Kommentar zur Energiepolitik: Schwarz-Rot Unterwürfigkeit

Was waren das eigentlich für eigenartige Monate seit der Wahl? Diese Frage muss sich jeder Stellen, der die politischen Entwicklungen rund um die Große Koalition verfolgt hat. Da wurde gerungen und gekämpft, geschachert und debattiert. Interessant war das teilweise, enthüllend und ernüchternd auch. Viele Entwicklungen haben überrascht, so zum Beispiel die Stille und Kommentarlosigkeit mit der die CDU die kleineren Koalitionspartner in spe hat schalten und walten lassen. Der Sieger vom September wurde letztlich zum Verlierer der Verhandlungen. Ein Novum, aber verständlich bei einer Partei die Themen- und Inhaltslosigkeit zum Wahlkampfkonzept erhob.

Bei all der dämpfenden Bräsigkeit, die die CDU verbreitete, wäre beinahe gar nicht aufgefallen, was die Arbeitsgruppe Energie dort zusammenverhandelte. Gemeinsam mit der Sozialdemokratin Hannelore Kraft vereinbarte Peter Altmaier, de facto in einem Nebensatz, die vorläufige Einstellung der Energiewende. Das Ende der Wende kommt also endlich in Sicht, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Kraft und Altmaier, sie hätten anders gekonnt, genug SPDler hätten es gewollt und die SPD bestimmte zusammen mit der CSU eh, was bei den Gesprächen verhandelt wurde. Also warum diese, den Bestrebungen des Status Quo so unheimlich passliche, Vereinbarung? Warum muss die Energiewende gebremst werden? Zum Schutz der Kumpel und der Regionen, die auf Kohle angewiesen sind, könnte geantwortet werden. Es wäre ein guter Grund, aber es gäbe Alternativen (und das Wohl der Kumpel ist das Letzte, woran die Arbeitsgruppe dachte). Warum darf der Anteil des Grünstroms bis 2025 lediglich 40 bis 45 Prozent betragen? Warum sollte der jährliche Zubau auf 1,25 bis 1,67 Prozent zurückgeschraubt werden? Das sind Zahlen, die selbst unter Minister Philipp Rösler besser ausgesehen hätten.

Ist Frau Kraft, jene Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die schon als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, wirklich derart käuflich und ideenlos? Es gibt finanzierbare Alternativen zu den Problemen, die die Energiewende aufwirft. Es gibt Möglichkeiten die Finanzierung und Machbarkeit der Umstellung zu erreichen, ohne dabei die Menschen um Lohn und Brot zu bringen oder die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Mit der Umstellung von den fossilen und atomaren hin zu den erneuerbaren Energien offenbart sich eine historische Chance für denjenigen, der sie ergreifen will. Endlich hätten Leistungsfähigkeit, Strebsamkeit und Innovation, die hierzulande immer wieder gerne als schmierige Phrasen der nationalen Identitätsversicherung aus dem Schrank geholt werden, eine Bedeutung, die über ihre sonstige patriotische Stammtischhohlheit hinaus gehen würde, da sie endlich wirklich zum Wohle aller genutzt würden.

Aber wie so oft duckt sich die Merkel-Regierung unter der Verantwortung weg. Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Es trifft eben jenen Nerv, den auch die EU jüngst so hart kritisierte. Kleinbürgerlich und kurzsichtig trifft auf den alten und wird auch auf den neuen Stil der deutschen Bundesregierung zutreffen, solange sie von der alles bestimmenden Raute verwaltet wird. Mit Realpolitik hat das nichts zu tun. Es ist Verwaltung und nicht Gestaltung.

Merkels Leistung in der Geschichte sollte nicht als Bewältigerin der Herausforderungen ihrer Zeit erinnert werden. Sie ist kein Brandt und auch kein Schmidt. Wo andere agierten, reagierten die Merkel-Regierungen lediglich. So auch in der Frage der Energiepolitik. Alle Zeichen stehen auf Sturm und das ist wortwörtlich gemeint, doch statt das Problem anzugehen, wird versucht zu bremsen. Traurig ist, dass die SPD sich für so etwas hergibt. Was hat das mit den Grundwerten der SPD zu tun? Nur zur Erinnerung, liebe SPD, solltet ihr vergessen haben, was die Werte sind für die ich euch schätze, es sind Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Ihr könnt sie auf eurer Website nachlesen.

Auf selbiger Seite steht außerdem Folgendes:

„Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis
der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und
des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen. Menschen
stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander. Der
Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige
Wirtschaftsgüter. Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten,
deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.“

Was derzeit jedoch am Beispiel der Energiewende betrieben wurde, ist ein verkürztes ökonomisches Verständnis. Es ist die Anbiederung an eine Lobby und keine ausbalancierte Umsetzung eines weitsichtigen ökonomischen Verständnisses, das sich über die Käuflichkeit durch Interessensverbände hinwegsetzt. Nicht alle Folgen des Ausstiegs vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg sind ökologischer Natur. Eine der wirtschaftlichen Konsequenzen ist der Schaden, den jene Unternehmen erleiden, die seit Jahren auf die Energiewende aufbauen. Jedes Ausbremsen hat damit unmittelbare Auswirkungen auf den anschließenden Wirtschaftsbereich, ein Zweig der lange wuchs, doch unter derart strengen Einschnitten droht abzusterben. Dies beträfe nicht nur Deutschland. Wenn ein Teil vom „Motor Europas“ sich vor seiner Verantwortung drückt, was für einen Eindruck macht das auf die Bündnispartner in der EU und weltweit? Solch ein Vorgehen ist ebenso frevelhaft und falsch, wie Bevorteilung der neuen oder der traditionellen Stromerzeuger.

Bisher fand auch noch keine Benachteiligung des Status Quo statt. Allerdings kann jede Ausgleichsbestrebung, von jenen als Benachteiligung angesehen werden, die im Verhältnis zu den vorhergehenden Bedingungen Geld, Macht, Besitz, Aufmerksamkeit abgeben müssen. In einem gewissen Rahmen verhält es sich fast wie mit einem unartigen Kind, das quengelt, weil es eine kleine Schwester bekommen hat, die mehr Aufmerksamkeit benötigt. Der Junge zieht ihr also an den Haaren und verhält sich in keinerlei Weise so, wie er sich, seinem Alter entsprechend, verhalten sollte. Die Eltern, um im Bild zu bleiben, versagen ebenfalls, da sie sich unfähig zeigen, das ständige Fehlverhalten des Jungen zu ahnden und unfähig sind, das Mädchen dazu zu bringen, sich gegen den älteren Bruder zur Wehr zu setzen. Wie sollen diese Kinder jemals gleichberechtigt, oder gar friedlich und mit gegenseitigem Respekt miteinander umgehen. Die Mutti hat versagt und der neue Vater zeigt sich ebenso unfähig, wie der alte.

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt
schaffen. Wir wollen dabei aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts
bewahren und stärken. Individualität und die Chance zur
Vielfalt der Lebensentwürfe sind hohe Werte, aber sie können auch
Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken. Unübersichtlichkeit ist die
Kehrseite von Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den
Wunsch nach Halt und Orientierung. Wir wollen deshalb dazu beitragen,
dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.“

Holt Menschen mit euren Entscheidungen ab. Die Mitgliederbefragung ist der erste Schritt dahin (Die Geheimhaltung der zukünftigen Ministerposten hingegen ist durchsichtige Augenwischerei. Das habt ihr nicht nötig.). Und natürlich steht die SPD in der Verantwortung, weil die Wähler ihr ihre Stimmen gaben und es ist respektabel, was in den Koalitionsgesprächen in weiten Teilen geleistet wurde (Hut ab Frau Schwesig!). Aber wenn die Dynamik, die Innovation und der Fortschritt durch Abkommen, wie sie in der Arbeitsgruppe Energie und Umwelt getroffen wurden, boykottiert werden, dann zeigt sich hier eine traurige Schwäche, die es gilt als Mitglied und Nicht-Mitglied nicht zu unterstützen. Regierung, ja, immer, aber nicht unter der unbegründeten Aufgabe der eigenen Werte.

„Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer
Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen,
der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche
Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der
Menschen einschließt. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung,
Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.“

Ich wünsche mir liebe SPD, dass ihr genau diese eure Werte durchsetzt. Aber euer Koalitionspapier spiegelt dieses Bestreben im wichtigen Punkt der Energie- und Klimafrage zu selten wieder.

Quellen: cleanenergy-project, ErneuerbareEnergien.de, proteus-solutions.de, blog.campact, proteus-solutions.de (Björn-Lars Kuhn), SPD, ZEIT-Online