Hans-Josef Fell im Interview: „Verfehlte schwarz-gelbe Energiepolitik“

Hans-Josef Fell, seit 2002 Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gilt mitunter als „Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Im Interview mit Milk the Sun äußert er sich zu EEG, Photovoltaik und die Zukunft der Erneuerbaren.

Solarstrom Erneuerbare Milk the SunMilk the Sun: Sehr geehrter Herr Fell,

die Regierung möchte das EEG reformieren, Bundesumweltminister Peter Altmaier legte bereits erste Reformvorschläge vor. Die Landesumweltminister sprachen sich derweil in Kiel auf ihrer Konferenz für eine rasche Erarbeitung einer neuen Ausbaustrategie aus. Ist eine Änderung nötig? Welche Faktoren muss das neue EEG Ihrer Meinung nach beinhalten und berücksichtigen?

Fell: Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument für die Förderung der Erneuerbaren Energien. In seinen Kernelementen muss das EEG erhalten bleiben, damit es seine Wirkung für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien beibehalten kann. Selbstverständlich muss das EEG auch immer wieder an die Marktentwicklung angepasst werden. Als erstes muss es von überflüssigen Kosten, wie die ausufernden Befreiungen für die Industrie, befreit werden. Und zweitens muss die Berechnung der EEG Umlage so verändert werden, dass die preissenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien an der Strombörse auch beim Stromkunden ankommen und nicht nur die Gewinne der Stromkonzerne erhöhen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf dabei auf keinen Fall gedrosselt werden, alleine schon aus Klimaschutzgründen, aber auch, weil die Kosten für fossile Energien permanent steigen, während die Erzeugungskosten für die Erneuerbaren weiter sinken werden.

Milk the Sun: Viele Stromkunden beschweren sich über die Erhöhung der EEG-Umlage für 2013. Gerade Privathaushalte kommt die Umlage teuer zu stehen. Wie erklären Sie den Kunden, dennoch weiter auf erneuerbare Energie zu setzen?

Fell: Zum einen muss man sagen, dass die Unterstützung für die Erneuerbaren Energien ungebrochen groß ist in der Gesellschaft. Die Menschen in Deutschland stehen weiterhin hinter dem Ablösen der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, vor allem auch weil viele erkannt haben, dass sie nun selbst an den Vorteilen der Stromerzeugung teilhaben können und nicht nur vier Konzerne. Dennoch muss natürlich die Politik dafür sorgen, dass die Strompreise in Deutschland bezahlbar bleiben, vor allem für einkommensschwache Haushalte. Die entscheidenden Kostentreiber beim Strompreis sind aber nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die verfehlte schwarz-gelbe Energiepolitik mit uferlosen Befreiungen von der EEG-Umlage und den Netzentgelte, die Erhöhung der Liquiditätsreserve, die Befreiung für Eigenstromerzeugung aus Kohle und die verfehlte Marktprämie. Zudem geben die Stromkonzerne die enorme kostensenkende Wirkung von Wind- und Solarstrom an den Strombörsen nicht an die Kunden weiter, sondern erhöhen damit ihre Profite. Auch die steigenden Kohle- und Erdölpreise spielen eine oft unterschätzte Rolle für steigende Strompreise. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat das wenig zu tun.

Milk the Sun: Laut mrn-news.de hält der langjährige Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, die Photovoltaik für ein Auslaufmodell. Was sagen Sie zu dieser These?

Fell: Das überrascht mich eigentlich weniger. Roland Koch hat schon als Ministerpräsident die Erneuerbaren Energien immer bekämpft, übrigens mit dem Ergebnis, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt als einer der Schlusslichter gilt. Aber Herr Koch verschätzt sich da völlig. Gerade die Photovoltaik entwickelt sich immer mehr zur billigsten Stromerzeugung, weshalb immer mehr Menschen auf ihren Dächer Eigenstromerzeugung anstreben. Koch und übrigens auch sein Nachfolger Volker Bouffier haben gemeinsam, dass sie die Energiewirtschaft ungerne in Bürgerhand sehen, sie gehören zu den klaren Besitzstandsbewahrern der fossilen Energiewirtschaft. Einfamilienhäuser mit einer Solaranlage auf dem Dach gehören sicherlich nicht dazu.

Milk the Sun: Welche Rolle wird die Photovoltaik zukünftig in Deutschland spielen?

Fell: Im grünen Strommix wird die Photovoltaik neben der Windenergien die größte Rolle spielen. Die Kosten für die Solarenergie sind in den letzten Jahren stark gefallen und werden damit zunehmend wettbewerbsfähig.

Milk the Sun: Sie sprachen sich mehrfach für eine Energiegewinnung Deutschlands aus 100% Erneuerbaren aus. Bis wann und unter welchen Voraussetzungen könnte dieses Ziel erreicht werden?

Fell: In Deutschland, aber auch weltweit könnten wir bis 2030 die Energiegewinnung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen, wenn die richtigen politischen Weichen gestellt werden. Dass dies technologisch machbar und sogar ökonomisch sinnvoll ist, haben die Kalifornischen Universitäten Stanford und Davis in einer Studie bewiesen – und diese wissen wovon sie reden, immerhin wurde von dort die Industrierevolution der Informationstechnologien organsiert. Was wir brauchen ist aber der politische Wille die fossile Energiewirtschaft ablösen zu wollen. Das fällt vielen immer noch schwer.

 

Milk the Sun bedankt sich bei Hans-Josef Fell für das Gespräch

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