Die Kohlekommission hat einen Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung bis 2038 empfohlen. Für die betroffenen Konzerne und Regionen sollen dafür 40 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen. Die Reaktionen darauf sind gespalten – was folgt?
Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegt Milk the Sun vor – er soll am Freitag im Bundestag zur zweiten und dritten Lesung eingereicht werden. Ablesen lässt sich daraus sehr deutlich, wie die neuen Einspeisevergütungen bei Beschluss für Dachanlagen aussehen werden.
Der Bundesrat hat Stellung zum Entwurf des Energiesammelgesetzes bezogen und dabei die darin enthaltenen Kürzungen der EEG-Förderungen für PV-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kWp kritisiert. Zudem fehlt der Länderkammer eine langfristige Perspektive zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Die im Koalitionsvertrag verankerten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land bleiben für das Bundeswirtschaftsministerium bestehen. Nach der lauten Kritik am aktuellen Referentenentwurf zur EEG-Änderung stellte das Ministerium dies nun klar. Eine entsprechende Verordnung wird es allerdings nicht vor Herbst geben.
Der ursprüngliche Plan der Bundesnetzagentur, bis zum 1. Juli das neue Marktstammdatenregister als einziges Werkzeug zur Erfassung aller Stromerzeugungsanlagen einzuführen, kann nicht gehalten werden: Das Register wird auf ein unbestimmtes Datum im Herbst verschoben. Die bisherige PV-Meldepflicht bleibt somit erhalten.
