Die MtS-Wochenschau KW 49/50: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Themen der Wochenschau für die KW49/50 sind unter anderem: Der Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik wurde von den Vereinten Nationen gebilligt, die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA brächte nur geringen Konjunkturaufschwung, Brüssel könnte durch ein Beihilfeverfahren die EEG-Reform von Union und SPD stoppen, das geplante AKW Hinkley Point könnte an der EU scheitern, das EU-Parlament stimmt über Solarstrafzölle ab, die JuSos sprechen sich gegen eine Große Koalition aus und Nelson Mandela ist gestorben.

In der MtS-Wochenschau liefert Milk the Sun einen regelmäßigen Überblick über einige der wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche. (C) Photo by Satoru Kikuchi, CC-Attribution, Bestimmte Rechte vorbehalten

UN: Militäreinsatz in Zentralafrikanischer Republik gebilligt

Die Vereinten Nationen haben entschieden, dass Frankreich weitere 1200 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden, um eine weitere Eskalation des dortigen Bürgerkriegs zu verhindern. Die französischen Streitkräfte sollen die bereits anwesenden Kräfte der Afrikanischen Union unterstützen. Das Ziel ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Stabilität in der Region wieder herzustellen. Seit das Rebellenbündnis Séléka im März Staatschef François Bozizé stürzte, herrscht in dem Land Chaos und religionsbedingte Gewalt.
Süddeutsche Zeitung

EU: Freihandelszone mit den USA bringt voraussichtlich nur geringen Konjunkturaufschwung

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen USA und Europa stehen in der Kritik. Bündnis‘90/Die Grünen erhoben in dieser Woche Vorwürfe nach denen die geplante Superfreihandelszone vor allem Lobbygruppen zu Gute kommen würde und wenig zu einem Aufschwung der Konjunktur beitrage. Die Angaben wurden vom Tagesspiegel bestätigt. Demnach drohe für Europa vor allem die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen eine Stärkung einiger weniger transatlantischer Konzerne und eine Entmachtung der demokratische gewählten Parlamente erfolge.
Bündnis‘90/Die Grünen, Tagesspiegel

Energiewende: Brüssels Reform und das Ende der schwarz-roten Wende?`

In den nächsten Tagen stellt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Entwurf der neuen Beihilfeleitlinien vor. Diese könnten die Große Koalition bereits vor ihrem Zustandekommen in arge Bedrängnis bringen. Die Bundesrepublik blickt einem Beihilfeverfahren aufgrund der bisherigen Handhabe des EEGs entgegen. Die neuen Beihilfeleitlinien würden allerdings ebenfalls die geplanten Subventionen von Kohlekraftwerken in Deutschland verhindern und könnten zu horrenden Nachzahlungsforderungen aus Brüssel führen.
Milk the Sun Blog, Deutsche Handwerks Zeitung

UK: Das geplante AKW Hinkley Point könnte an der EU scheitern

Die EU-Kommission plant nach Angaben der BBC, die Subventionen für den AKW-Neubau Hinkley Point erneut zu prüfen. Möglicherweise würde der garantierte Abnahmepreis gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Sollte der auf 35 Jahre festgelegte Abnahmepreis von 92,05 Pfund pro Megawattstunde gegen EU-Recht verstoßen, drohen harte Sanktionen für Großbritannien. Damit könnte der Bau des AKWs verzögert oder sogar gänzlich unrentabel werden. Der Beschuss der britischen Pläne durch die EU-Kommission könnten die ohnehin angespannten Beziehung enzwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiter belasten.
BBC

Handelsstreit: EU-Parlament entscheidet über Strafzölle

Im andauernden Handelsstreit mit China um die Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Importe hat das europäische Parlament die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt. Die entschiedenen Sanktionen gelten damit für die nächsten zwei Jahre. Die bisherigen Vereinbarungen mit chinesischen Importeuren zu Mindestpreisen und Importmengenbegrenzungen bleiben allerdings unverändert. Demnach müssen jene Firmen, die sich an die vereinbarten Mindestpreise und die Import-Mengenbegrenzungen halten, keine Strafzölle zahlen. Damit geht der bisher größte Handelsstreit der EU-Geschichte zu Ende.
pv-magazine, bloomberg, photovoltaik

UK: Britische Regierung kündigt große Änderungen in Subventionen für Erneuerbare Energien an

Wie die BBC berichtet, plant die Regierung in Großbritannien entscheidende Umstrukturierungen in den Subventionen für Erneuerbare Energien. Demnach sollen die staatlichen Förderungen für on-shore Wind- und Solaranlagen gekürzt werden. Die dadurch frei gewordenen Gelder sollen wiederum an off-shore Windanlagen fließen. Dies bevorzugt vor allem große Energieunternehmen, die verstärkt auf große off-shore Anlagen setzen. Die Opposition kritisierte den ständigen Wechselkurs der Regierung unter Premierminister Cameron bezüglich der erneuerbaren Energien, als schädlich für das Geschäft, da Unternehmen die Möglichkeit für langfristige Planungen genommen würden.
BBC

Photovoltaik: PV-Markt in Japan 2013 stark gewachsen

Nach Statistiken der japanischen Photovoltaik Energy Association (JPEA) sind die Produktion und die Lieferung von Photovoltaikmodulen in den ersten zwei Quartalen 2013 angestiegen. Der Trend halte damit mittlerweile schon seit 2012 an. Das Land der aufgehenden Sonne gilt weltweit als einer der Vorreiter auf dem Feld der PV-Technik. Zwischenzeitlich verlor das Land seine Vorreiterposition an Deutschland, erlebt allerdings nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima seit 2011 erneut einen Aufschwung auf dem Bereich der Photovoltaik.
IWR

Kohle: Tagebaupläne schrecken Experten auf

Der durch Vattenfall angestrebte Tagebau in der Lausitz stellt nach Einschätzungen von Greenpeace eine enorme Bedrohung für die Region dar. Nach einer angefertigten Studie drohen durch den geplanten Tagebau insbesondere dem Wasserhaushalt nachhaltige Schädigungen. Spree und andere Flüsse der Region würden immens unter den Endprodukten des Kohleabbaus leiden. Dieser Abraum würde das Grundwasser versauern und es als Trinkwasser unbrauchbar werden lassen. Hinzu käme eine sogenannte Verockung, eine rot-bräunliche Verfärbung des Wassers. Der dafür verantwortliche Schlamm schädigt die ansässigen Fische. Die Schäden seien durch strenge Auflagen verringerbar, doch dazu sei Vattenfall derzeit nicht bereit.
DIE ZEIT

Meinung: Die Energiewende im Koalitionsvertrag – Ein Meinungsartikel

Die Energiewende wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg“ in eine nachhaltige Industriegesellschaft beschrieben. Mit dem Verweis auf die Industriegesellschaft wird deutlich, dass hier die Gedanken um den Erhalt der Arbeitsplätze – gerade der energieintensiven Industrie – wohl schon in der Präambel zur Energiewende im Koalitionsvertrag bedächtig eingeflossen sind. Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war. Alleine die Drohung diese Pistole abzufeuern hat zu einer deutlich verweichlichten Position bezüglich der Energiewende und des Klimaschutzes geführt.
Milk the Sun Blog

Große Koalition: JuSos sind gegen die schwarz-rote Koalition

Sieben JuSo-Verbände sprachen sich gegen die Große Koalition aus und warfen der Parteiführung zu wenig Perspektive für junge Menschen vor. Insbesondere an Visionen für Europa mangele es, hieß es von Seiten der JuSos. Ein Politikwechsel sei mit der Union nicht möglich und müsse daher abgelehnt werden. Aus Sicht der Jugendverbände der SPD könne man dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.
DIE ZEIT

Einheitliche Standards für Solarthermieanlagen

Der Bundesverbandsolarwirtschaft (BSW) fordert zusammen mit dem Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) die Standards für Solarthermieanlagen zu vereinheitlichen. Dies sei nach ihrer Auffassung die einzige Möglichkeit verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wieder zurück zu gewinnen. Zudem sei durch eine Standardisierung Vergleichbarkeit und Transparenz gewährleistet.
photovoltaik

Bundesnetzagentur: PV-Zubau für Oktober 2013 sinkt

Laut Bundesnetzagentur ging die Gesamtleistung des PV-Anlagen Neuzubaus auf 226 Megawattpeak zurück. Damit ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen. Auch die Größe der Anlagen nahm ab, lediglich 25 der neuen Anlagen besitzen eine Nennleistung, die größer ist als ein Megawattpeak.
Milk the Sun Blog

Nelson Mandela ist tot

Nelson Mandela ist am sechsten Dezember mit 95 Jahren gestorben. Der führende Freiheitskämpfer Südafrikas und Friedensnobelpreisträger setzte sich Zeit seines Lebens gegen Rassismus, Ungerechtigkeit und Intoleranz ein. Er verbüßte eine 27 jährige Freiheitsstrafe aufgrund seines Engagements gegen die Apartheid und wurde zum ersten demokratischen Präsidenten Südafrikas gewählt. Mit einem Tag der Gebete und Besinnung erinnert Südafrika an seinen verstorbenen Nationalhelden.
Süddeutsche Zeitung, Tagesschau

 

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