Kürzungen bei Bestandsanlagen vom Tisch
Der gestrige Energiegipfel von Bund und Ländern scheint der Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier zumindest vorerst den Garaus gemacht zu haben. Nachdem keine endgültige Lösung gefunden werden konnte, stehen weitere Verhandlungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel,CDU, äußerte sich mit den klaren Worten: „Es wird keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben“.
Nach der Mehrstündigen Tagung zeigte sich Schleswig-Holsteins Landeschef Thorsten Albig, SPD, erfreut über die Aussage der Bundeskanzlerin und verwies darauf, wie wichtig das für die in Deutschland bereits installierten PV-Anlagen sei. Zur Strompreisdiskussion ergänzte Albig, dass es nicht Sonne und Wind seien, sondern ein falsches System, das zu höheren Preisen führe. Ob eine Änderung bis 1. August nun überhaupt umzusetzen sei, ließ Merkel offen, die gleichzeitig betonte, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla weitere Verhandlungen mit Ländervertretern führen werde. Der Blick ginge derweil auf weitere kurzfristige Einsparmöglichkeiten, auch bei Energieintensiven Unternehmen. Zudem seien Kürzungen für EEG-Anlagen möglich, unter anderem bei der Windkraft. Aufgrund vergangener Kürzungen bei Photovoltaik-Anlagen werde diese aber außen vor bleiben.
Dass eine grundlegende Änderung des EEG nötig sei, darüber herrschte zwischen Bund und Ländern Einigkeit. Diese solle jedoch in Ruhe nach der Bundestagswahl erarbeitet werden. Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, stand fest, dass die Energiewende auf einem guten Weg sei und bei Bund und Ländern in den richtigen Händen sei.
Quelle: pv-magazine