Österreich als neuer Maßstab für verantwortungsvolle Klimapolitik in Europa?

Die neue Regierung aus ÖVP und Grünen in Österreich verspricht neben Steuersenkungen und besser geschützten Grenzen einen konsequenten Klimaschutz mit dem Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen und schon bis 2030 die Stromversorgung des Landes auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen.

Man mag es kaum glauben, wie wegweisend ein Regierungsprogramm aussehen kann, wenn sich Konservative und Grüne an einen Tisch setzen und verhandeln. Immerhin sprechen wir von Österreich, über das noch vor einem Jahr viele angesichts der rechtskonservativen Regierung die Nase rümpften und wo Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien eher als Randnotiz, wenn überhaupt, verzeichnet war.

Nach der Neuwahl und der damit einhergehenden Machtverschiebung in Richtung Grüne Politik ist Österreich mit dem jetzt vorgestellten Regierungsprogramm der beiden zukünftigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne „Aus Verantwortung für Österreich“ auf der klimapolitischen Überholspur und lässt Deutschland mit seinem gerade hart verhandelten „Klimapäckchen“ weit hinter sich.

Nur noch grüner Strom ab 2030

Schon bis zu Jahr 2040 will die neue österreichische Regierung das Land klimaneutral machen. Es soll dafür einen konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben, der in einem Klimaschutzgesetz geregelt wird. Wie ambitioniert die Ziele Österreichs sind, lässt sich daran erkennen, dass sich Deutschland und die EU 10 Jahre mehr Zeit lassen wollen und erst für das Jahr 2050 die Klimaneutralität planen.

Besonders beeindruckend ist dabei das Ziel der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 die Stromproduktion des Landes auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen. Zudem ist unter anderem geplant, den Bahnverkehr und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weiter zu fördern. Alle neuen Gesetze sollen zukünftig einem Klimacheck unterzogen werden, um zu prüfen, wie deren Auswirkungen auf das Klima sein werden.

Aber was bedeutet 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien für Österreich? Gemäß Regierungsprogramm müssen zur Zielerreichung in Summe 27 TWh zugebaut werden. Dafür sollen bis zum Jahr 2030 die erzeugten Kapazitäten für Photovoltaik um 11 TWh erhöht werden. Für Wind liegt das Ausbauziel bei 10 TWh und für Wasserkraft bei 5 TWh. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll dabei unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten einem zehnjährigen linearen Pfad folgen. Statt eines Stop-and Go Ausbaus aufgrund jährlicher Kontingente soll der laufende Ausbau kontinuierlich erfolgen.

Wie soll die Photovoltaikausbau gefördert werden?

Neben den allgemeinen Maßnahmen für alle erneuerbare Energien, wie beispielsweise

• einen Mix aus Investitionsförderungen und gleitenden Marktprämien, unter Einbeziehung von Ausschreibungen,
• Ausdehnung der Laufzeiten für die Gewährung der Marktprämien auf generell 20 Jahre und
• Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger

steht im Regierungsprogramm zur Photovoltaik folgendes:

Zitat „Regierungsprogramm“

„Die Errichtung von PV-Anlagen und das Ziel, 1 Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, wird durch folgende Änderungen administrativ erleichtert:

• Abbau von bürokratischen Hürden bei bestehenden Anlagen, dazu gehört die Ermöglichung der Erweiterung bestehender Anlagen, ohne dass ein Einspeisetarifverlust für die bisherige Kapazität eintritt
• vereinfachter Netzzugang für Anlagen bis 10 kW
• Ausweitung der leistungsbezogenen Fördergrenzen
• Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen für PV-Anlagen
• Förderfähigkeit auch auf Flächen außerhalb von Gebäuden, mit besonderem Fokus auf versiegelte Flächen (z.B. P&R-Anlagen, Parkplätze etc.) und Doppelnutzung …“

Einen Link zum vollständigen Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich.

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