Geöffnete PV-Ausschreibung mit Dänemark zeigt viele Schwächen auf

Die gemeinsame PV-Ausschreibung zwischen Deutschland und Dänemark war die erste dieser Art in Europa. Sie zeigt mehr Nachteile auf als Vorteile. In Zukunft möchte die EU trotzdem vermehrt auf grenzüberschreitende Photovoltaik-Ausschreibungen setzen.

Es ist noch gar nicht allzu lange her, da führte die Bundesregierung ein Ausschreibungsmodell für die Förderung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen ein. Nach den ersten Pilotausschreibungen haben sich schnell Schwächen aufgezeigt: Kleine, private Bieter haben kaum Chancen gegen institutionelle Investoren, bezuschlagte Fördergebote werden immer niedriger, sodass eine Rentabilität nicht immer möglich ist und viele Projekte nicht realisiert werden. Mit den Ausschreibungen möchte die Bundesregierung die Förderung erneuerbarer Energien günstiger und planbarer gestalten – Investoren sollen in Konkurrenz stehen und sich gegenseitig unterbieten. Auf lange Sicht soll diese Konkurrenz noch weiter ausgeweitet werden… durch internationale Ausschreibungen mit unseren Landesnachbarn.

Keine Chance für deutsche Bieter

Die erste grenzüberschreitende PV-Ausschreibung – durchgeführt mit Dänemark – ist nun vorbei. Erste Ergebnisse zeigen allerdings wieder nur eines auf: Schwächen.

Insgesamt sind laut Aussage der Bundesnetzagentur fünf Gebote mit einem Umfang von 50 Megawatt (MW) Leistung zu einer Durchschnittsförderung von 5,38 Cent pro Kilowattstunde bezuschlagt worden. 5,38 Cent pro eingespeister Kilowattstunde Ökostrom… das sind knapp zwei Cent weniger als die 7,25 Cent aus den Ausschreibungen in Deutschland im August – und diese wurden schon als zu gering eingestuft.

Darüber hinaus seien alle Zuschläge an Gesellschaften aus Dänemark vergeben worden, teilte die Bundesnetzagentur weiter mit. Das mag im ersten Moment nach  „schön, auch andere Länder haben bei unseren Ausschreibungen eine Chance“ klingen. Auf den zweiten Blick fällt aber auf, dass hier mit ungleichen Mitteln gearbeitet wurde. Alle fünf Zuschläge richten sich an PV-Projekte auf landwirtschaftlich genutzte Flächen in Dänemark – und diese Ackerflächen werden in Deutschland seit einigen Jahren gar nicht mehr nach dem EEG gefördert. Standort- und damit Wettbewerbsbedingungen sind im Vorfeld also nicht angeglichen worden.

Kritik aus der Branche ist groß

„Die erste grenzüberschreitende Ausschreibung für Erneuerbare Energien macht deutlich, dass überstürzte und unausgegorene Ansätze zu einem verzerrten Wettbewerb führen“, kritisiert Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Ergebnisse. Neben den Vorteilen der Förderung von Ackerflächen spricht Uphoff zusätzlich die noch besseren steuerlichen Rahmenbedingungen von dänischen Projektierern an. So sei ein fairer Wettbewerb nicht möglich. „Die Europäische Union zwingt die Mitgliedsstaaten zu Marktöffnungen, für die kein Boden bereitet ist“, so Uphoff weiter.

Auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer vom BSW-Solar, kritisiert die Ergebnisse scharf. Seiner Meinung nach bestünden auch mit anderen Ländern Nachteile für deutsche Projektierer – gerade mit Blick auf die verfügbaren Flächen. Der erzielte Durchschnittspreis von 5,38 Cent pro Kilowattstunde zweige zudem, wie groß das Einsparpotenzial auf günstigeren Flächen sei. „Deutschland täte gut daran, die Restriktionen abzuschaffen, die Solarenergie hierzulande unnötig verteuern“, fordert Körnig.

Appell: Nicht mit der Brechstange arbeiten

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, fünf Prozent der Ausschreibungskapazitäten für benachbarte Länder zu öffnen. Dieser Anteil könnte in naher Zukunft weiter ansteigen – auf bis zu 15 Prozent.

„Den Binnenmarkt kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Solange grenzüberschreitende Ausschreibungen zu derartigen Wettbewerbsverzerrungen führen, sind sie nicht geeignet“, betonte Harald Uphoff weiter. Er schlägt der EU vor, gemeinsame Projekte wie Ausschreibungen für die Förderung erneuerbarer Energien auf freiwilliger Basis stattfinden zu lassen. Darüber hinaus solle sichergestellt bleiben, dass erneuerbare Energien möglichst verbrauchsnah und dezentral in ganz Europa ausgebaut werden. Europaweite Ausschreibungen seien dafür ungeeignet.

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