Lange haben SPD und Union gestritten, nun scheint eine Einigung erzielt. Im November soll das Kabinett über den Ökostrom-Ausbau entscheiden. Kein Wort verlieren beide Seiten darüber, dass bei einer Umsetzung des vorgelegten Eckpunkte-Papiers der Ausbau einmal mehr verzögert wird. Klimaschutz geht anders – ein Kommentar.
Die Energiewende bringt viele Kosten mit sich, ist aber unabdingbar für die Zukunft der Energiegewinnung
Die Kosten für die Energiewende steigen – sei es durch die Verzögerungen beim Netzausbau oder abgeklemmte Windparks, die Instand gehalten werden müssen. Auf der anderen Seite ist Strom aus Erneuerbaren Energien schon jetzt günstiger als fossiler Strom, Thüringen erzeugt über 50 Prozent des gebrauchten Stroms sogar aus Erneuerbaren Energien. Diesen Trend sehen mittlerweile auch Politiker: So wird appelliert, auf dreckigen Kohle-Strom zu verzichten und die Energiewende voranzutreiben, um unabhängig von Rohstoffimporten zu werden. Doch dann fordert die EU grünes Licht für Fracking in Deutschland. Ein Wochenrückblick.
Rainer Erdel ist seit Oktober 2009 für die FDP Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbaucherschutz sowie des Ausschusses für Verteidigung. Mit Milk the Sun spricht der selbstständige Landwirt und Vorstandsvorsitzende des Biomasseheizkraftwerks Dietenhofen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die Perspektive der FDP auf die drängenden Fragen der Energiewende und die Zukunft von Netzausbau, EEG und dem Strompreis für Erneuerbare Energien.
Rainer Erdel sieht die FDP Energiepolitisch auf dem richtigen Weg:
Milk the Sun: Lieber Herr Erdel, wie würden Sie die aktuelle Haltung der FDP zur Energiepolitik und zur Energiewende zusammenfassen?
Rainer Erdel: Die FDP will die Energiewende. Im Unterschied zu anderen Parteien behalten wir neben der Ökologie aber auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Auge. Die Energiewende wird mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden das EEG umfassend reformieren müssen und den Netzausbau weiter konsequent vorantreiben. Hier haben wir bereits wichtige Weichen richtig gestellt.
Milk the Sun: Die Liste derer, denen als Teil der aktuellen Bundesregierung ein Ausbremsen der Energiewende vorgeworfen wird, ist lang, sie reicht vom Bundesumweltminister Altmaier, über Bundeswirtschaftsminister Rösler bis zu ihrem parteieigenen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle. Doch wie schätzen Sie die klimapolitischen Ergebnisse der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode ein? Immerhin handelt es sich nach Kanzlerin Merkel um die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Trifft das aus Ihrer Sicht auch auf die Energiepolitik zu?
Rainer Erdel: Alle drei genannten haben gemeinsam, dass sie das Ziel der Energiewende mit dem nötigen volkswirtschaftlichen Pragmatismus angehen. Dies halte ich für richtig. Sicherlich könnte man den Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion schneller erhöhen, würde man massiv zusätzliche Mittel der Stromverbraucher als Subventionen verteilen. In diesem Zusammenhang darf ich auch an die absurden Vorwürfe erinnern, wir würden die Photovoltaik abwürgen. Unter keiner Bundesregierung wurde soviel Photovoltaik ausgebaut wie unter der schwarz-gelben Koalition. Wir haben es zudem geschafft, die Einspeisevergütung für Photovoltaik deutlich abzusenken, und dieser Technik so eine Zukunft zu geben. Denn klar ist auch: Hätten wir heute noch über 40 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, müssten wir die Förderung für PV-Strom vollständig abschaffen.
Milk the Sun: Bundesumweltminister Altmaier hat sich für ein Auslaufen der Subventionen für Erneuerbare Energien ausgesprochen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss.
Rainer Erdel: Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist es, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen. Durch Direktvermarktung besteht auch die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Ökostrom und konventionellem Strom. Manch ein Verbraucher ist sicherlich bereit, da freiwillig ein paar Euro mehr zu zahlen. Gleichwohl wird das Ende aller Subventionen für Erneuerbare Energien sicherlich noch eine Weile dauern – nicht zuletzt da der Bestandsschutz von 20 Jahren für bestehende Anlagen natürlich gilt und von der FDP verteidigt werden wird.
Milk the Sun: Gerade für Einkommensschwache Haushalte ist der hohe Strompreis eine echte finanzielle Zusatzbelastung. Wie glauben Sie, kann diese Belastung aufgehoben werden? Da laut statistischem Bundesamt die wohlhabenderen Haushalte auch die größten Stromverbraucher sind, wären dann nicht zum Beispiel Subventionen für Einkommensschwache angebracht? Welche Alternativen sehen sie zur jetzigen Situation?
Rainer Erdel: Subventionen für den Bezug von teilweise subventioniertem Strom erscheinen mir wenig sinnvoll. Es muss stattdessen darum gehen die Energiepreise insgesamt bezahlbar zu halten. Dazu wollen wir das EEG umfassend reformieren. Bereits in dieser Legislatur haben wir zudem eine Markttransparenzstelle eingerichtet. Diese soll gegen den strukturellen Missbrauch von Marktmacht durch die großen Energiekonzerne vorgehen. Ein funktionierender Wettbewerb ist letztlich eine der Schlüsselvoraussetzungen für bezahlbaren Strom. Denkbar wäre zudem eine Absenkung der Stromsteuer.
Milk the Sun: Am 05. Juli einigten sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier auf die Bürgerdividende. Die FAZ hat sie mit dem Aufruf zum Kauf von Schatzbriefen unter Wirtschaftsminister Karl Schiller und Finanzminister Franz Josef Strauß verglichen. Aus einigen Lagern wird die Bürgerdividende als eine hochspekulative Anleihe bezeichnet. Ist das linke Propaganda? Wie ist Ihre Position zur Bürgerdividende und wie viel Anreiz wird dadurch für die Bürger geschaffen am Netzausbau mitzuwirken?
Rainer Erdel: Ich habe die Idee der Bürgernetze, also der Beteiligung der Betroffenen an den Energienetzen von Anfang an unterstützt und habe meinen Anteil daran, dass diese Idee dabei ist, Realität zu werden. Wer Anwohner und Landwirte zum Anteilseigner macht, gewinnt Akzeptanz und Unterstützung vor Ort und beschleunigt damit den Netzausbau erheblich. Darüber hinaus bleibt so auch die Wertschöpfung durch die Leitungen in der Region und der gesellschaftliche Nutzen von Stromleitungen wird für die Bürger vor Ort greifbar. Die Renditen bei einer Beteiligung am Netz sind mit um die 5% attraktiv – klar ist aber natürlich auch, dass je nach Form der Beteiligung auch finanzielle Risiken bestehen. Über diese müssen potenzielle Anleger aufgeklärt werden, so dass sie sich frei entscheiden können, ob sie sich beteiligen wollen.
Milk the Sun: Der ambivalente Kompromiss im Handelsstreit zwischen der EU und China, insolvente deutsche PV-Firmen, der ständige Vorwurf an die Erneuerbaren Energien, sie würden Preistreiber sein, es klingt derzeit nicht gerade nach einer positiven Stimmung für Klimaschutz. Wie sieht diesbezüglich Ihre Prognose für die kommende Legislaturperiode aus? Kommt eine Reform, geht es wieder aufwärts, oder steht das Ende der Energiewende an und damit die vielbeschworene Rückkehr zur Atomenergie?
Rainer Erdel: Eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland ist ausgeschlossen und ein „Ende“ der Energiewende ist geradezu abwegig. Die massiven staatlichen Subventionen für die chinesischen PV-Firmen haben massive Probleme der deutschen Hersteller verursacht. Immerhin führten die deutlich gesunkenen Modulpreise aber auch zu einem nie dagewesenen Zubau an neuen Anlagen in Deutschland. Gerade im Solarbereich konnten die Einspeisevergütungen sehr deutlich reduziert werden. Durch die Einführung des „atmenden Deckels“ haben wir hier zudem die Planungssicherheit für die Branche deutlich verbessert. Bei der anstehenden grundlegenden Reform des EEG wird es darum gehen, die Energiewende entschlossen voranzutreiben, ohne dabei das Ziel der Bezahlbarkeit von Energie zu gefährden. Wer glaubt er kann ohne Rücksicht auf die Kosten agieren, gefährdet mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand und die öffentliche Akzeptanz der Energiewende. So würde die Energiewende scheitern.
Milk the Sun: Am 12.Juli verkündeten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, dass die FDP einen Neustart der Energiepolitik anstrebt. Im Fokus soll die CO2 Reduzierung stehen. Das EEG müsse schnell und grundlegend reformiert werden, so die Herren Rösler und Brüderle. Sie forderten „mehr Markt, weniger Planwirtschaft“. Empfinden Sie das aktuelle EEG tatsächlich als Planwirtschaft? Wie ist die Aussage von Herrn Brüderle und Herrn Rösler Ihrer Meinung nach aufzufassen?
Rainer Erdel: Das EEG hat es geschafft die Erneuerbaren Energien schnell und konsequent einzuführen und auch rasch zu ersten Kostensenkungen zu kommen. Es ist in der jetzigen Form allerdings ein untaugliches Instrument, wenn es darum geht große Mengen fluktuierender, erneuerbarer Energiequellen in ein Gesamtsystem zu integrieren. Bedarfsgerechte Stromproduktion bzw. Speicherung von Energie war kein Thema, solange die Erneuerbaren keine nennenswerten Anteile am Energiemix hatten. Dies ist heute anders. Wenn wir bedarfsgerechte Produktion und Verbrauch wollen, dann geht dies sinnvollerweise nur über marktwirtschaftliche Anreize. Starre Einspeisevergütungen pro Kilowattstunde – egal ob der Strom gerade gebraucht wird oder zu negativen Preisen ins Ausland abgegeben werden muss – haben daher ausgedient.
Milk the Sun: Der Netzausbau ist, sowohl aus logischer als auch aus realpolitischer Überlegung heraus, die nötige Konsequenz, um eine Versorgungssicherheit sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abwendung von den traditionellen Energien zu erwirken. – Was würden Sie auf diese Aussage erwidern?
Rainer Erdel: Die Aussage ist richtig, bedarf aber einer Ergänzung. Angesichts der hohen Kosten des Netzausbaus – materiell wie immateriell – sind alle Möglichkeiten, den Netzausbau auf das notwendige Minimum zu begrenzen, zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem auch den Stromverbrauch möglichst intelligent zu steuern (Smart Grids) und vorhandene Regelenergiepotenziale, wie etwa bei Biogasanlagen zu heben.
Milk the Sun: Stéphane Hessel bezeichnete den Kampf für eine nachhaltige und feste Umweltpolitik als eine der Hauptaufgaben der Menschen im 21. Jahrhundert. Die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Veränderungen des Klimas geben ihm Recht. Dennoch passiert verhältnismäßig wenig, obwohl es letztendlich um die Existenz der menschlichen Spezis geht. Wie ist ihr Standpunkt dazu, dass sich angesichts eines derart dringenden Themas noch immer in politischen und wirtschaftlichen Grabenkämpfen ergeben wird?
Rainer Erdel: Der These, dass „wenig passiert“, würde ich widersprechen. Richtig ist aber, dass auf globaler Ebene noch wesentlich mehr geschehen müsste. Das Problem ist, dass es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist, als einzelner Staat zu weit „vorauszureiten“. Es wäre nichts gewonnen, wenn etwa die deutsche Industrie aufgrund unserer Klimaschutzpolitik massenhaft ins Ausland abwandert und dort zu niedrigeren Energiekosten aber bei höherem Verbrauch produziert. Die FDP hält deswegen am Ziel fest, den internationalen Emissionshandel voranzubringen und will diesen beispielsweise auf den Luftverkehr ausweiten. Internationale Klimaschutzabkommen müssen mit Nachdruck verfolgt und weiterentwickelt werden.
Milk the Sun: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für ein Gelingen einer Energiewende? Bei den Bürgern? Bei den Wählern? Bei den Parteien und Politikern? Bei den Vertretern der Industrie und Wirtschaft? Bei den Medien? Oder handelt es sich vielmehr um ein Zusammenwirken aller?
Rainer Erdel: Ein gesellschaftliches Großprojekt wie die Energiewende gelingt dann, wenn sich jede und jeder fragt was sie/er selbst zum Gelingen der Energiewende beitragen kann.
Milk the Sun: Eine letzte Frage zum Schluss. Worauf freuen Sie sich im nächsten halben Jahr politisch am Meisten?
Rainer Erdel: Viele große Projekte wurden in dieser Legislatur angeschoben, müssen aber in der nächsten Wahlperiode konsequent weiterverfolgt werden. Ich freue mich darauf das Thema Energiewende weiter voranzutreiben, aber auch etwa die Gemeinsame EU-Agrarpolitik auf nationaler Ebene umzusetzen und den Strukturreformprozess der Bundeswehr weiter zu begleiten.
Wir bedanken uns bei Herrn Erdel für das Interview.
Laut einem Artikel auf photovoltaik.eu hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie festgestellt, dass der Bedarf eines Netzausbaus weit weniger wichtig für ein Gelingen der Energiewende ist, als bisher angenommen. Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor beim DIW, betont dabei das Wort Netzumbau und vermeidet den Ausdruck Ausbau: „Ein gewisser Umbau ist zwar für den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien notwendig. Methodische Mängel bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans führen jedoch zu einer Überschätzung des Ausbaubedarfs.“ Laut DIW könnte dieser Netzumbau auf Höchstspannungsebene rund 20 Milliarden Euro kosten, dieselbe Summe steht für das Verteilungsnetz im Raum. Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass Engpässe auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind.
Dezentrale Energieerzeuger finden laut DIW im Netzausbau zu wenig Berücksichtigung. iStockphoto.com©Ulrich Knaupe
Weniger als ein Prozent des gesamten Stromverbrauches werden von tatsächlichen Engpässen betroffen. Hirschhausen sieht deren Grund in der Rekonfiguration durch den Atomausstieg und verweist darauf, dass Netzbetreiber mit regulären Eingriffen ihr Netz jederzeit kontrollieren könnten. Durch bessere Koordination könnten die Übergangsnetzbetreiber zudem Kosten im Engpassmanagement deutlich senken.
Kritik übt das DIW an der langfristigen Planung des Netzbedarfs: „Bisher werden zunächst Annahmen über die Standorte und den Einsatz fossiler Kraftwerke getroffen; erst danach werden die erforderlichen Netzkapazitäten bestimmt. Stattdessen sollten in Zukunft Netz- und Erzeugungsplanung gemeinsam betrachtet werden“, so die Autoren der Studie. „Auch überrascht, dass die Einspeisepunkte von zwei der in nächster Zukunft geplanten Stromautobahnen ausgerechnet an traditionellen Standorten der Kohlewirtschaft beginnen, nämlich im rheinischen beziehungsweise dem mitteldeutschen Braunkohlerevier“, fügt von Hirschhausen an. „Es ist zu befürchten, dass dadurch Anreize entstehen, die Kohleverstromung auch künftig auf einem hohen Niveau zu halten. Dies könnte die Ziele der Energiewende untergraben.“ Dem Lastmanagement und Energiespeichern sollten jedoch eine größere Bedeutung zugestanden werden. Generell sollte die dezentrale Entwicklung der Stromversorgung durch erneuerbare Energiequellen stärker berücksichtigt werden. Dadurch würden auch die notwendigen Umbaumaßnahmen reduziert werden.
Auch sollte das Netz nicht auf den Maximalertrag der Stromgewinnung ausgelegt werden, so der DIW. Das Abregeln konventioneller Kraftwerke oder das kappen gewisser Erzeugungsspitzen erneuerbarer Energien bei massiver Einspeisung von Solar- und Windstrom sei effizienter als das Bereitstellen der dafür nötigen Leitungskapazitäten. Zudem verweist das DIW auf den ganzheitlichen Einsatz technischer Alternativen wie Hochtemperaturseile und Leiterseilmonitoring.
Quelle: Photovoltaik.eu
Ulrich Kelber ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist verantwortlich für die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Milk the Sun befragte ihn zu aktuellen Themen rund um die Energiewende.
Ulrich Kelber, stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender der SPD © Frank Ossenbrink
Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Kelber, der Ausdruck „Energiewende“ ist weltweit zu einem Begriff für den zielgerichteten Umstieg von fossiler auf nachhaltige Energiegewinnung. Wie schätzen Sie den derzeitigen Stand der Energiewende in Deutschland ein?
Kelber: Kernstück der Energiewende sind ein funktionierendes EEG, der Atomausstieg und eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg ist (nun hoffentlich endgültig) geregelt. Das EEG funktioniert und sorgt so dafür, dass der Zubau an erneuerbaren Energien erfolgt. Das wird in den nächsten Jahren – bei sinnvollen Korrekturen im Detail – so bleiben. Die Energieeffizienz ist dagegen ein Trauerspiel. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ist faktisch ein Ministerium für Effizienzverhinderung und ein Dauerblockierer für sinnvolle Regelungen in der Europäischen Union.
Milk the Sun: Für Diskussionen sorgte in den letzten Tagen verstärkt die EEG-Umlage. Muss das EEG, und wenn ja in welcher Form, weiter geführt werden? Ist eine solche gesonderte Umlage für die Energiewende gerechtfertigt?
Kelber: Die EEG-Umlage für das Jahr 2013 schleppt eine Reihe von zum Teil einmaligen Sondereffekten mit, die vermeidbar waren: Dazu zählen verschobene Kosten aus dem Vorjahr, zusätzliche Kosten wegen der erweiterten Begünstigung von Unternehmen und die unsägliche Marktprämie. Im kommenden Jahr rechne ich trotz des Zubaus im Bereich der erneuerbaren Energien daher sogar mit einem leichten Sinken der EEG-Umlage. Und darauf kommt es an: Den Kosten für das EEG muss ein Mehrwert gegenüberstehen – 25 % Anteil an der Stromerzeugung zeigen das. Zudem: Der Kraftwerkspark muss in jedem Fall erneuert werden. Machte man das mit Kohle und Gas, wäre es nicht günstiger – aber weniger umweltfreundlich bei mehr Energieimporten und weniger Beschäftigung bei uns im Land.
Milk the Sun: Viele Unternehmen werden von der EEG-Umlage in großem Maße befreit. Die Liste der befreiten Unternehmen wird dabei länger und länger. Was halten Sie von den Befreiungen?
Kelber: Die SPD tritt dafür ein, dass die Begünstigung wieder im Grundsatz auf die Regelung aus 2009 zurück geführt wird. Zur Erinnerung: Bereits die große Koalition hatte die Regelung verändert und damit für die tatsächlich betroffenen Unternehmen erleichtert. CDU und FDP haben das noch einmal ausgeweitet und damit zu Lasten der normalen Stromkunden überreizt – wie bei so vielen Dingen.
Milk the Sun: Wie sehen Sie den Netzausbauplan? Ist die Größe des Netzausbaus gerechtfertigt? Wird der Netzausbau den Bedürfnissen der Energiewende gerecht?
Kelber: Der Netzausbau ist nötig. Wenn Windstrom dazu beitragen soll, AKW-Strom zu ersetzen, führt daran kein Weg vorbei. Die Fragen aber sind: Muss das alles durch Neubau geschehen? Kann man mit dezentraleren Konzepten den Bedarf verringern? Zudem ist ein erheblicher Anteil der Kosten nur der Ersatz für technisch veraltete Anlagen. Und ohne einen Ausbau hätten wir andere Kosten: Vermehrte Abregelung von erneuerbaren Anlagen, zusätzliche Eingriffe in den Betrieb von Kraftwerken und mehr Einsatz von Ausgleichsenergie. Nichtstun kostet also auch – bringt aber keinen Zugewinn. Ein intelligenter Netzausbau ist also sinnvoll und kostengünstig.
Milk the Sun: Welche Hebel können von der Politik in Kraft gesetzt werden, um Speicherproblemen bei der Produktion von Strom wie z.B. über Photovoltaik-Anlagen entgegen zu wirken?
Kelber: Auf mittlere Sicht geht es nicht um den breiten Einsatz von Speichern: Zunächst transportieren wir mit dem Netzausbau den Strom dorthin, wo er gebraucht wird. Speicher wären demgegenüber viel teurer und nicht in entsprechenden Größenordnungen verfügbar. Das wird sich ändern: Je mehr der erneuerbar erzeugte Strom zunimmt und je weniger fossile Kraftwerke als Ausgleich zur Verfügung stehen sollen, desto mehr brauchen wir Speicher. Die nächsten Jahre geht es in erster Linie darum, die verschiedenen Technologien zu entwickeln und Kosten zu senken.
Kelber: "EU-Recht wird verwässert und Effizienzpotenziale verschenkt."
Milk the Sun: Auch die Energieeffizienz rückt stärker denn je in den Fokus. Müssen die Richtlinien für energieeffizientes Bauen geändert und verstärkt werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Fortschritt bei der Energieeffizienz voranzutreiben?
Kelber: Es wäre ja schon geholfen, wenn in Deutschland wenigstens das geltende EU-Recht ordentlich umgesetzt würde. Die Bundesregierung unternimmt das Gegenteil: EU-Recht wird verwässert und Effizienzpotenziale verschenkt. Wir müssen die Geschäftsmodelle im Energiemarkt ändern: Heute verdienen Unternehmen Geld mit dem Absatz von Mineralöl und Erdgas. Zukünftig sollen die Maßnahmen für mehr Effizienz und Energiesparen anbieten – wir nennen das „Negawatt statt Megawatt“. Aus den Energiehändlern von heute werden Energiedienstleistungsunternehmen. Das EU-Recht schafft dazu die Grundlage – die Bundesregierung hintertreibt das auf allen Ebenen.
Milk the Sun: In diesem Jahr stehen Bundestagswahlen an. Welche vorrangigen Ziele im Bereich der Energiewende möchte die SPD Wählern und Wählerinnen für die nächste Legislaturperiode vermitteln?
Kelber: Die Ziele sind seit vielen Jahren unverändert: Energie muss umweltfreundlich, die Versorgung sicher und die Kosten möglichst günstig sein. Mit Atomkraft hat da nichts zu tun. Der Preis für fossile Energie geht im Kern nur nach oben. Da macht es Sinn, frühzeitig Geld in die Kostensenkung bei den Erneuerbaren zu stecken. Denn eines darf man nicht tun: Günstige Kosten mit niedrigen Preisen verwechseln. Wer das tut, legt die Hände in den Schoß. Das kommt auf Dauer viel teurer, als wenn wir jetzt handeln.
Wir bedanken uns bei Herrn Kelber für das Gespräch.
