmen für Unternehmen von der EEG-Umlage, Gas-Alternativen aus den USA, Kritik an der Energiebilanz aus nordischen Bundesländern, Idee der längeren Laufzeit von Atomkraftwerken, Abschaffung von Biogas aus der Energiewende und eine Vielzahl von Vorteilen durch eine bessere Energieeffizienz. Die Energiewende hat mal wieder viele Streitthemen hervorgebracht und wir verschaffen einen kleinen Überblick über die wichtigsten Nachrichten und Meinungen der vergangenen Woche.
Am kommenden Samstag, 22.04.2014, werden zehntausende Menschen in sieben Landeshauptstädten für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende demonstrieren. In Kiel, Hannover, Düsseldorf, Potsdam, Mainz, Wiesbaden und München fordern Bürgerinnen und Bürger, dass die Förderung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht von der Bundesregierung gekürzt wird.
