Altmaier und Rösler einigen sich auf Konzept

Vor dem Start des Energiegipfels aus Bund und Ländern habe sich einem Bericht von Spiegel Online zufolge Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf ein weiteres Vorgehen zur Begrenzung des Strompreises geeinigt. Ein gemeinsames Konzept soll einen weiteren Anstieg des Strompreises verhindern.

Das Konzept zur „Strompreissicherung“ im EEG soll demnach folgende Punkte beinhalten:

>  Einfrieren der Ökostromumlage auf heutigem Niveau bis Ende 2014, danach maximales Wachstum von 2,5 Prozent

>  EnergieSoli für neue und bestehende Wind- und Solarparks zur Dämpfung der Kosten der EEG-Umalge

>  Stärkere Belastung der energieintensiven Industrie

>  Streichung des Gülle-Bonus ab 1. August für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden

>  Pauschale Senkung der Vergütungen für Bestandsanlagen um 1,5 Prozent ab 2014 für alle Anlagen, die vor dem 1. August in Betrieb genommen wurden

>  Für größere Anlagen über 150 kWp haben ab dem 1. August 2013 keinen Anspruch auf fixe Einspeisevergütungen mehr

>  Deutliche Absenkung der Kompensation für nicht einspeisbaren Strom bei Netzüberlastung

>  Keine Privilegierung bei Besonderer Ausgleichsregelung für Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen

>  Erhöhung der Mindestumlage für stromintensive Gesetze ab 2014

Mit den Maßnahmen sollen über 1,8 Mio. Euro eingespart werden. Rösler vermeldete im ARD-Morgenmagazin zudem, dass eine Verweigerung des Modells mit einer politischen Verantwortlichkeit für höhere Strompreise einhergehe. Auf dem heutigen Sondertreffen der Wirtschafts- und Umweltminister wird neben dem von Rösler und Altmaier ausgearbeiteten Papier auch die generelle Fortführung der Energiewende diskutiert und über grundsätzliche Reformen der Förderung Erneuerbarer debattiert.

Quelle: Spiegel Online

Simon Edel

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.