Sonderausschreibung: Koalition verständigt sich (mal wieder) am Klimaschutz vorbei
Lange haben SPD und Union gestritten, nun scheint eine Einigung erzielt. Im November soll das Kabinett über den Ökostrom-Ausbau entscheiden. Kein Wort verlieren beide Seiten darüber, dass bei einer Umsetzung des vorgelegten Eckpunkte-Papiers der Ausbau einmal mehr verzögert wird. Klimaschutz geht anders – ein Kommentar.
Das hat ja gedauert. Wochen und Monate stritten sich CDU, CSU und SPD um die Sonderausschreibungen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag gemeinsam festhielten. Zwei Gigawatt Photovoltaik, zwei Gigawatt Windenergie an Land sollten in den Jahren 2019 und 2020 jeweils zusätzlich über die Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden.
Geschicktes Schlupfloch Netzausbau
In der Retrospektive könnte man das Schlupfloch, das sich wohl vor allem die CDU um den ehemaligen Umwelt- und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier offenhielt, als ‚gewitzt‘ bezeichnen: Der Netzausbau, er müsse dem ganzen Standhalten. Feste Vorgaben: Fehlanzeige. Ein Taschenspielertrick, so möchte man meinen.
Dass nun eine Einigung erzielt wurde, könnte man ja durchaus positiv sehen. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wieder einmal wurden die Zusagen gebrochen, der Ausbau verlangsamt. Denn entgegen der ursprünglichen Planung sollen nun 2019 nur 1 GW pro Technologie und Jahr zugebaut werden, 2020 je 1,4 GW und 2021 je 1,6 GW. Verzögerungstaktiken. Und so wollen wir die Lücke zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele bis 2020 verringern?
Beinahe untergegangen ist dabei zudem die Information, dass ein Teil als sogenannte Innovationsausschreibungen den Wettbewerb in der Ökostrombranche fördern solle. Heißt: Keine Vergütung, wenn das Stromangebot zu groß ist. Dass die Stromexportnation Deutschland dafür aber auch wirtschaftliche Kapazitäten schaffen könnte, indem sie konventionelle Produktionen, allen voran die schmutzige Braunkohle, herunterfährt, scheint irrelevant.
…und plötzlich zählt der Widerstand aus der Bevölkerung
Wäre da noch der Verweis aus der Union auf den Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen die Windkraft an Land. Grundlegend darf für diesen Widerstand Verständnis geäußert werden. Bürger haben das Recht, politische Entscheidungen und Entwicklungen zu hinterfragen. Auch für Windkraftanlagen gibt es geeignete und weniger geeignete Plätze. Fast wöchentlich durchgeführte Befragungen der Bevölkerung in Deutschland zeichnen aber ein gesamtheitlich anderes Bild darüber, wie sich die Menschen in diesem Land die Stromversorgung vorstellen. Oder um es etwas lapidar zu sagen: Die Proteste am Hambacher Forst haben die Union ja auch nicht sonderlich gejuckt.
Zynischer Reflex: Machen wir halt so weiter, wie bisher. Die spürbaren Veränderungen des Klimas werden wohl in unseren Breitengraden wenigstens dafür sorgen, dass die bisher zugebauten PV-Anlagen immer besser performen, die Sonneneinstrahlung steigt. Der nächsten Generation hilft das leider wenig. Von Folgegenerationen ganz zu schweigen.
So nicht, liebe Politik. So nicht.
