Koalitionsbruch nach sechs Wochen: Sonderausschreibungen vor dem Aus?
Der erste energiepolitische Streit der neuen Legislaturperiode könnte den Zubau von Solar- und Windenergie erheblich beeinträchtigen. Im Zentrum der Kritik steht ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier, der die im Koalitionsvertag angekündigten Sonderausschreibungen ignoriert.
„Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO² zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020“ heißt es im Koalitionsvertrag. Verabschiedet werden sollte das entsprechende Gesetz bis zum Sommer.
Nach dpa-Informationen blockiert die Unionsfraktion um Peter Altmaier diese einzige konkrete Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag nun und beruft sich dabei auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.
Nach Klimaziel 2020 auch Klimaziel 2030 in Gefahr?
Als Begründung dient der Union wohl der kleine Passus, nachdem die „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ als Voraussetzung für Sonderausschreibungen gelten. Diese Aussage ist unter Energieexperten jedoch mindestens umstritten, zum einen, weil die Netzunterschiede in Deutschland regional stark voneinander abweichen und zum anderen, weil daran auch das Überangebot aus konventionellen Energieträgern (Kohle/Atom) erheblichen Anteil trägt.
Bereits im Laufe der Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff das Auditorium einer Energiekonferenz überrascht: „Die CDU/CSU-Fraktion will die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Windenergie und Photovoltaik bei dem anstehenden EEG-100-Tage-Gesetz nicht mittragen“.
Nach der Aufgabe des Klimaziels 2020 könnte es ohne Sonderausschreibungen auch für das Klimaziel 2030 eng werden. 65 Prozent des Stromes sollten bis dahin durch erneuerbare Energien produziert werden.
Titelbild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
