Die MtS-Wochenschau KW 50/51: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche

Die Themen der Wochenschau für die KW50/51 sind unter anderem: Das positive Mitgliedervotum der SPD, die Ministerienverteilung der Großen Koalition, der weltweite Aufruf gegen digitale Überwachung durch 560 Schriftsteller, der EU-Emissionshandel, das erwartete Beihilfeverfahren gegen Deutschland und die Gefährdung großer Solarparks in Deutschland.

In der MtS-Wochenschau liefert Milk the Sun einen regelmäßigen Überblick über einige der wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche. (C) Photo by Satoru Kikuchi, CC-Attribution, Bestimmte Rechte vorbehalten

Demokratie: WeltweiterAufruf von 560 Schriftsteller gegen digitale Überwachung

Aus Protest gegen die digitale Überwachung und Spionage durch die verschiedenen staatlichen Geheimdienste, veröffentlichten 560 Schriftsteller aus 83 Ländern der ganzen Welt einen Aufruf, in dem sie eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte fordern. Nur so seie der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Abgedruckt wurde dieser Appell in 31 Zeitungen weltweit.
FAZ-Online

Demokratie: Ukrainische Regierung gibt teilweise nach

Die friedlichen Proteste der ukrainischen Opposition haben Wirkung gezeigt. Die Übermächtigen Einheiten der Spezialpolizei haben sich zurückgezogen und den Maidan, das Hauptquartier der Opposition, nicht gewaltsam geräumt. Eigentlich waren die Spezialeinheiten, die bekannt für ihr hartes Durchgreifen sind, damit beauftragt worden, die Stellungen der Opposition zu zerschlagen. Die Räumung der Barrikaden erfolgte unter passivem, friedlichem Widerstand der Opposition. Vor der Erstürmung des Maidans zogen sich die Polizeieinheiten allerdings zurück.
ZEIT-Online

Photovoltaik: Südafrika baut landesweit größtes Photovoltaikkraftwerk

Das größte Photovoltaik-Kraftwerk Südafrikas ist mit 75 Megawatt ans Netz gegangen. Die Anlage liegt in Kalkbult und soll jährlich bis 135 Millionen Kilowattstunden Solarstrom erzeugen und könnte damit 33 000 Haushalte versorgen. Die Unterkonstruktion der Anlage ist insgesamt 156 Kilometer lang und trägt 312.000 Photovoltaikmodule. Der Ausbau der Photovoltaik in Südafrika soll bis zum Jahr 2030 auf 8,4 Gigawatt ausgeweitet werden. Wird die tägliche Einstrahlung von 4,5 bis 6 Kilowattstunden pro Quadratmeter bedacht, handelt es sich bei dem ambitionierten Vorhaben, tatsächlich um ein realistisches Ziel.
SolarServer

Erneuerbare Energie: USA hat 2013 mehr Solarzubau als Deutschland

Die USA überflügelt 2013 mit 930 MW installierter Solarleistung erstmalig Deutschland im Solarzubau. Im dritten Quartal 2013 erlebte die USA ihren bisher zweitgrößten Solarzubau und wird nach Einschätzungen von GTM Research zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren vor dem weltweiten Vorreiter Deutschland liegen. Damit wird die Solarenergie dieses Jahr zur zweitgrößten Quelle für Erneuerbare Energien in den USA.
greentechmedia

Desertec: Industrieinitiative stellt Studie zur transmediterranen Stromübertragung an

Die EU-Kommission hat der Desertec Industrial Initiative finanzielle Unterstützung bei einer Machbarkeitsstudie zur transmediterranen Stromübertragung zugesichert. Diese soll im Rahmen des europäischen „Ten-E“ – Programms erfolgen. Mit dem Zuschuss würden rund 50 Prozent der Ausgaben für die Gesamtstudie gedeckt. Ziel ist es, eine tragfähige Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Leitungskonzept zwischen den beiden Kontinenten zu erstellen.
SolarServer

Atomkraft: Französische Atomkraftwerke benötigen hohe Subventionen

Den alten Atomkraftwerken in Frankreich droht auf Grund der strenger werdenden Sicherheitsauflagen bis 2020 das Aus. Eine neue Regelung sieht vor, dass für Anlagen, deren Laufzeit mehr als 40 Jahre beträgt, die Sicherheitsstandards angehoben werden. Pierre-Frank Chevet, Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde warnt davor, dass dadurch fast 12 der 58 landeseigenen Anlagen 2020 abgeschaltet werden müssten. Aus diesem Grund will der halbstaatliche Energieversorger EDF bis 2025 fast 55 Milliarden Euro für Erneuerungsarbeiten ausgeben.
IWR

Emissionshandel: EU-Parlament stimmt Reform zu

Die Reform des CO2-Emissionshandels ist vom Europa Parlament abgesegnet worden. Damit unternimmt die EU einen entscheidenden Schritt in Richtung Klimaschutz. Die Zertifikate, die den erlaubten CO2-Ausstoß regeln, sollen wesentlich teurer werden und dadurch Umweltschutzmaßnahmen attraktiver machen.
Milk the Sun Blog

EU-Energiewende: Brüssel will Industriesubventionen kürzen

Das durch die EU angestrebte Beihilfeverfahren gegen Deutschland könnte bereits am 18.Dezember eröffnet werden. Grund für das Verfahren ist die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der Zahlung der Umlagen, die eigentlich durch das deutsche EEG vorgeschrieben sind. Zumindest in Teilbereich wird diese Befreiung von der EU als unzulässige Beihilfe eingestuft. Da auf die begünstigten Unternehmen hohe Nachzahlungsforderungen zu kommen könnten, ist eine zukünftige Entlastung der restlichen Verbraucher denkbar.
IWR, Milk the Sun Blog

Groko: Genossen stimmen für eine Koalition mit der Union

Der Mitgliederentscheid der SPD-Genossen endete am Samstag mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Demnach stimmten 75,96 Prozent der Mitglieder mit „Ja“ und 23, 95 Prozent mit „Nein“. Insgesamt gaben 369.680 der 474.820 Mitglieder ihre Stimme ab, damit lag die Beteiligung bei fast 78 Prozent. 31.800 Stimmen waren ungültig und konnten aus diesem Grund nicht gezählt werden. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses betonte Parteichef Sigmar Gabriel: „Mir liegt viel daran, dass die 24 Prozent wissen, dass wir ihre Meinung ernst nehmen.“ Es war das erste Mal in der Geschichte der SPD seit dem zweiten Weltkrieg, dass eine derartige Entscheidung durch eine demokratische Abstimmung der Mitglieder erfolgte.
Spiegel-Online

Groko: SPD, CDU und CSU verkünden ihre zukünftigen Ministerposten

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag gaben SPD, CDU und CSU die zukünftige Ministerpostenverteilung bekannt. Für eine der größten Überraschungen sorgte die Benennung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin. Beobachter spekulieren bereits, ob so die Nachfolge für Angela Merkel 2017 vorbereitet werden soll. Die CSU wird hingegen als Verlierer der Koalitionsverhandlungen gehandelt. Die SPD kann dagegen bei der Verteilung der Ministerien als Gewinner brillieren. Neben den klassischen SPD Feldern Arbeit und Soziales, Auswärtiges Amt, sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend fallen noch das Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an die Sozialdemokraten. Auf die CDU fallen die Ministerien für Finanzen, Inneres, Verteidigung, Bildung und Forschung, sowie Gesundheit. Die CSU stellen die Minister für die Bundesministerien Ernährung und Landwirtschaft (Chef wird dort der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Friedrich, der in seinem vorherigen Amt eine recht bescheidene Figur machte.), das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
ZEIT-Online, Spiegel-Online

Außenpolitik: Bundespräsident Gauk sagt Teilnahme bei den Olympischen Spielen in Sotschi ab

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht an den olympischen Winterspielen in Sotschi teilnehmen. Eine offizielle Begründung wurde nicht veröffentlicht und stattdessen auf die Normalität der Vorgehensweise verwiesen. Beobachter spekulieren allerdings, dass Gauck mit seinen Fernbleiben ein Zeichen gegen die menschenrechtliche Lage in Russland setzen will. Dies könnte die ohnehin schlechte Stimmung zwischen Deutschland und Russland weiter belasten.
Süddeutsche Zeitung

Photovoltaik: Große Solarparks in Deutschland laut BSW gefährdet

Die zukünftige Errichtung von großen Solarparks in Deutschland ist empfindlich zurückgegangen. Laut Bundesverband Solarwirtschaft sei die Errichtung neuer Solarparks durch die geringen staatlichen Förderungen gefährdet. Damit könnte Deutschland seine weltweite Vorreiterrolle einbüßen und die deutsche Solarwirtschaft schwere Schäden erleiden.
Milk the Sun Blog

Erneuerbare Energie: Speicherzubau wird kontinuierlich vergrößert

Laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich die Anträge auf Speicherförderung in den letzten drei Monaten verdoppelt. Demnach haben bis Ende November 2013 bereits 2.300 Betreiber einer Solaranlage einen entsprechenden Antrag zur Förderung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Bis Ende August waren lediglich 1.100 Anträge registriert worden. Das Förderprogramm wurde im Mai 2013 beschlossen und wird vorerst bis Ende 2015 laufen.
photovoltaik

 

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