Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Der im schwäbischen Bad Urach geborene Politiker nimmt im Gespräch mit Milk the Sun Stellung zur gescheiterten Reform des Emissionshandels, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu den Zielen der Grünen für die Zukunft der deutschen Energiepolitik.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 in Berlin. (Photo by Steffen Kugler/Getty Images)
Milk The Sun: Herr Özdemir, die Reform des Emissionshandels ist durch die EU verhindert worden. Welchen Einfluss hat das auf die deutsche wie auch europäische Klima- und Umweltpolitik?
Özdemir: Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Nicht einmal den Minischritt eines Backloading, also einer kurzfristigen Verknappung von Emissionsberechtigungen, wollten die Parteifreunde der deutschen Regierungsfraktionen mitgehen. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit ohne Wirkung. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist auf rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen – das ist viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen.
Die Folgen sehen wir schon jetzt: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der künstlich verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fehlen Milliarden, die für die Finanzierung der Energiewende und den internationalen Klimaschutz eingeplant waren.
Für den Niedergang des Emissionshandels trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Emissionshandels-Reform offen bekämpft.
Wir Grünen treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die auch die Einschränkung der Zufuhr billiger und ökologisch fraglicher Zertifikate aus China und Indien einschließt.
Milk the Sun: Strompreisbremse, EEG 2.0, Netzausbau – die Energiepolitik in Deutschland steht am Scheidepunkt. Welche Hebel kann die Politik ansetzen, damit die Energiewende weiter geht und gelingt?
Özdemir: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Es bietet Investoren Sicherheit und hat hunderttausende Privathaushalte und Landwirte zu Stromerzeugern gemacht
Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung während ihrer Regierungszeit ausufernde Ausnahmen von der EEG- Umlage für industrielle Großunternehmen verteilt. Das belastet vor allem die BürgerInnen sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir wollen das EEG von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien hat alle in seiner Geschwindigkeit überrascht. Das EEG muss an die veränderten Herausforderungen angepasst werden: Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand, um überzogene Renditen zulasten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu verhindern und für alle Beteiligen mehr Transparenz zu schaffen. Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig daher aus zwei Bestandteilen zusammensetzen – einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.
Wir müssen jedoch auch über die Gestaltung des gesamten Strommarktdesign nachdenken. Der bestehende Strommarkt ist für die Vergütung von Wind- und Sonnenstrom gänzlich ungeeignet und bietet schon heute keine hinreichenden Anreize zur Schaffung benötigter Erzeugungskapazitäten mehr. Gleichzeitig können aufgrund der sinkenden Auslastung selbst neue hochflexible und -effiziente Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, geschweige denn das es Anreize für neue Anlagen gibt.
Es geht daher nicht darum, die erneuerbaren Energien an den Markt anzupassen, sondern der Markt muss auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Er muss durch andere Marktstrukturen ergänzt werden, die Beiträge zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Netzstabilität belohnen. Stromnetze, Kraftwerke und Stromnachfrage müssen an die volatile Stromeinspeisung angepasst, neue Speichertechnologien erforscht und eingesetzt werden.
Es gibt noch zwei zentrale Herausforderungen was die Rahmenbedingungen der Energiewende angehen: Zum einen macht der darniederliegende Emissionshandel es notwendig, dass wir mit einem nationalem Mindestpreis für CO2 vorangehen, der Anreize schafft alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Zum anderen brauchen wir bei den Netzen einen koordinierten Ausbau und eine gesicherte Finanzierung. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine Deutsche Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
Milk the Sun: Der Netzausbauplan, den Philip Rösler vor einigen Wochen präsentierte, wurde von vielen überschwänglich gelobt, von anderer Seite gab es massive Kritik, er sei überdimensioniert und unnötig teuer. Was sagen Sie dazu?
Özdemir: Rösler hat das Thema unverantwortlich lange schleifen lassen! Seit acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung. Die katastrophale Bilanz beim Netzausbau: Von 2000 Kilometern sind gerade mal 268 verwirklicht. Mit dem Netzentwicklungsplan wurde endlich ein für den Netzausbau koordiniertes und transparentes Verfahren auf Bundesebene angestoßen.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht unnötig zu strapazieren, sollte sich der Ausbau der Stromnetze grundsätzlich am Notwendigen orientieren, und nicht an Maximallösungen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem Netzentwicklungsplan aber eine genau solche Maximallösung vorgelegt! Außerdem sind die Bürgerbeteiligungsverfahren zu schnell und zu undurchsichtig durchgezogen worden.
Milk the Sun: Die Photovoltaik ist derzeit die größte regenerative Energiequelle in Deutschland. Der Zubau an Freiflächen-Anlagen nimmt zwar ab, doch eine steigende Anzahl an Privatleuten erkennt den Nutzen ihrer eigenen Dachflächen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Wie sieht die Zukunft der Photovoltaik im Programm der Grünen aus?
Özdemir: Die Energieversorgung in Deutschland soll vor allem auf Wind und Solar beruhen. Binnen einem guten Jahrzehnt hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute über 4 Prozent erhöht. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130 000 Menschen arbeiten und in der jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-grünen EEG-Förderung eine Technologieführerschaft im Solarmarkt erreicht.
Allerdings erlebt die deutsche Solarindustrie in den letzten Monaten handfeste Schwierigkeiten. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt. Statt zu helfen, hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Vergütungszahlungen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen.
Wir wollen Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien schaffen und im EEG einen Speicherbonus einzuführen. Außerdem werden wir eine Forschungsoffensive starten und das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ deutlich aufstocken. Damit sollen die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien besser erschlossen werden. Dies soll aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion gegenfinanziert werden.
Wir Grünen haben dazu am 23. Mai im Bundestag einen Antrag „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“ eingereicht.
Milk the Sun: Sind Strafzölle auf chinesische PV-Module gerechtfertigt?
Özdemir: Die EU-Kommission hat temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.
Auch wir halten diese Form des neuen Protektionismus für den verfehlten Ansatz. Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Solarbranche stärkt.
Die EU Kommission und die deutsche Bundesregierung haben es verpasst, mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge und die Einhaltung der Regeln der World Trade Organisation aufzunehmen.
Milk the Sun: Bundesumweltminister möchte die Stromkosten gering halten und schlug dafür eine Strompreisbremse vor. Zudem erklärte er, dass die Energiewende bis zu einer Billion Euro kosten könne. Wie bewerten Sie das aktuelle Vorgehen des Ministers?
Özdemir: Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse war keine, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein ihre Ankündigung hat in der Branche und bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung geführt und zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Das Ende von Altmaiers ‚Ausbaubremse‘ geht auch auf den Widerstand der rot-grünen Länder zurück. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Vergütungskürzungen hingewiesen.
Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Offen bleibt auch die Frage, welche Betriebe künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden.
Die eine Billion Euro Kostenbehauptung von Altmeier war reine Panikmache um gegen das Erneuerbare Energien Gesetz zu mobilisieren.
Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie hat gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich mit seiner Billion Euro Kostenbehauptung verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!
Milk the Sun: Welches realistische Ziel sehen Sie und sehen die Grünen für die Energiewende? Ist eine 100%-Versorgung möglich? Bis wann?
Özdemir: Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 25%. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn spätestens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken.
Wir bedanken uns bei Herrn Özdemir für das Gespräch.
