Meinung: 8,50 Euro für die Energiewende

CSU-Chef Horst Seehofer hat erstmals signalisiert in der Frage des 8,50 Euro Mindestlohn auf die SPD zuzugehen. Dann allerdings müsste auch die SPD Zugeständnisse machen. Robert Doelling, Energieblogger, Autor und Energieexperte sieht die Energiewende, zum Opfer der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten werden.

Robert Doelling kann sich vorstellen, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen das EEG opfern wird.

8,50 Euro. Nein, das ist nicht die neue EEG-Umlage. Das ist das erste Ergebnis der aktuellen Regierungsbildung, bei der alle Parteien glauben, dass man sich durch nächtelanges Feilschen ein gutes Regierungsprogramm zusammenhandeln könnte. Doch das ist nicht der Fall. Denn während Schwarz sich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro anfreundet, wird Rot sich wohl von ein paar Wahlprogrammpunkten trennen müssen. Da die Energiewende eh nicht ganz oben auf der SPD-Agenda stand, könnte hier der Rotstift angesetzt werden.

Wie man heute den Tageszeitungen entnehmen konnte, kommt CSU-Chef Seehofer der SPD entgegen und akzeptiert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Dafür soll es dann als „Gegenleistung“ keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben. Als Verhandlungsmasse gebe es aber auch noch die doppelte Staatsbürgerschaft und natürlich auch die Energiewende, die in diesem Kontext nur leider keiner Erwähnung wert zu sein scheint. Das sind schlechte Vorzeichen. Zudem kommt es der SPD-Spitze wohl nur darauf an, auf ihrem Parteikonvent am kommenden Sonntag ihren Mitgliedern erste Trophäen präsentieren zu können. Ob die EEG-Einspeisevergütung in der jetzigen Form zukünftig zu diesen Trophäen zählen wird ist unklar.

Ich vermute, dass man sich bei diesem Politikstil auch in diesem Zusammenhang auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen wird. Und das wird vermutlich heißen, dass der SPD zugestanden wird, durch eine Senkung der Stromsteuer kurzfristig den Strompreis für Endverbraucher zu entlasten. Der Rest wird dann wohl von der CDU/CSU entschieden werden. Und das heißt dann, dass sich das EEG warm anziehen sollte, denn es liegen bereits viele Vorschläge für dessen Reformierung bzw. Abschaffung vor. Hinzu kommt eine breite mediale Stimmungskampagne, die uns Bürgern nur eines einbläuen möchte: Das EEG ist für Bürger und Wirtschaft viel zu teuer! Und da dies sowohl dem linken als auch dem rechten Lager der SPD zu heikel ist, wird man das EEG vermutlich gerne in den Koalitionsverhandlungen als weiteres Tauschobjekt feilbieten.

Zum Autor:

Robert Doelling, Jahrgang 1976, hat Marketing an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel studiert und ist Autor des Fachbuches „Information Performance – Wie aus Kunden die besten Vertriebspartner Ihres Unternehmens werden“. Nach mehreren Jahren im Marketing und der Projektentwicklung im Bereich Geothermie leitet Robert Doelling heute die Social Media-Aktivitäten bei der DAA Deutsche Auftragsagentur GmbH in Hamburg und betreut unter anderem die Portale solaranlagen-portal.com und heizungsfinder.de. Privat engagiert sich Robert Doelling als Energieblogger für und schreibt regelmäßig für das Expertenportal energie-experten.org.