EEG - Milk the Sun Blog

Merkel wünscht sich Reform des EEGs in neuer Legislaturperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich für die kommende Legislaturperiode eine bessere Verzahnung des EEGs mit Netzausbau und Kraftwerksreserven. Der bisherige Einspeisevorrang soll allerdings weiterhin bestehen bleiben.

An dem Einspeissevorrang von erneuerbaren Energien soll nicht gerüttelt werden. reichstag

Laut pv-magazine wird die Bundesregierung, geht es nach dem Willen Angela Merkels, auch in der kommenden Legislaturperiode an dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz festhalten. Demnach sieht die Kanzlerin die Energiewende als Chance für Deutschland international als gutes Beispiel voranzugehen und zusätzlich den Beweis zu erbringen, dass ein Industrieland durchaus mit nachhaltiger, erneuerbarer Energieversorgung versorgt werden kann.

Trotz dessen wünscht sich Merkel eine Reform des EEG. „Die Systeme können nicht völlig voneinander entkoppelt nebeneinander existieren, sondern müssen verzahnt werden – auch bei dem Stand, den wir schon heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben“, so Merkel am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Demnach solle zwar an dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien festgehalten werden, doch sei eine bessere Verknüpfung von Investitionen in Netze, nachhaltige Energieversorgung, Speichertechnologien und ähnlichem notwendig. Man müsse auf die verschiedenen Interessen in den verschiedenen Regionen Deutschlands besser eingehen, so Merkel und rief zu einem Miteinander von Bund und Ländern auf. Es müssten in den norddeutschen Bundesländern, die eine große Windkraftkapazität besäßen, zwar ganz andere Interessen berücksichtigt werden als in den süddeutschen Ländern, in denen vor allem eine hohe Photovoltaikleistung erzielt würde, doch sei eine Zusammenarbeit unerlässlich.

Auch wenn es sich bei dem Einspeisevorrang laut Merkels Darstellung um das Rückgrat des EEGs handelt, regt sich Widerstand von Seiten verschiedener FDP- und Unionspolitiker. Diese erhoffen sich von einer Abschaffung des Einspeisevorrangs eine Verhinderung des Anstiegs der EEG-Umlagen. Damit ist der von Merkel gewünschte Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage bei weitem nicht sicher.

Quelle: pv-magazine

Gericht weist Klage gegen EEG-Umlage zurück

15 05 2013 Keine Kommentare

Am Dienstag wurde die Musterklage eines Textilunternehmens aus dem bayerischen Selb vor dem Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen. Damit bestätigte das Gericht das bereits in erster Instanz vom Landesgericht Bochum gefällte Urteil: „„Das EEG verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung. Eine Verfassungswidrigkeit aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verletzung von Grundrechten, sei nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.“ Die EEG-Umlage sei keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ oder öffentliche Abgabe, ein Verstoß gegen die Finanzverfassung liege demnach nicht vor.

Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche eines Wohnhauses

EEG-Umlage für Kraftwerke erneuerbare Energien (wie hier eine Photovoltaik-Anlage) ist nicht verfassungswidrigiStockphoto.com©Stephan Zabel

Das Unternehmen klagte gegen die Stadtwerke Bochum, um die Rückzahlung der EEG-Umlage im April über 9990 Euro zu erreichen. Die vom Textilunternehmen getätigten Behauptungen, die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruhe, seien verfassungswidrig, wies das Gericht jedoch zurück. Deshalb kommt es auch zu keiner Rückerstattung der Umlage.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Streitpunktes eröffneten die Richter in Hamm dem klagenden Unternehmen aber die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Die Musterklagen gegen die EEG-Umlage werden vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie textil +mode eingereicht. Dieser lies bereits verlauten, vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen. Man hoffe jetzt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes, damit Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden könne.

Quelle: pv-magazine.de

Frühlingsgefühle – Stimmungsbild der Energiewendeblogger

25 04 2013 Keine Kommentare

Nach dem langen und oft auch grauen Winter ist endlich die Sonne wieder da – man könnte sagen, die Saison der Photovoltaik-Anlagen beginnt. Zeit für Milk the Sun, bei den Bloggern der Energiewende nachzufragen, welchen Eindruck sie von der aktuellen Lage der Energiewende haben, und was sich aus ihrer Sicht in den kommenden Wochen tun wird oder tun muss:

Claudia J. Gasmi, energiewendig.de: „Jetzt sind wir vom Winter gleich in den Sommer gepurzelt, doch ich möchte mich gar nicht beschweren. Vielmehr freue ich mich über die Sonne und genieße jeden hellen, wärmenden Strahl, der mich erreicht.

Ähnlich geht es mir mit den Fortschritten der Energiewende. Welche ich nicht nur in der sich rasant entwickelnden Technik zur Nutzung von alternativen Energiequellen sehe, sondern auch in der Art und Weise, wie und dass sie genutzt wird. Einzelne Häuser, große Wohnanlagen sogar ganze Stadtviertel und Gemeinden können sich bereits mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgen. Das ist gut und wichtig. Für die Zukunft wünsche ich mir da auch mehr Einsatz in energieintensiven Betrieben, der Industrie und von Energieversorgern.

Hochgebracht hat mich allerdings in letzter Zeit das teilweise schon Miesmachen der Energiewende und noch mehr die Verunsicherung, die daraus entsteht. Als Verbraucherin fühle ich mich oft hin und her geschupst. Dabei wird mir aber auch wieder klar, wie wichtig es ist zu hinterfragen, sich zu informieren und abzuklären. Und in diesem Zusammenhang dann gute Quellen zu kennen. In meinem Blog befasse ich mich mit all den energiewendigen Themen, die mich bewegen und lege offen, wie, wo und was ich dazu herausfinde und denke.

©Caren Alt

Franz Alt, Sonnenseite.com, Autor des Buches „Auf der Sonnenseite – Warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht“: Die Lage der Produzenten in der Solarbranche heute ähnelt der der Automobilwirtschaft in Deutschland vor 100 Jahren. Damals gab es circa 100 Autohersteller in Deutschland, nur wenige blieben übrig. Diese aber waren die ganz großen Gewinner.

Das Solarzeitalter wird kommen, weil die Sonne die größte, preiswerteste und umweltfreundlichste Energiequelle aller Zeiten ist. Das Geschrei um den „teuren“ Solarstrom wird immer lächerlicher werden. In zehn bis fünfzehn Jahren kostet auch in Deutschland die Kilowattstunde Solarstrom noch um die fünf Cent. Kurzfristig ist jede neue Technik teuer – aber die Sonnenenergie ist auf mittlere und erst recht auf lange Sicht unschlagbar preiswert, weil der Stoff nichts kostet. Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung. Wer dies seinen Kunden vermittelt, macht gute Geschäfte.

Das Haupthindernis für eine rasche Energiewende ist fehlende Aufklärung über die Zusammenhänge Umwelt – Ökonomie und Sozialpolitik. Wer in Zusammenhängen zu denken vermag, der weiß: Solarpolitik ist Sozialpolitik. Je mehr sich diese Zusammenhänge herumsprechen, desto rascher gelingt uns die Energiewende.

Übrigens: Ein ausführliches Interview mit Franz Alt gibt es hier auch zu lesen.

Sascha Röber, erneuerbar.wordpress.com: „Zwei Aufgaben für die Energiewende: Der neoliberalen Presse kann man täglich entnehmen, welch wirtschaftlicher Unfug die Energiewende sei. Es sei doch früher alles viel besser gewesen: nur vier große Stromproduzenten, die mit Kohle und Atom billigen Strom erzeugt hätten. Warum also alles aufs Spiel setzen? Warum nicht das EEG endlich abschaffen und stattdessen den Kräften des „freien Marktes“ den Wettbewerb um die Erzeugungstechnologien überlassen? Und CO2-Zertifikate: Alles ein unisinniger Bürokratismus, der letztlich nur die Kosten des Stroms hochtreibe und letztlich nichts bringe. Ach ja: Und diese endlosen Klimadiskussionen… Vielleicht gibt’s den Klimawandel ja gar nicht…?

Die Energiewende ist in der entscheidenden Phase angekommen. FDP und CDU haben das EEG in den vergangenen Monaten sturmreif geschossen – und das zu einer Zeit, da die Erneuerbaren an Werktagen – mitten in der Woche also – bereits bis zu 50% des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren können. In Deutschland, der leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas! Die kommenden Wochen und Monate müssen all jene, die eine saubere Stromerzeugung als eine zentrale Überlebensfrage für kommende Generationen sehen, alles tun, um mit smarten und tragfähigen Lösungen die immer deutlicher zu Tage tretenden Paradoxien der derzeitigen Regelwerke zu entschärfen und die Energiewende durch neue Konzepte in greifbare wirtschaftliche Erfolge umzuwandeln. Im Kontext eines Marktdesigns, das mindestens eine Generation lang hält und den Erneuerbaren dabei den absoluten Vorrang einräumt, muss sich die Politik dramatisch ändern. Es gibt also genau zwei Aufgaben. Die erste: unglaublich viel Hirnschmalz in zukunftsfähige Lösungen stecken. Die zweite: Im September keinesfalls die FDP wählen.“

Andreas Kühl, energynet.de: Momentan stehen wir vor oder in einer wichtigen Phase der Energiewende. Ein Anteil von erneuerbarer Energien mit 25% an der Stromerzeugung ist bereits erreicht, bei schönem Wetter kann dieser Wert bereits 50% überschreiten. Das ist die positive Seite, die auch Mut machen sollte für den weiteren Weg.

Aber alles bisher erreichte führt zu zwei Konflikten. Einmal gibt es mit der günstigen Kohle, ein fossiler Energieträger, einen Wettbewerber auf dem Strommarkt, der für Überschüsse auf dem Strommarkt sorgt. Und zum anderen führt ein wachsender Anteil erneuerbaren Energien an der Strombörse zu niedrigeren Preisen, die aber wiederum für eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage sorgen. Da sehe ich die aktuellen Konfliktfelder, die bearbeitet werden müssen. Durch die Bundestagswahl ist aber mit einem Stillstand zu rechnen oder eher mit einer Verschärfung der öffentlichen Diskussion.

Ich sehe eine Reform des Strommarktes als eine wichtige politische Aufgabe an, am Strommarkt muss berücksichtigt werden, dass bei günstigen Bedingungen schon die Hälfte des Stroms aus fluktuierenden erneuerbaren Energien stammen kann. Es kann auch nicht sein, dass für einige wenige Marktteilnehmer der Strom dadurch extrem günstig wird, während andere dafür teuer bezahlen müssen. Gleichzeitig muss die Reform des EEG damit einhergehen, dass die Lernkurve der erneuerbaren Energien berücksichtigt (Preissenkungen am Markt) und auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien erfasst.

Robert Doelling, solarcontact.de: „Im Moment steht die konsequente Umsetzung der Energiewende auf der Kippe. Ausnahmeregelungen, eine unstete Förderpolitik und zerstrittene Regierungsparteien stiften zunehmenden Unmut in der Bevölkerung. Allen muss klar sein, dass die Energiewende nur mit einem grundsätzlichen Umdenken in der Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung einhergehen kann. Das bedeutet aber auch, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wärmeschutz im Neubau und Gebäudebestand immer auch soziale als auch wirtschaftliche Randbedingungen berücksichtigen muss. Änderungen im Energiewendefahrplan müssen daher jederzeit möglich sein. Ein Stopp oder Rückschritt dieses Prozesses muss jedoch in Hinblick auf die langfristigen Klimaschutzziele vermieden werden. Daher wünsche ich mir besonders in den kommenden Monaten, dass die Diskussion um die Energiewende wieder versachlicht wird und nicht als Wahlkampfspielball missbraucht wird.“

Eberhard Holstein von Grundgrün: „Das EEG muss jetzt endlich erwachsen werden“

03 04 2013 Keine Kommentare

Aktives teilnehmen an und profitieren von der Energiewende – damit wirbt der Berliner Energieversorger Grundgrün. Im Zentrum des Unternehmens stehen das virtuelle Kraftwerk und die Direktvermarktung. Was es damit genau auf sich hat, erklärt Geschäftsführer Eberhard Holstein im Gespräch mit Milk the Sun.

Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Holstein, in wenigen Sätzen: Was umfasst Grundgrün alles?

Holstein: Grundgrün ist spezialisiert auf den Stromhandel mit fluktuierenden Erzeugungen wie Wind und Sonne sowie das Zusammenfassen aller kurzfristigen Veränderungen in Produktion, Speicher und Endkundenlast. So stellen wir die profitable Vermarktung der Strommengen unserer aktuellen und zukünftigen Stromerzeuger sicher. Und werden damit in Bälde auch Endkunden beliefern können. Darüber hinaus kümmert sich ein Team von Profis aus der Stromwirtschaft ohne historische Beschränkungen mit einem klaren Bekenntnis zur Energiewende um Zukunftsthemen.

Milk the Sun: Auf der Unternehmenswebsite lässt sich folgender Satz finden: „Das virtuelle Kraftwerk ist der Schlüssel zur Einbindung der erneuerbaren Energie in den Strommarkt.“ Wie genau funktioniert so ein virtuelles Kraftwerk? Was ist das, welche Probleme und welche Vorteile bietet es?

Holstein: Kern eines virtuellen Kraftwerks ist zunächst eine hochkomplexe Software, die unseren Erzeugern und uns ein dezentrales Energiemanagement ermöglicht. Mithilfe dieser Software können wir viele kleine stochastische Erzeugungsmengen kumulieren und „glätten“. Dazu werden die Echtdaten vieler auch kleinster Einheiten zusammengefasst.

Hier liegt der zentrale Vorteil des virtuellen Kraftwerks: Aus der kumulierten Daten-, sprich Strommenge, können wir – unabhängig von der individuellen Erzeugungsmenge – , die günstigsten Wege zum Einsatz finden und Einsatzbefehle geben. Im Fokus steht dabei die Kurzfrist-Kraftwerks-und Lastoptimierung, von denen sowohl der einzelne Erzeuger als auch der Energiemarkt allgemein profitieren.

Neben der rein technischen Herausforderung, die die fehlenden Normierungen der Schnittstellen darstellt (bedingt durch individuelle Montagetätigkeiten), stehen wir vor allem vor der Herausforderung, dass die Marktteilnehmer einen ganz neuen Blick auf ihre Rolle im Strommarkt einnehmen müssen. Hier sind wir häufig mit einem eher geringen wirtschaftlichen Verständnis der Marktteilnehmer konfrontiert, die gewohnt sind, dass die konventionelle Stromwirtschaft alle Schwankungen ausregeln kann.

Dies kann jedoch auch aus dezentralen Strukturen heraus realisiert werden. Bei klugem Einsatz ergibt sich eine Summe vieler kleinerer Veränderungsmöglichkeiten, die jedoch von einem zentralen Akteur im virtuellen Kraftwerk sinnvoll zusammengeführt werden müssen.

Milk the Sun: Grundgrün setzt auf die Direktvermarktung von Strom. Was genau bedeutet das, und warum wählt Grundgrün diesen Weg?

Holstein: Bisher wurde der Strom von EEG – geförderten Anlagen bei den Übertragungs-netzbetreibern abgeliefert und fix vergütet. Diese sind jedoch keine Händler, sondern Monopolisten. Für keinen der beiden Marktteilnehmer bestand die Notwendigkeit, marktwirtschaftlich zu denken und zu handeln.

Mit der jetzt möglichen Direktvermarktung und dem dazugehörigen Instrument der Marktprämie bekommen wir die Mengen an Stelle der Netzbetreiber und können die jeweils günstigsten Vermarktungswege wählen.

Die Marktprämie stellt dabei sicher, dass der Erzeuger in der Direktvermarktung niemals schlechter gestellt ist als mit der herkömmlichen fixen Vergütung nach EEG.

So ermöglicht die Direktvermarktung den Produzenten, mehr Geld zu verdienen, indem sie uns ihre Mengen marktwirtschaftlich sinnvoll vermarkten lassen. Oder indem es sogar möglich sein wird, Endkunden direkt aus „Ihrem Windpark“ zu beliefern.

Damit führen wir heute schon den Nachweis, dass die Energiewende technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Milk the Sun: Wie funktioniert die Marktprämie für die Direktvermarktung Erneuerbarer Energien?

Holstein: Die Produzenten von EEG – Anlagen, deren Einspeisung lastganggemessen ist (über 100 kWPmax) schließen einen Vertrag mit uns und bevollmächtigen uns zu allen notwendigen Handlungen gegenüber dem Netzbetreiber. Wir bürgen mit einer Bankbürgschaft für eine Vergütung höher als das EEG. Dies muss von der finanzierenden Bank des Erzeugers genehmigt werden, da denen in der Regel die Stromproduktion sicherungsübereignet ist. Nach ca. 6 Wochen beginnt für den Produzenten die Zeit des Mehrerlöses. Wir wirtschaften günstig mit den Budgets und haben attraktivere Vermarktungswege: Diese Vorteile können wir uns mit dem Erzeuger teilen.

Milk the Sun: Was halten Sie von der aktuellen Diskussion rund um das EEG?

Holstein: Das EEG war eine sehr geeignete Starthilfe für den Weg in eine Serienproduktion von erneuerbaren Erzeugern und eine erste Einführung in die Stromwirtschaft.

Heute sind die Beteiligten erfahrener und reifer geworden und die Gesellschaft hat zweifelsfrei festgestellt, dass die Erneuerbaren die tragende Säule der Stromwirtschaft sein werden. Hier müssen alle Beteiligten gemeinsam neue Wege finden, die Gesamtkette von Produktion durch die Netze bis hin zum Endkunden sicher und kostengünstig bereitzustellen.

Der Staat sollte sich hier zunehmend zurückziehen und der Innovationskraft der an der Weiterentwicklung des Marktes Interessierten ihren Lauf lassen. Innovationen kommen von kleineren und mittleren Betrieben und sollten nicht an der Ertragskraft der herkömmlichen Stromindustrie gemessen werden, sondern am Kundennutzen.

Hierzu müssen wir gemeinsam die Regeln der Stromwirtschaft und des Strommarktdesigns überarbeiten – am besten hin zu einer wettbewerblichen Landschaft aus Erzeugern, Händlern und Verbrauchern und einem strikt auf die Systemsicherheit fokussierten Netzbetrieb. Das EEG benutzt heute noch die Netzbetreiber zu Handelsgeschäften, das ist nicht zukunftsweisend.

All das funktioniert jedoch nur, wenn alle externen Kosten der Produktion in den Arbeitspreis der Erzeugung einfließen, was bei Erneuerbaren zumeist der Fall ist – bei der konventionellen Erzeugung jedoch nie. So müsste CO2 z. B. viel teurer werden.

Kurz: Das EEG ist derzeit gewissermaßen in der Pubertät und muss jetzt endlich erwachsen werden.

Milk the Sun: Beeinflusst die aktuelle Diskussion Ihr Unternehmen in irgendeiner Art und Weise?

Holstein: Grundsätzlich begrüße ich die aufkommende Auseinandersetzungsbereitschaft mit den oben angesprochenen Themenkreisen. Allerdings behindert jede Unsicherheit in Bezug auf die Ökonomie zu tätigender Investitionen den Elan derer, die etwas voran bringen wollen. Auch wenn es noch Schwenks geben muss, ist jede Rolle rückwärts Gift für das Kapital.

Milk the Sun: Was wünschen Sie sich von der Politik für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland?

Holstein: Eine Loslösung von den Einflüsterungen der Unzahl von Individualinteressen und Lobbyisten hin zu einer weitsichtigen Gestaltung für Bürger und Industrie mit hohem Wirkungsgrad und gesellschaftlicher Akzeptanz.

Wir bedanken uns bei Herrn Holstein für das Gespräch.

Dieter Janecek im Interview: „Richtig teuer wird’s nur, wenn wir die Energiewende in den Sand setzen“

25 03 2013 Keine Kommentare

Seit 2008 ist Dieter Janecek Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Für die Bundestagswahl 2013 ist er Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis München-West. Im Interview mit Milk the Sun nimmt der 36-jährige Stellung zur Energiewende, den derzeitigen politischen Wirren um Ihre Zukunft und der Frage nach den richtigen Änderungen für das EEG.

Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Janecek, der steigende Strompreis veranlasste Bundesumweltminister Peter Altmaier dazu, eine sogenannte Strompreisbremse zu entwickeln. Was halten Sie von Herr Altmaiers Vorschlag?

Janecek: „Strompreisbremse“ sollte im Zusammenhang mit den Erneuerbaren zum Unwort des Jahres 2013 benannt werden. Die Erneuerbaren Energien sind der einzige Weg, dass wir in Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähige und bezahlbare Strompreise sichern und nebenbei auch noch einen wertvollen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz erbringen. Der Weg zu einem erneuerten Energiesystem auf der Basis erneuerbarer Energien verlangt Investitionen, die wir z.B. bei der Modernisierung der Stromnetze ohnehin tätigen müssten. Am Ende des Weges stehen Grenzkosten Null pro erzeugter Einheit Energie, denn Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung.

Milk the Sun: Eine Billion Euro nannte Altmaier als möglichen Kostenpunkt für die Energiewende. Wie realistisch ist diese Zahl, was steckt dahinter?

Janecek: Altmaier selber kann diese Zahl bis heute nicht plausibel erklären, was zeigt, dass es ihm vor allem darum ging zu dramatisieren. So hat er einfach den Netzausbau in sein Szenario mit 300 Mrd. Euro zu Lasten der Erneuerbaren gelegt. Dabei ist klar, dass in jedem Fall die Netze umfassend modernisiert werden müssen. Das ist keine glaubwürdige Vorgehensweise und verunsichert Investoren.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer aktuellen Studie dargelegt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im von Altmaier zugrunde gelegten Zeitraum gegenüber einem konventionellen Szenario 159 Mrd. Euro einspart. Fazit: Richtig teuer wird’s nur, wenn wir die Energiewende in den Sand setzen.

Milk the Sun: Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um den Strompreis für den privaten Verbrauchern zukünftig auf einem bezahlbaren Level zu halten?

Janecek: Wir Grüne wollen die ausgeuferten Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Befreiung reduzieren, ca. eine Milliarde Euro ließen sich so einsparen. Nur noch Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, soll die EEG-Umlage teilweise erlassen werden. Bei besonders windintensiven Standorten kann man auch um eine Kürzung der Vergütung nachdenken. Zudem wollen wir Eigenstromerzeuger anteilig an der EEG-Umlage beteiligen. Entscheidend bleibt für uns, dass wir das EEG verlässlich weiter führen. Die Verunsicherung der Investoren durch die Politik der Bundesregierung führt jetzt bereits dazu, dass Investitionsentscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren überdacht und zurückgestellt werden.

Milk the Sun: Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt ist der Netzausbau. Wie muss dieser gestaltet werden, um den Bedürfnissen und Anforderungen einer dezentralen Energiewende zu entsprechen?

Janecek: Der Ausbau und die Modernisierung der Netze hat für uns erste Priorität, denn nur so verteilen wir den fluktuierenden erneuerbaren Strom optimal und reduzieren gleichzeitig den kostenintensiven Speicherbedarf. Der Bau von „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd und von Ost nach West ist dabei grundsätzlich sinnvoll. Denn warum sollte Strom aus Windkraftwerken in der Nordsee nicht in Bayern genutzt werden? Warum sollte Strom aus Photovoltaik-Anlagen in Bayern nicht auch im Ruhrgebiet verbraucht werden können? Gleichzeitig müssen wir dringend die regionalen Verteilernetze auf den neusten Stand bringen. Heute wird im Gegensatz zu früher dezentral in den Regionen Strom produziert, der nicht nur die Region selbst versorgt, sondern auch Regionen weit darüber hinaus. Deshalb müssen z.B. je nach Bedarf Leitungen verstärkt werden: Dynamische Trafostationen steigern die Stabilität des lokalen Stromnetzes und auch regionale Stromspeicher helfen das Netz stabil zu halten. Aus den reinen Verteilnetzen müssen letztlich intelligente Stromnetze werden, die den wechselnden Stromfluss tatsächlich steuern können und zwar in verschiedene Richtungen, die sog. Smart Grids.

Milk the Sun: Wie ist die aktuelle Situation der Energieversorgung durch Erneuerbare in Bayern? Wo steht der Freistaat besonders gut da, wo besteht noch Handlungsbedarf?

Janecek: Aktuell wird immer noch 50% des bayerischen Stroms durch die fünf AKW-Standorte gedeckt. Im kommenden Jahrzehnt wird dieser Anteil wegfallen, der Energiemix wird sich radikal verändern. Die Windkraft wurde über Jahrzehnte systematisch blockiert und ausgebremst. Hier sehen wir das größte Potential beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Traditionell hat Bayern einen hohen Anteil an Wasserkraft, das Potential ist weitgehend ausgereizt. Kooperationen mit der starken Hydro-Energiewirtschaft in Österreich und der Schweiz sollten intensiviert werden, z.B. für die Erschließung von Speicherpotentialen.
Bei der Photovoltaik ist Bayern bereits heute führend, insbesondere unsere Landwirte haben das EEG sehr konsequent genutzt, so dass Bayern im Saldo heute mit 1,2 Mrd. Euro jährlich aus der EEG-Umlage profitiert. Dieser Ausbau muss bedarfsgerecht weiter gehen.
Stark vernachlässigte Themen in Bayern sind die Kraft-Wärme-Kopplung, gerade die Industrie hat an ihren Standorten oft Wärme an Standort nahe Kommunen abzugeben, doch fehlt es an den entsprechenden Verbundnetzen. Dezentrale Blockheizkraftwerke könnten eine weitere vielversprechende Lösung sein. Auch die Photovoltaik in der Freifläche ist eine unterschätzte Option, sie könnte bei der Netzsteuerung und Speicherbedarf einen wertvollen Beitrag erbringen.

Als Regelergänzungsenergie brauchen wir mindestens bis 2030 Erdgas, perspektivisch Power-To-Gas sowie Biogas. Hier fehlt es an attraktiven Rahmenbedingungen für Investoren. Die Themen Lastmanagement und Energieeinsparung sind in Bayern noch völlig unterentwickelt. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein Gewinn.
Um all diese Handlungsstränge für das Gelingen der Energiewende zusammenzuführen, brauchen wir ein durchsetzungsstarkes Energieministerium in Bayern, das die entsprechenden Kompetenzen bündelt.

Milk the Sun: Bis wann können Sie sich eine hundertprozentige Stromversorgung aus Erneuerbaren vorstellen? Was ist realistisch?

Janecek: Wir liegen heute bereits bei 35% Erneuerbaren Energien in Bayern. In den windreichen Standorten Norddeutschlands liegt der Anteil schon vielerorts nahe 100%. Wenn wir die Energiewende konsequent fortführen, wird 2020 bereits mehr als jede zweite Kilowattstunde aus Erneuerbaren Strom produziert werden. Im darauf folgenden Jahrzehnt kommt ein erneuertes Verteilernetz sowie die nächste Generation an Speichertechnologien zum Tragen. Wenn es uns dann noch gelingt, überschüssigen erneuerbaren Strom aus Wind und Photovoltaik über Methanisierung ins Erdgasnetz einzuspeisen, ist ein vollständiger Umstieg Richtung 100% Erneuerbare bis 2030 möglich. Eine ähnliche Entwicklung erwarte ich bei der Wärme, hier ist der Haupthebel die konsequente Modernisierung des Gebäudebestands mit gewaltigen Arbeitsplatzpotentialen für Handwerk und Mittelstand.

Milk the Sun: Was gibt der Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013, Dieter Janecek, den Wählern bezüglich der Energiewende mit auf dem Weg?

Janecek: Die Energiewende ist ein Projekt, das begeistert. Das Energiesystem der Zukunft wird erneuerbar sein, es schafft Wertschöpfung vor Ort, beteiligt die Menschen und ist der Schlüssel für eine umweltverträgliche Lebensweise auf diesem Planeten. Fast täglich erlebe ich vor Ort bei Bürgergenossenschaften, Kommunen, Unternehmen oder auch engagierten Privatpersonen, wie viel Kreativität und Enthusiasmus diese für das Gelingen dieses Jahrhundertprojekts investieren. Auf uns schaut die ganze Welt, dessen sollten wir uns stärker bewusst werden und uns nicht im Klein-Klein von vermeintlichen Risiken der Energiewende und Lobby-gesteuerten Kostendebatten verlieren.

Wir bedanken uns bei Herrn Janecek für das Gespräch.

Kürzungen bei Bestandsanlagen vom Tisch

22 03 2013 Keine Kommentare

Der gestrige Energiegipfel von Bund und Ländern scheint der Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier zumindest vorerst den Garaus gemacht zu haben. Nachdem keine endgültige Lösung gefunden werden konnte, stehen weitere Verhandlungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel,CDU, äußerte sich mit den klaren Worten: „Es wird keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben“.

Keine weiteren Kürzungen: Photovoltaik wird wohl verschont. iStockphoto.com©fotolinchen

Nach der Mehrstündigen Tagung zeigte sich Schleswig-Holsteins Landeschef Thorsten Albig, SPD, erfreut über die Aussage der Bundeskanzlerin und verwies darauf, wie wichtig das für die in Deutschland bereits installierten PV-Anlagen sei. Zur Strompreisdiskussion ergänzte Albig, dass es nicht Sonne und Wind seien, sondern ein falsches System, das zu höheren Preisen führe. Ob eine Änderung bis 1. August nun überhaupt umzusetzen sei, ließ Merkel offen, die gleichzeitig betonte, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla weitere Verhandlungen mit Ländervertretern führen werde. Der Blick ginge derweil auf weitere kurzfristige Einsparmöglichkeiten, auch bei Energieintensiven Unternehmen. Zudem seien Kürzungen für EEG-Anlagen möglich, unter anderem bei der Windkraft. Aufgrund vergangener Kürzungen bei Photovoltaik-Anlagen werde diese aber außen vor bleiben.

Dass eine grundlegende Änderung des EEG nötig sei, darüber herrschte zwischen Bund und Ländern Einigkeit. Diese solle jedoch in Ruhe nach der Bundestagswahl erarbeitet werden. Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, stand fest, dass die Energiewende auf einem guten Weg sei und bei Bund und Ländern in den richtigen Händen sei.

Quelle: pv-magazine

Gastbeitrag: Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

21 03 2013 Keine Kommentare

Sascha Röber, Autor und Betreiber von erneuerbar.wordpress.com, mit einem Gastbeitrag passend zum heutigen Energiegipfel:

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben.

Regierung arbeitet und werkelt an Ideen zum neuen EEG

Röber. "Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert Altmaier lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft."©iStockphoto.com

Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurden Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

Faktencheck: Deutsche Umwelthilfe unterstellt Institut der deutschen Wirtschaft Unseriösität

05 03 2013 Keine Kommentare

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit einem Faktencheck auf die Pressekonferenz des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum Thema „Bedroht die Energiewende die Industrie in Deutschland?“ reagiert. Die DUH erkennt in den Ausführungen des IW tendenziöse Arbeit, mit teils selektiven, teils fehlerhaften Daten und falschen Schlussfolgerungen.

So hinterfragt die DUH die Vergleiche des IW des deutschen Strompreises mit dem Strompreis in Frankreich oder in den Niederlanden. Während in Frankreich der Strom schon seit vielen Jahren günstiger als in Deutschland sei, und die Preisspreizung dabei schon einen höheren Wert erreichte als in den letzten Monaten, so profitierten die Niederlande von Einkäufen des durch die Energiewende in Deutschland deutlich günstiger gewordenen Börsenstrompreises.

Insgesamt unterstellte die DUH dem IW eine „gezielt selektive Wahrnehmung“, auch weil ein Vergleich mit anderen großen europäischen Industrienationen wie z.B. Italien, wo der Strompreis meist 15 bis 20 Prozent über dem deutschen liegt, ausblieb.

Unerwähnt blieb laut DUH auch, dass der absolute Strompreis für energieintensive Unternehmen, nachdem er in den letzten Jahren schon nur moderat stieg, im letzten Halbjahr aufgrund des Kosten dämpfenden Effekts der Erneuerbaren Energien (Merit-Order-Effekt) sogar um 0,5 Cent/kWh sank.Die Preisentwicklung am Terminmarkt der Strombörse lasse zudem weiter sinkende Strompreise für die ohnehin von vielen staatlichen Abgaben entlastete energieintensive Industrie erwarten. Als realitätsfern bezeichnet die DUH zudem Angaben, dass ein Strompreisanstieg von 2 ct/kWh (EEG-Umlage) Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen könnten. Laut Jahresmittelwerte des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Industriestrompreis seit 1995 nicht um 2 ct/kWh gestiegen.

Vehement zurück wies die DUH auch Zahlen aus einem Statement des Direktors des IW, Prof. Dr. Michael Hüther. Der behauptete, zwischen 2007 und 2012 einen Preisanstieg für Strom für größere industrielle Verbraucher von fast 40 Prozent festgestellt zu haben, von 7,5 Cent auf 10,4 Cent.

Diese Daten, so die DUH, entsprängen einer kombinierten Darstellung zweier Methodologien in einer Graphik und schlichtweg gefälschter Zahlen. Laut einer Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums betrage der Preisanstieg lediglich 3,7 Prozent.

Mit Hinblick auf die Gesamtpreisentwicklung der letzten 17 Jahre, in denen der Anstieg in Deutschland insgesamt 1,45 ct/kWh und damit 16 Prozent beträgt, hält die DUH Prognosen des IW über einen Preisanstieg von 2 ct/kWh in naher Zukunft für unseriös.

Weitere Kritik übt die DUH an der Herstellung eines Bezugs zwischen vermeintlich drastischem Strompreisanstieg und dem Rückgang der Nettoinvestitionen der deutschen Industrie. Dabei gehe das IW weder auf den Tiefpunkt 2004/05 ein noch auf die Frage nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009/10.

Die Untermauerung der Aussagen des IW durch durchgeführte Umfragen wies die DUH mit Verweis auf die Verbandsumfrage des IW für 2013 zurück, in der eine generelle Zuversicht festgestellt wurde.

So fällt das Fazit der DUH mit dem Grundtenor aus, dass der IW gezielt tendenziös, selektiv und mit falschen Zahlen arbeite.

Kompletter Faktencheck der DUH zu Pressekonferenz des IW Köln

Meinung: Die Energiewende in Zeiten der Strompreislüge

20 02 2013 Keine Kommentare

Oder: Die ökonomischen Hintergründe ideologischer (Energie-)Politik

Dass die Energiewende einen zentralen Beitrag zur Reduktion von Klimagasen leistet, ist eine Binsenweisheit, die von niemandem ernsthaft in Frage gestellt wird. Dass aber die (dezentrale) Energiewende sich bereits seit über 25 Jahren vollzieht, dass sie in Deutschland mehr als 350.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, dass durch die Energiewende das Produktionsoligopol brechen kann und der Entwicklung eines nicht von Oligopolen beherrschten Marktes Raum schafft, dass sie dadurch schon heute zur Senkung der Energiepreise beiträgt und dies in Zukunft in noch viel stärkerem Maße tun wird, dass es bei der dezentralen Energiewende wesentlich auch um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks und um die Zukunft des ländlichen Raumes und der Kommunen geht, nicht zuletzt dass die Energiewende wesentlich auch einen ressourcenökonomischen und sicherheitspolitischen Hintergrund hat, all dies haben weite Teile der Bevölkerung, auch die meisten politisch Aktiven (selbst für die, die für die Energiewende sind) und vor allem für viele Journalisten noch lange nicht völlig verstanden.

Letzteres ist ja der Grund dafür, dass die Denunziation der Energiewende als eine dem oktroyierten Klimaschutz geschuldete zusätzliche Belastung, die einer angeblich kostengünstigen, effizienten und marktwirtschaftlich organisierten Energiewirtschaft zu Lasten des Verbrauchers aufgezwungen wird, immer noch funktioniert. Diese Denunziation lässt sich aber durch den stetigen (den Menschen zudem Angst machenden und dadurch zu Abwehr und Verdrängung führenden) Hinweis auf eine Klimakatastrophe nicht ad absurdum führen, sondern nur durch die beharrliche Dekonstruktion ihrer falschen ökonomischen Unterstellungen.

Milliardensubventionen für Atom und Kohle – Der Strompreislüge erster Teil

Dazu gehört zunächst einmal ein klarer und nicht von Ideologie vernebelter Blick auf die tatsächlichen Kosten der einzelnen Energieträger für die Gesellschaft – und damit sind zunächst einmal noch gar nicht die Folgekosten der für die Bürger anfallenden Krankenbehandlungen und frühzeitigen Todesfälle, sondern nur die platten Zahlen der Subventionen aus dem Staatshaushalt in den Blick zu nehmen: Im Zeitraum von 1970 bis 2012 ist die Atomenergie mit 178 Mrd. Euro subventioniert worden, dicht gefolgt von der Steinkohle mit 177 Mrd. Euro und der Braunkohle mit 65 Mrd. Euro – wie gesagt, ohne Berücksichtigung der Folgekosten, ohne „Entsorgung“ z.B. des noch hundertausende Jahre tödlich strahlenden Atommülls, ohne die Übernahme des Versicherungsrisikos der Atomkraftwerke durch die Allgemeinheit, ohne die Kosten für den Behandlung von Pseudo-Krupp und anderen Atemwegserkrankungen.

Diese Subventionen, wie auch die Folgekosten, finden sich nicht im Strompreis. Dort finden sich transparent nur die im Verhältnis dazu geringen Kosten der seit über 25 Jahren bereits erfolgreich stattfindenden Energiewende. Deren – transparente – Kosten belaufen sich auf 54 Mrd. Euro, bei nur sehr geringen Folgekosten. Dabei sind Onshore-Windstrom und Photovoltaik (PV) bereits heute mit dem subventionierten aus überkommenen Energieträgern gewonnenen Strom konkurrenzfähig. Dabei weisen die Strompreise der erneuerbaren Energiewandler nach unten und die fossilen und atomaren nach oben.

Stephan Grüger, Vorstand bei der deutschen Sektion Eurosolar e.V.

Stephan Grüger: "Das EEG wird auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet"

Erst zu- dann hinrichten! Warum das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Schwarzgelb kaputtgemacht und schlechtgeredet wird – Der Strompreislüge zweiter Teil

Die letzten beiden Steigerungen der EEG-Umlage sind zu einem nicht geringen Teil der gezielten Zerstörung des EEG „von innen“ geschuldet. Dabei muss man wohl von einer Koalition von wirtschaftlichen Interessen (deren Vertreter sehr wohl wissen, was die Folgen der Umsetzung ihrer durch Lobbyisten infiltrierten Vorschläge sind) und willigen politischen Vollstreckern ausgehen – die entweder die Ziele der Großunternehmen teilen oder gläubig den Vorgaben aus den Strategieabteilungen der Unternehmen eines Oligopols folgen (oder Schlimmeres). Obgleich von vielen Seiten vor zu erwartenden „Mitnahmeeffekten“ gewarnt wurde, wurde die „Marktprämie“ eingeführt, wurden die Ausnahmen nach § 40 EEG („besondere Ausgleichsregelung“) extrem ausgeweitet, wurden im Vergleich zu Onshore-Windkraft unverhältnismäßig hohe Offshore-Erstattungen eingeführt. Das immer offensichtlich werdende Ziel dabei: Entweder wird das EEG auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet oder es wird abgeschafft – vielleicht auch beides in einem Abwasch: Erst zu-, dann hinrichten.

Kampf um Marktanteile und Profite – FDP-Wirtschaftsminister mit den Energie-Oligopol gegen die Marktwirtschaft

Hier wird unter Zuhilfenahme der Bundesregierung und bestimmter politischer Parteien und wahrscheinlich auch mit dem Versprechen von Geld und Posten (wir werden ja sehen, welche Politiker nach dem Regierungswechsel am 22. September 2013 in die Energiewirtschaft wechseln) mit harten Bandagen ein Kampf um Marktanteile und Profite geführt. Denn die neuen mittelständischen Energieproduzenten, wozu auch viele Stadt- und Gemeindewerke, aber auch viele private Unternehmer und Genossenschaften gehören, sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Oligopolprofite der zur Zeit noch wenigen Kraftwerksbetreiber.

Denn je konkurrenzfähiger die Strompreise der Betreiber von EE-Kraftwerken (also Kraftwerken, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wie Windkraft- oder PV-Anlagen) werden (siehe oben), desto geringer sind die Profite der Betreiber von Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken. Zudem etabliert sich zunehmend eine mittelständische Energiewirtschaft, deren schiere Existenz ein marktwirtschaftlicher Stachel im Fleische der Oligopolwirtschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln des von der FDP gestellten Wirtschaftsministers im Sinne des Erzeuger-Oligopols und gegen die mittelständische Energiewirtschaft besonders absurd – zumindest, wenn man das liberale Programm der FDP ernst nimmt (was für deren „Spitzenpersonal“ nach Burkhard Hirsch und Gerhard Baum wohl leider kaum noch eine Rolle spielt).

„It´s the economy, stupid!“ Dezentrale Energiewende = marktwirtschaftliche Energiewende

Die aktuellen Konflikte um die Ausgestaltung der Energiewende und konkret des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) sind also nur vor den Hintergrund dieser ökonomischen Fragen richtig zu verstehen und einzuordnen: Denen, die jetzt plötzlich Krokodilstränen über die angeblich so hohen Strompreise vergießen, geht es tatsächlich um die Be- und, wenn möglich, Verhinderung einer Energiewende, die zu einer stärker mittelständisch und von Wettbewerb geprägten Energiewirtschaft und damit zu günstigeren Verbraucherpreisen durch mehr Wettbewerb und durch eine stärkere Unabhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran führen würde.

Kurz gesagt: Die, die jetzt von einer angeblichen „Strompreisbremse“ fabulieren, sorgen durch ihre Politik bereits mittelfristig für steigende Strompreise – durch Ausschaltung zukünftiger Konkurrenz und durch unnötige zusätzliche Kosten (wie z.B. für die für eine hundertprozentige Energiewende nicht nötigen Offshore-Windparks und für die Sozialisierung deren Anschlusskosten an das Netz sowie durch die Sozialisierung deren Betriebsrisiken; wie z.B. auch durch einen völlig überzogen und tatsächlich gar nicht im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Ausbau der Übertragungsnetze).

Dem gegenüber steht eine mittelständische dezentrale Energiewende auf der Basis von Onshore-Windkraft und Photovoltaik, mit dezentralen von Stadtwerken und/oder mittelständischen EVU betriebenen Speichern auf Verteilnetzebene (z.B. Power-to-Gas, Redox-Flow-Batterien, kleine Pumpspeicherkraftwerke). Diese dezentrale Energiewende wird bereits mittelfristig kostengünstiger sein, als das verhängnisvolle Festhalten an den fossilen und atomaren Energieträgern – auch wenn deren noch immer externalisierten (Folge-) Kosten weiterhin unter klarer Missachtung einer nüchternen ökonomischen Betrachtung nicht bei der Preisbildung berücksichtigt werden.

Über den Autor

Stephan Grüger ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von Eurosolar e.V. Zudem ist er Landtagskandidat der SPD des Lahn-Dill-Kreises. Stephan Grüger hat in seiner beruflichen Laufbahn jahrelange Erfahrung in der Energiewirtschaft gesammelt und sieht sich aus diesen heraus einer dezentralen Energiewende verpflichtet.

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