Meinung: Kompromiss im Handelsstreit zwischen China und der EU – Die Sache mit der Unzufriedenheit

Die EU und China haben endlich nach Monaten der Ungewissheit einen Kompromiss in ihrem Handelsstreit um die Importzölle auf Photovoltaikmodule errungen. Aber eine zufriedenstellende Lösung, ist es für keine der beiden Seiten. Die Vertreter der EU-Solarindustrie und Photovoltaikbranche sind sauer, weil ihnen die „freundschaftliche Lösung“, wie sie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht genannt wird, zu freundschaftlich ist. Und den chinesischen Kollegen ist der Kompromiss auf der anderen Seite zu wenig freundschaftlich.

Mit dem Kompromiss im Handelsstreit zwischen der EU und China ist niemand so wirklich zufrieden - aber darum ist es ein Kompromiss iStockphoto.com©delectus

Dennoch hat der Konflikt auch seine guten Seiten. Zum einen konnten sich die EU und China endlich einmal an einander messen. Solcherlei Rangeleien, bei denen zwischenzeitlich sogar von Handelskrieg und dergleichen gesprochen wurde, sind für Handelspartner äußerst aufschlussreich. Sie lernen beide viel über einander. Zudem ist endlich die Unsicherheit verschwunden, die sich lähmend auf den Markt für Photovoltaikmodule ausgewirkt hat und unter der die gesamte Solarindustrie litt.

Es gibt natürlich die Kritiker, die bemängeln, dass der erreichte Kompromiss nicht das Geringste mit Marktwirtschaft zu tun hätte, da er auf Festpreisen aufbaue. Aber wen überrascht das wirklich? Immerhin ist der Verhandlungspartner nicht die USA gewesen, sondern eben China. In Verhandlungen mit dem Reich der Mitte müssen andere Regeln befolgt werden und es sind immer andere Ergebnisse zu erwarten, als jene, die man gemeinhin gewohnt wäre.

Der erreichte Kompromiss im Handelsstreit um den Mindestpreis von PV-Modulen aus China ist nicht der Schlechteste. Vielleicht nicht aus kurzfristiger Sicht und vielleicht auch nicht für die Industrie in Europa, aber in jedem Fall auf politischer Ebene und unter langfristigen Gesichtspunkten. Die EU konnte nicht anders als sich gegen die Dumpingpreise aus China aufzulehnen. Andernfalls hätte sie sich gegenüber der heimischen Solarbranche illoyal gezeigt. Was noch viel schlimmer wäre, die EU hätte sich vor dem großen China als nicht ebenbürtig offenbart. Ein Einknicken hätte verheerende Folgen für andere Bereiche des Handels zwischen China und der EU nach sich gezogen. Unter einem ähnlichen Gesichtsverlust hätte auch China gelitten, hätte es den Forderungen aus der EU nachgegeben.

Doch ist ein Gesichtsverlust der EU momentan überhaupt im Sinne Chinas? Derzeit benötigt Peking die EU noch als rentablen Absatzmarkt. Aus Sicht der EU wäre es nur weise, sich der Vergänglichkeit dessen bewusst zu sein und den Bogen nicht zu überspannen. Eine unnötige Unterwürfigkeit ist trotzdem nicht angebracht, schon aus innenpolitischer Sicht. Der Streit um die PV-Module ist nur ein kleines Schlachtfeld, doch sein Ausgang hat Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Handelspartner von EU und China.

Der vielgehasste Kompromiss erlaubt es sowohl der chinesischen als auch der europäischen Seite, zwar nicht als Sieger aber auch nicht als Verlierer aus einer unangenehmen Situation heraus zu kommen. Die Entscheidung über die Vorherrschaft auf dem Markt wurde vertagt. Noch konnten die Chinesen nicht über Europa hinweggehen. Doch die Zeichen stehen auf Sturm und die EU mit samt ihrer Industrie, Wirtschaft, Wissenschafts- und Finanzwelt sollte alles daran setzen wettbewerbsfähig zu bleiben, anstatt sich in Gequengel um die Ungerechtigkeit eines Kompromisses zu ergeben, bei dem man noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist.

Und schlussendlich ist eine Partnerschaft eben nicht Unterwürfigkeit, Folgsamkeit und Anmaßung – Partnerschaften basieren auf Kompromissen. Und die haben die Angewohnheit das niemand mit ihnen zufrieden ist.

 

Quellen: faz, pv-magazine, SolarServer, photovoltai.eu