Der Ton wird rauer: SPD fordert CDU/CSU zu Sonderausschreibungen auf

Der Ton wird rauer: SPD fordert CDU/CSU zu Sonderausschreibungen auf

Der Streit um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien spitzt sich zu. Die SPD droht, die geplante Reform des EEG platzen zu lassen, sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen nicht zeitnah gesetzlich verankert werden.

Von je vier Gigawatt Wind- und Solarstrom, die über Sonderausschreibungen vergeben werden sollen, ist im Koalitionsvertrag die Rede. In einem Gesetzesentwurf zum EEG, an dem bereits seit einiger Zeit gearbeitet wird, ist davon allerdings bislang nicht die Rede – Milk the Sun berichtete.

 

„Altmaier kann sein 100-Tage-Gesetz vergessen“

Die Enttäuschung darüber ist der SPD in diesen Tagen deutlich anzumerken. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der DPA: „Wenn CDU/CSU diese [Sonderausschreibungen] mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.“ Altmaier, so Miersch, fördere mit seiner Haltung den klimapolitischen Stillstand.

Während die CDU die Blockade mit mangelhafter Synchronisierung von Netzen und Erzeugung begründet, drängt die SPD darauf, die Sonderausschreibungen schleunigst umzusetzen, um die Lücke zu den vereinbarten Klimazielen 2020 zu schließen. Schon jetzt ist absehbar, dass Deutschland die Ziele auch mit dem zusätzlichen Zubau von acht Gigawatt Solar- und Windkraft nicht erreichen wird.

Dass die Novelle des EEG und KWKG nicht bereits umgesetzt ist, ist auch SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze anzurechnen. Im Bundestag erklärte sie: „Die Vereinbarungen zu den Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: Wir wollen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für Windenergie und Photovoltaik, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO² eingespart werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider null Ausschreibungen. Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb habe ich auch der Versendung des Gesetzentwurfes an die Länder und an die Verbände widersprochen. Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird.“

 

Wie reagieren CDU und CSU?

Eine aussagekräftige Reaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht bislang noch aus. Ursprünglich hätte die EEG-Novelle bereits am 9. Mai verabschiedet werden sollen. Das Veto aus der SPD rund um Schulze und Miersch setzt Altmaier unter Druck – bislang hat er sich selbst noch nicht zu den Sonderausschreibungen geäußert. Vor einigen Wochen ließ das Bundeswirtschaftsministerium noch verlauten, dass es weiter mit den Ausschreibungen plane – allerdings nur eher beiläufig auf der sozialen Plattform Twitter.

Titelbild: v.l.: Peter Altmaiter, Matthias Miersch, Svenja Schulze

 

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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