Kohlestrom sagt servus: Was bedeutet der Beschluss der Kohlekommission?

Kohlestrom sagt servus: Was bedeutet der Beschluss der Kohlekommission?

Die Kohlekommission hat einen Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung bis 2038 empfohlen. Für die betroffenen Konzerne und Regionen sollen dafür 40 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen. Die Reaktionen darauf sind gespalten – was folgt?

Zuerst einmal ist anzumerken, dass der Beschluss der Kohlekommission nur den Charakter einer nachdrücklichen Empfehlung hat, in keiner Weise ist er bindend. Die Richtung ist jedoch klar: Deutschland soll sich von der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke lösen.

Regelmäßige Bewertung: Kohlekommission empfiehlt Selbstkontrolle

Der Abschlussbericht, über 336 Seiten stark, empfiehlt dazu eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen in den Jahren 2023, 2026 und 2029 in Bezug auf Faktoren wie Versorgungssicherheit, Strompreisniveau, Klimaschutz, Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts und Strukturentwicklung. Im Jahr 2032 solle dann ein etwaiger vorzeitiger Ausstieg im Jahr 2035 überprüft werden.
Bedenkt man, wie schwer sich Deutschland aber etwa mit den Klimazielen von Paris tut, so ist wohl auch bei dieser Terminierung Skepsis angebracht. Industrienahe Verbände meldeten sogleich ihre Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit an und kritisierten den fehlenden Planungshorizont und Unsicherheiten für betroffene Unternehmen.

In eigener Sache sei hierbei spitz angemerkt: Was sind schon 19 Jahre, während die Solarbranche innerhalb weniger Tage empfindliche Kürzungen der Vergütungen für PV-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kWp hinnehmen mussten – mitten in der Planungsphase etlicher Entwickler.

Spannend wird in diesem Kontext aber gewiss sein, wie sich die Photovoltaik in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der nationalen Stromversorgung entwickeln wird, denn natürlich muss der Rückgang der Stromproduktion in Kohlerevieren durch neuartige Konzepte aufgefangen werden.

Hemmt wirtschaftlicher Einfluss die Politik?

Es ist auch und insbesondere eine Frage des politischen Willens, inwiefern diese neuen Konzepte ökologische und nachhaltige Faktoren beinhalten, die eigentlich so dringend notwendig wären. Skepsis äußert etwa Hans-Josef Fell, einer der Mitautoren des EEG 2000 und Präsident der Energy-Watch-Group, in einem Beitrag beim Branchenmagazin PV Magazine. Kritisch sieht er dabei gerade den Einfluss des Bundesverbands der Industrie (BDI) auf die Politik an – und verweist auf einen lesenswerten Beitrag der Deutschen Welle:

Doch BDI & Co haben in einer Stellungnahme mit zweifelhaftem wissenschaftlichem Hintergrund wie immer das Gespenst der Strompreissteigerungen an die Wand gemalt und auch deshalb einen Ausgleich für angebliche steigende Strompreise durchgesetzt. Die Deutsche Welle hatte in einem hervorragend recherchierten Artikel auf die mehr als fragwürdige Rolle des BDI hingewiesen. In der Tat könnte der Kohleausstieg zu steigenden Stromkosten führen, wenn er mit klimaschädlichen Erdgaskraftwerken, statt mit erneuerbaren Energien kompensiert wird. Offensichtlich sieht der BDI genau dies als Kohleausstiegsstrategie, ganz im Sinne seiner potenten Mitgliedsunternehmen aus der Erdgaswirtschaft, deren Tätigkeiten nicht nur klimaschädlich, sondern auch geopolitisch vollkommen verantwortungslos sind.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich unlängst im Morgenmagazin zum Thema Kohlekommission: „Wir haben Prognosen gehabt, dass die erneuerbaren Energien sehr, sehr teuer werden. Jetzt stellen wir fest, dass die Preise unter dem Börsenstrompreis liegen. Das heißt: Ein neues Windrad belastet heute den Strompreis nicht mehr.“
Eigentlich eine rundum positive Aussage, und doch erntete Altmaier einigen Spott dafür. Der Trend der günstigen Erneuerbaren ist keine Neuheit, doch es dauerte einige Jahre, bis sich Altmaier zu einer solch klaren Aussage genötigt sah.

Peter Altmaier nimmt Stellung zu den geringen Börsenstrompreisen der erneuerbaren Energien.

Für die Erneuerbaren Energien – und damit eingeschlossen natürlich auch für die Photovoltaik – bedeutet das natürlich auch, jetzt mehr denn je gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Photovoltaik rauf auf die Dächer!

Mehr denn je liegt es nun an UNS, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Der Strommarkt wird sich gravierend verändern, das steht außer Frage. Doch schon heute stehen uns elementare Technologien zur Verfügung, die eine wesentliche Entlastung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes erbringen könnten. Es ist zwingend nötig, dass wir die vorhanden Potenziale endlich ausnutzen:
Photovoltaik rauf auf die Dächer.

Vom Einfamilienhaus über Mietkomplexe bis hin zu Lagerhallen und Fertigungskomplexe.

Macht die Dächer voll. Die Fläche ist da, die Technologie ist da. Keine Ausreden mehr.