GroKo Posts

Die MtS-Wochenschau KW 50/51: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Themen der Wochenschau für die KW50/51 sind unter anderem: Das positive Mitgliedervotum der SPD, die Ministerienverteilung der Großen Koalition, der weltweite Aufruf gegen digitale Überwachung durch 560 Schriftsteller, der EU-Emissionshandel, das erwartete Beihilfeverfahren gegen Deutschland und die Gefährdung großer Solarparks in Deutschland.

Mitgliederentscheid: Was passiert wenn die SPD nicht dabei ist

Am Samstag schlägt für die SPD die Stunde der Wahrheit, dann endet das Mitgliedervotum und es ist entschieden, ob Deutschland eine große Koalition bekommen wird oder nicht. Der Koalitionspartner in spe hat sich bereits entschieden. Die CDU stimmte einstimmig für die Koalition, einig ist sich auch die CSU. Jetzt kommt es alleine auf die Sozialdemokraten an. Sigmar Gabriel ist derweil auf Tour durch Deutschland und wirbt um ein „Ja“ seiner Genossen. Ob er es bekommen wird, ist noch nicht mit absoluter Sicherheit zu sagen. Zuletzt stieß er auf zum Teil heftigen Widerstand, beispielsweise beim Treffen der SPD Jugendorganisationen (Jusos) am Wochenende.

Die MtS-Wochenschau KW 49/50: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Themen der Wochenschau für die KW49/50 sind unter anderem: Der Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik wurde von den Vereinten Nationen gebilligt, die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA brächte nur geringen Konjunkturaufschwung, Brüssel könnte durch ein Beihilfeverfahren die EEG-Reform von Union und SPD stoppen, das geplante AKW Hinkley Point könnte an der EU scheitern, das EU-Parlament stimmt über Solarstrafzölle ab, die JuSos sprechen sich gegen eine Große Koalition aus und Nelson Mandela ist gestorben.

Die Energiewende im Koalitionsvertrag – Ein Meinungsartikel

Von Alexander Fehr

Die Energiewende wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg“ in eine nachhaltige Industriegesellschaft beschrieben. Mit dem Verweis auf die Industriegesellschaft wird deutlich, dass hier die Gedanken um den Erhalt der Arbeitsplätze – gerade der energieintensiven Industrie – wohl schon in der Präambel zur Energiewende im Koalitionsvertrag bedächtig eingeflossen sind. Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war. Alleine die Drohung diese Pistole abzufeuern hat zu einer deutlich verweichlichten Position bezüglich der Energiewende und des Klimaschutzes geführt.

Die MtS-Wochenschau KW 48/49: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Themen der Wochenschau für die KW48/49 sind unter anderem: Der Konflikt zwischen Moslems und Christen in der Zentralafrikanischen Republik, RWEs Ausstieg aus der Planung für den Atlantic Array Windpark, der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, die Pläne zur schwarz-roten Energiewende, der neue Energy Transforamtion Index, der starke Anstieg bei den Rabatten für Braunkohletagebaue, SolarWorlds Übernahme von Bosch Solar Energy und die neuen Hinweise auf noch lebende Nazi-Verbrecher.

Kommentar zur Energiepolitik: Schwarz-Rot Unterwürfigkeit

Was waren das eigentlich für eigenartige Monate seit der Wahl? Diese Frage muss sich jeder Stellen, der die politischen Entwicklungen rund um die Große Koalition verfolgt hat. Da wurde gerungen und gekämpft, geschachert und debattiert. Interessant war das teilweise, enthüllend und ernüchternd auch. Viele Entwicklungen haben überrascht, so zum Beispiel die Stille und Kommentarlosigkeit mit der die CDU die kleineren Koalitionspartner in spe hat schalten und walten lassen. Der Sieger vom September wurde letztlich zum Verlierer der Verhandlungen. Ein Novum, aber verständlich bei einer Partei die Themen- und Inhaltslosigkeit zum Wahlkampfkonzept erhob.

Die MtS-Wochenschau KW 47/48: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nehmen immer konkretere Züge an. Bereits am Mittwoch sollen die Ergebnisse präsentiert werden. In der letzten Woche wurde vor allem über die Einführung einer Frauenquote gesprochen und die Richtung der Energiewende quasi per Vorbeschluss bestimmt. Künftig würden vor allem die großen Energieriesen profitieren. Ein historischerErfolg für RWE, E.on und Co. sollte die Große Koalition zu Stande kommen.

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