Länderdiskussion um EEG: NRW beklagt Umlage-Kosten

Während die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Horst Seehofer und Volker Bouffier, um eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich bemühen, will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Ökostromförderung in diese Debatte mit einbeziehen.

Photovoltaik-Anlage auf einem Privat-Dach iStockphoto.com©Andy-Gehrig

1,2 Milliarden Euro haben Anlagenbetreiber in Bayern im vergangenen Jahr mehr erhalten, als die Stromverbraucher an EEG-Umlage zahlten. Damit liegt Bayern was den Zufluss aller Länder angeht an vorderster Stelle. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hingegen zahlten die Stromverbraucher hingegen 1,8 Milliarden Euro mehr an Umlage, als Fördergelder dort ausgegeben wurden. Zu den weiteren Gewinnern zählen neben Bayern Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Hessen, Baden-Württemberg und Berlin sind nach NRW die größten Zahler.

Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, beklagte gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), dass „die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende für Nordrhein-Westfalen gravierende Folgen hat“. Mit fast 1,8 Milliarden Euro netto hätten Mieter in NRW 2012 dafür gesorgt, dass vor allem bayerische Hausbesitzer sich eine PV-Anlage auf das Dach stellen können. „Diese Umverteilung von West nach Süd können wir bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich nicht einfach ignorieren.“

NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, kämpft schon länger gegen sein Image als Schuldenland. Das letztjährige Defizit betrug 2,9 Milliarden Euro.

Quellen: Spiegel Online, FAZ.net