Britische Regierung legt Einspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs ein

Die britische Regierung hat Einspruch gegen das Ende Dezember gesprochene Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches die vorgezogene Kürzungen der Einspeisevergütungen für Solarenergie für rechtswidrig erklärte.

 

Die Entscheidung des Obersten Gerichts basiert auf der Ansicht, dass der von der Regierung vorgeschlagene Ansatz zur Senkung der Solartarife nicht vereinbar sei mit der Feed-in Tariff Order zur Förderung kleiner kohlenstoffarmer Stromerzeuger, sagte ein Sprecher des britischen Ministeriums für Energie und Klimawandel.

 

Aus Sicht der Regierung, sei es aber erst durch eine beschleunigte Kürzung der Tarife möglich, die Förderung der kleineren kohlenstoffarmen Stromerzeuger voranzutreiben. Würde die Einspeisevergütung nicht schleunigst gesenkt, so das Ministerium, wäre das Budget zur Förderung dieser Anlagen bald ausgeschöpft. Damit ständen für die künftige Förderung von PV-Anlagen oder anderen Technologien nur noch wenige finanzielle Mittel zur Verfügung.

 

Der Umweltverein Friends of the Earth kritisiert das Vorgehen der britischen Regierung. Der Einspruch der Regierung gegen das Urteil verschlinge lediglich Steuergelder und sorge für neue Unsicherheiten. Die Unternehmen würden dadurch gelähmt und Arbeitsplätze gefährdet.

 

Statt weiterhin für Verunsicherung zu sorgen, solle die Regierung der Solarindustrie lieber wieder eine stabile Grundlage bieten. Deshalb fordert Andrew Pendleton von Friends of the Earth, die Reduzierung der Tarife, wie geplant ab Februar 2012 durchzuführen, um die Arbeitsplätze der Branche zu schützen. Gleichzeitig müsse aber auch das Budget für Solar erhöht werden, damit mehr Menschen, insbesondere private Haushalte und benachteiligte Gemeinden von der Technologie profitieren können.

 

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