Klimaschutz? Nicht mit Sigmar Gabriel

Klimaschutz? Nicht mit Sigmar Gabriel

Der Klimaschutz war einst neben der Energiewende eine der höchsten Prioritäten der deutschen Politik. Das sollte auch weiterhin so sein, doch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steuert vehement dagegen. Ironie des Schicksals, dass er sich selbst einst als Oppositionsführer für den Klimaschutz und den Kohleausstieg stark machte. Seine eigenen Forderungen und Ansagen wird er nicht erfüllen, die Abschaltung von Kohlekraftwerken kommt für ihn vorerst nicht mehr in Frage.

 

Es gab eine Zeit, da saß unser aktueller Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Regierungsopposition und tat alles in seiner Macht stehende, um Erneuerbare Energien zu fördern und das Klima durch das Abschalten von Kohlekraftwerken zu schützen. “Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung zahlen müssen”, posaunte der damalige Umweltminister aufständisch heraus. Erneuerbaren Energien – allen voran der Photovoltaik – sprach er das größte Zukunftspotenzial aus. Diese seien unverzichtbar für einen schnellen Ausstieg aus Kohle und Atom, dem prioritären Ziel Deutschlands bis 2050. “Die wahre Last ist nicht der Klimaschutz, sonder der Klimawandel”, sagte er damals.

Aktuell sieht die Situation ein wenig anders aus. Sigmar Gabriel ist als Energieminister der führende zuständige Kopf für das Gelingen der Energiewende und dem damit in Verbindung stehendem Klimaschutz. Doch er tut alles dafür, beides zum Scheitern zu bringen. Noch dazu macht er sich stark für die Technologie, gegen die er sich vor wenigen Jahren noch vehement ausgesprochen hatte: Den Strom aus Kohlekraftwerken.

Bis zuletzt hat Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Energiewende eingenommen. Das beweist, dass vieles richtig lief in den letzten Jahren der Energiewende – momentan aber auch einiges falsch. So schränkt das neue EEG 2014 den Ausbau Erneuerbarer Energien immens ein – die von der Regierung bis 2020 gesetzten Klimaziele werden nicht annähernd erreicht. Viel schlimmer noch: Sigmar Gabriel, unser Vizekanzler und Bundeswirtschafts- sowie Energieminister, rückt laut Medienberichten von den gesetzten Zielen zum Klimaschutz ab.

 

Keine Möglichkeit auf gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft

Gegenüber SPIEGEL ONLINE entgegnete Gabriel, es sei eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernraft und der Kohle aussteigen. Damit hat er grundsätzlich recht – sind wir doch noch immer zu einem mehr oder minder großen Teil abhängig von diesem Strom. Dennoch ist die ganze Geschichte ein Widerspruch in sich. Würde Gabriel den Ausbau Erneuerbarere Energien nicht ausbremsen, könnte Deutschland auch schneller aus Kohle und Atom aussteigen. Das möchte er jedoch offensichtlich nicht und nimmt dafür sogar die Verfehlung der Ziele zum Klimaschutz in Kauf. Speziell stellt sich Gabriel gegenüber SPON sogar eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vor. All das, weil er “die Abwanderung großer Teile der Industrie” fürchtet.

 

Klimaschutz? Leider nur halbherzig

Das höchste Ziel beim Klimaschutz ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Doch im Energiesektor gibt es dahingehend leider einen rückläufigen Trend. Anstatt die CO2-Emissionen zu senken, sind sie sogar gestiegen. Das ist dem zuletzt vermehrten Einsatz veralteter und ineffizienter Braunkohlekraftwerke zu schulden. Knapp die Hälfte der gesamten in Europa ausgeschütteten CO2-Emissionen werden von deutschen Kraftwerken verursacht. Würden auf einmal Kraftwerke vom Netz genommen werden, hätte das einen Anstieg der Strompreise zur Folge. Das hätte vor allem für die energieintensive Industrie finanziell negative Folgen. Was an sich nicht schlimm sondern viel eher förderlich wäre, würde dieser Umstand die Unternehmen nämlich endlich dazu bringen, längst vorhandenes Potential zum Stromsparen zu nutzen.

 

Die Verantwortung sollen andere tragen

Sigmar Gabriel wird sich der Tatsache bewusst sein, dass er eine große Last zu tragen hat und in naher Zukunft schwerwiegende Entscheidungen treffen muss. Noch dazu ist der Umstand, dass seine Kabinettskollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entgegen Gabriels Fahrtrichtung eine Abschaltung von Kohlekraftwerken fordert, alles andere als förderlich für seine politische Vorgehensweise. Hendricks sieht die selbstgesteckten Klimaziele nämlich in höchster Gefahr: “Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen”, so Hendricks.

Viel Gegenwind also für Gabriel – nicht nur von der Opposition und dem Bürgern, sondern auch aus den eigenen Reihen. Man kann es also entweder als Trotzreaktion, Feigheit oder pure Verzweiflung bezeichnen, dass Sigmar Gabriel eine der ganz wichtige Entscheidungen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken nicht selber treffen will, sondern in die Hände anderer legt. “Ich bin sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat”, stellte Gabriel in einem Strategiepapier klar. Eine Farce hinsichtlich seiner Pro-Klimaschutz- und Pro-Kohleausstieg-Vergangenheit, dessen Forderungen er in seiner jetzigen Position Nachdruck verleihen, Ziele verfolgen und auf Worte Taten folgen lassen könnte.

2007 sagte Gabriel, die Industrieländer würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie beim Klimaschutz nicht liefern. Doch genau das passiert gerade in Deutschland. Sigmar Gabriel liefert nicht, sondern ziert sich. Momentan scheint die wahre Last leider der Klimaschutz und nicht der Klimawandel zu sein.

Manuel Gonzalez Fernandez

Manuel Gonzalez Fernandez, 28, Journalist, PR-Manager und Blogredakteur bei Milk the Sun. >>I’d put my money on the sun and solar energy. What a source of power! I hope we don’t have to wait until oil and coal run out before we tackle that.<< - Thomas Edison