Die Energiewende im Koalitionsvertrag – Ein Meinungsartikel

Von Alexander Fehr

Die Energiewende wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als „richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg“ in eine nachhaltige Industriegesellschaft beschrieben. Mit dem Verweis auf die Industriegesellschaft wird deutlich, dass hier die Gedanken um den Erhalt der Arbeitsplätze – gerade der energieintensiven Industrie – wohl schon in der Präambel zur Energiewende im Koalitionsvertrag bedächtig eingeflossen sind. Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war. Alleine die Drohung diese Pistole abzufeuern hat zu einer deutlich verweichlichten Position bezüglich der Energiewende und des Klimaschutzes geführt.

Alexander Fehr: „Die „zukünftige“ Bundesregierung hat von den Industrieverbänden eine große Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, die mit unzähligen Arbeitsplätzen munitioniert war.“

Es wird lediglich davon gesprochen, die Klimaschutzziele der EU weiter bis 2030 einzuhalten und bis 2050 ambitioniert auf global verbindliche Ziele hinzuwirken. Diese ohnehin schon weichgespülten Aussagen werden dann auch noch mit folgendem harten Statement noch weiter entwertet: „Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie führen“. Dies klingt geradezu so, als ob die Verhandlungsgruppe Energie von der energieintensiven Industrie in Geiselhaft genommen und dazu gezwungen wurde diesen Satz vorzulesen.

Richtig wiederum ist, die Bemühung im „energiepolitischen Dreieck“ von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit eine Balance zu finden. Auch wir energischen Fürsprecher der Energiewende müssen uns eingestehen, dass der Preisdruck von Strom- und Energiepreise gerade auf einkommensschwache Haushalte deutlich zugenommen hat. Darunter leidet die allgemeine Zustimmung zur Energiewende sehr. Die Schuld sehen viele meiner Bloggerfreude in dem Marktmodell, das die Erneuerbaren zwar mit einem Einspeisevorrang fördert, aber durch den Börsenvermarktungszwang auf Schleuderpreise degradiert.

Diesem Missstand wird im Koalitionsvertrag in einem sechs Zeilen langen Absatz mit der Überschrift „Reform des EEG“ Rechnung getragen. Die Quintessenz lautet: Bis Sommer 2014 sollte ein Gesetzt verabschiedet werden, bei dem die Altanlagen Bestandschutz genießen. Später wird für den Ausbau erneuerbarer Energien ein sogenannter „Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025“ vereinbart. Auf Basis dieses Korridors will sich die Koalition „mit den Ländern auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen“.

Eine meiner Meinung nach sehr sinnvolle Maßnahme, die mit der Bundesratsmehrheit der großen Koalition möglich wäre, sicherlich aber auf erbitterten Widerstand des einen oder anderen Landeschefs treffen wird. Bisher herrscht Wildwuchs bei den Ausbauplanungen der Bundesländer. Wir haben mit 16 Länderkonzepten und einem Bundeskonzept mindestens 17, sich teilweise wiedersprechende, Konzepte, die einer Synchronisierung dringend bedürfen.

Für uns Bayern beispielsweise ist unverständlich, wer den unwirtschaftlichen überproduzierten Offshore-Windstrom kaufen soll. Wir nicht, so die Meinung vieler Bürger in Bayern. Selbst einige Vertreter der Windindustrie sehen in der Umsetzung der Offshore-Windparks eher einen politischen Willen als ein Geschäftsmodell. Die Deutung des vorliegenden Koalitionsvertrages wird derzeit von allen politischen Kräften in der Bundesrepublik betrieben. Die endgültige Meinungsbildung wird damit noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Dafür brauchen die Bürger die Energieblogger mehr als je zuvor.

Zum Autor:

Alexander Fehr ist Politik- und Sozialwissenschaftler und betreibt die Seite Fehrdeal. Herr Fehr ist einer der führenden Energieblogger und beschäftigt sich schon seit dem Beginn seines Studiums mit den Themenkomplexen Umwelt, Gesellschaft und Kommunikation. Erklärtes Ziel von Alexander Fehr ist es Öffentlichkeit und Wissenschaft näher zusammen zu bringen. Seine Vision von Forschungsarbeit im 21. Jahrhundert sieht sie auch im Diskurs mit der Öffentlichkeit.

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Vier Fragen an … Alexander Fehr, Betreiber von Fehrdeal und Energieblogger