„EEG braucht grundlegende Veränderung in der Förderstruktur“ Dr. Pfeiffer von der CDU im Interview
Seit 2002 vertritt Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Der Diplomkaufmann ist seit 2009 wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.
Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer, weltweit orientieren sich Regierungen mit ihren Gesetzen an dem Vorbild EEG in Deutschland. Mit dem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat die aktuelle Fassung nach Meinung vieler aber eine Überarbeitung nötig. Welche Faktoren muss Ihrer Meinung nach das neue EEG berücksichtigen, welche Änderungen muss es beinhalten?
Pfeiffer: Das EEG braucht eine grundlegende Veränderung und zwar in der Förderstruktur! Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss schließlich auch für die Energiewirtschaft gelten. Dies ist richtig und fair, denn die Gemeinschaft kann nicht dauerhaft den Preis und die Abnahme garantieren. Die bisherige Produktion muss endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Für eine Beibehaltung des Status Quo gibt es kein vernünftiges Argument. Vielmehr wird der Umbau der Energieversorgung nur mit dem Markt erfolgreich sein. Weitere Schritte zur Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energie sind zwingend notwendig. Nur dadurch kann es gelingen, Bürger und Wirtschaft vor weiteren unverhältnismäßigen Kostenanstiegen zu bewahren. Das EEG bietet Investoren für erneuerbare Energie mehr als lohnenswerte Anreize. Der Anteil der Erneuerbaren an der deutschen Stromerzeugung liegt dadurch mittlerweile bei 25 Prozent. Die erneuerbaren Energien sind kein Nischenprodukt mehr, sondern ein fester Bestandteil des Energiesystems. Jetzt gilt es auch für die erneuerbaren Energieträger auf eigenen Beinen zu stehen und sich endlich aus der 100-prozentigen Subvention zu lösen. Es liegt in der Natur der Sache, dass derartige Mitnahmeeffekte, wie Sie beim EEG zu beobachten sind, nur durch veränderte Rahmenbedingungen gestoppt werden können. Daher ist die Zeit nun mehr als reif, um über die Zukunft des EEG nachzudenken und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das Problem wird sich nicht von alleine lösen und ein Festhalten am Status Quo der gesetzlichen Bestimmungen ist niemanden zumutbar. Die Zahlen sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache.
Milk the Sun: Bis wann sollte das neue EEG umgesetzt werden?
Pfeiffer: Die notwendige Reform des EEG gilt es zügig in Angriff zu nehmen. Je länger wir warten, desto größer wird die Kostenbelastung durch das EEG. Daher ist rasches Handeln gefragt, denn weiter steigende Energiekosten belasten die Haushalte und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Marktwirtschaftliche Reformen haben zügig zu erfolgen.
Es gilt jedoch: Schnellschüsse sind nicht gefragt. Stattdessen braucht es langfristige und nachhaltige Lösungsansätze.
Milk the Sun: Ein weiteres Thema, das vor allem im Zusammenhang mit den Strompreiserhöhungen für kommendes Jahr gefallen ist, sind die Umlage-Befreiungen für Industrie-Unternehmen. Sind diese nach wie vor gerechtfertigt? Was muss man ändern?
Pfeiffer: Die Industrie ist ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Mit ihr ist ein erheblicher Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung verbunden und sie sichert unzählige Arbeitsplätze in Deutschland. Damit ist sie ein zentrales Element für den Wohlstand unseres Landes und essentieller Bestandteil unserer soliden Realwirtschaft. Tatsächlich ist sie der entscheidende Grund dafür, dass Deutschland wirtschaftliches Wachstum verzeichnet, während andere stärker deindustrialisierte Staaten tief in der Krise stecken. Dieses zentrale Element unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt es zu schützen. Dafür sorgen maßgeblich die besagten Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie. Die Kritik an diesen Regelungen ist aus drei Gründen irreführend:
Erstens sind dies keine „Befreiungen“, wie immer fälschlicherweise behauptet wird. Energieintensive Unternehmen beteiligen sich auch weiterhin an der EEG-Umlage, jedoch gestaffelt nach dem Verbrauch in verringertem Maße. Zudem gilt die Entlastung nur für die Energieintensiven: Alle Unternehmen, die einen Verbrauch von einer Gigawattstunde pro Jahr unterschreiten, sind von der Entlastung ausgenommen. Bereits jetzt gehören die deutschen Industriestrompreise im europäischen und weltweiten Vergleich zu den höchsten. Jede weitere Belastung erhöht die Gefahr der Abwanderung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es geht hier also nicht um Geschenke oder Subventionen, sondern um Erleichterungen für Standortnachteile.
Zweitens führen die heftig kritisierten Entlastungen der energieintensiven Industrie zu eher geringen Zusatzbelastungen: So macht die Entlastung bei der bisherigen EEG-Umlage von 3,5 Cent je Kilowattstunde rund 0,878 Cent aus. Infolge des jetzigen Anstiegs der EEG-Umlage auf 5,3 Cent wird die Entlastung der Industrie etwa 1,2 Cent betragen. Damit kosten die Industrieentlastungen einen Durchschnittshaushalt (3500 kWh) etwa 31 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die EEG-Umlage insgesamt belastet den Durchschnittshaushalt momentan mit rund 125 Euro. Ab nächstem Jahr werden es rund 185 Euro sein. Davon entfallen dann 42 Euro auf die Entlastungen der Industrie. Rechnerisch sichern so 3,50 Euro im Monat die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
Drittens stellt der Wegfall der Entlastungen keine Lösung des bestehenden Problems dar. Die Wurzel des Problems liegt woanders: Das EEG ist und bleibt Hauptkostentreiber. EEG-Strom wird derzeit überwiegend nicht in den Markt integriert, sondern in ein staatliches Vollkasko-System überführt – „produce and forget“ lautet das derzeitige Motto. Durch die 20-jährige bedarfsunabhängige Einspeisevergütung entstehen massive Fehlanreize, die eine bedarfsabhängige Einspeisung unattraktiv machen und das System weiter verteuern. Die Anlagenbetreiber erhalten eine Abnahmegarantie für den erzeugten Strom – unabhängig davon, ob überhaupt die notwendige Infrastruktur für den Transport zum Verbraucher besteht. Den Anlagenbetreibern kann es schlussendlich egal sein, ob ihr Strom ungenutzt verpufft oder tatsächlich eingespeist wird: Sie erhalten unabhängig davon 20 Jahre lang eine garantierte Vergütung. Vielmehr liegt es dann in Verantwortung der Allgemeinheit den notwendigen Netzausbau zu finanzieren. Und diese wird zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten werden, denn eine Obergrenze für die Subventionsleistungen sind im EEG nicht vorgesehen!
Milk the Sun: Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch sah in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ auch aufgrund des enormen Zubaus an Photovoltaik die wachsende Gefahr von Blackouts. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Pfeiffer: Ja, die Versorgungssicherheit stellt tatsächlich eine immer größere Herausforderung dar: An einem sonnigen Tag zum Beispiel kann die Photovoltaik bereits heute zeitweise die Leistung von mehreren großen Kraftwerken zur Verfügung stellen. Dasselbe gilt auch für Onshore-Wind. Beide Energieformen sind in ihrer Stromerzeugung völlig losgelöst von Nachfrage und Strombedarf. Ein paar Zahlen veranschaulichen das spezifische Problem einer stark schwankenden Stromerzeugung: 2011 variierte die Wind-Einspeiseleistung zwischen 0,1 GW (Minimum) und 22,7 GW (Maximum), Photovoltaik variierte zwischen 0,6 GW und 13,1 GW. Nur mal zum Vergleich: Im gleichen Jahr betrug die Gesamtleistungen aller in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke rund 10 GW! Innerhalb von acht Stunden variiert die Einspeisung von Wind- und Solarerzeugung Stunden um bis zu 30 Gigawatt (GW) – bei einer Spitzennachfrage von 80 GW. Für die Zeit, wenn keine Sonne scheint oder der Wind nicht weht, müssen grundlastfähige Kraftwerke vorgehalten werden, um die Schwankungen auszugleichen und die Stabilität im Netz aufrecht zu halten. Wer aber soll diese Kraftwerke bauen und betreiben, wenn sie nur noch wenige Stunden im Jahr laufen können? Dies ist wenig profitabel und daher für keinen Energieversorger lohnend. Zudem bringen die hohen Schwankungen und die unkontrollierte Einspeisung die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit. Im schlimmsten Fall kollabiert die Energieversorgung und es kommt zum besagten „Blackout“. Hier besteht eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Abhilfe schaffen hier nur effiziente Speicherlösungen, der Netzausbau und ein gewisser Anteil konventioneller Kraftwerke an der Energieerzeugung. Nur durch den Energiemix von konventioneller und erneuerbarer Energie lässt sich das Problem fluktuierender Einspeisung lösen.
„Ich sehen den Umbau der Energieversorgung eher als Marathonlauf“
Milk the Sun: In welchem Zeitrahmen muss die Energiewende von statten gehen? Können Sie Aussagen aus den Reihen der Grünen, die Energiegewinnung aus 100% Erneuerbaren Energien sei bis 2030 möglich, nachvollziehen?
Pfeiffer: Das, was die Grünen vorhaben, ist ein politischer Sprint. Ich sehen den Umbau der Energieversorgung eher als Marathonlauf. Übertragen auf dieses Wortbild würden die Grünen nach einigen Kilometern mit kollabierender Lunge am Streckenrand liegen. Die besonnenen Läufer erreichen hingegen durch Einteilung ihrer Kräfte das Ziel. Die gesetzten energiepolitischen Ziele können nur Schritt für Schritt erreicht werden. Ähnlich wie beim Marathon ist die Wahl des Tempos entscheidend. Den Ausbau der erneuerbaren Energie im Eiltempo voranzutreiben ohne die dafür notwendige Infrastruktur im gleichen Zeitraum auszubauen – dies kann nicht funktionieren! Ähnlich wie ein Läufer, der auf einem Bein sprintet und auf dem anderen joggt, lässt der Sturz nicht lange auf sich warten. Ohne geeignete Netze und Speicher können die steigenden erneuerbaren Erzeugungskapazitäten nicht eingespeist oder vorgehalten werden. Zudem müssen auch die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden, um den Ausbau stärker an dem Bedarf zu orientieren. Zudem wird durch eine Marktteilnahme sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien Systemverantwortung tragen statt die Einspeisung infrastrukturunabhängig vergütet zu bekommen.
Milk the Sun: Was wünschen Sie sich von Ihrer Partei für die Zukunft was den Umgang mit der Energiewende betrifft?
Pfeiffer: Das Energiekonzept der christlich-liberalen Regierung ist nach wie vor der weltweit ambitionierteste Ansatz zum Umbau des Energiesystems. Damit nimmt Deutschland auf dem Weg zu einer sauberen, sicheren und auch bezahlbaren Energieversorgung eine weltweit einzigartige Vorreiterposition ein. Der eingeschlagene Kurs ist eine Herausforderung und eine Gleichung mit vielen Unbekannten, denn Erfahrungswerte gibt es nicht. In der Umsetzung des Energiepakets liegt jedoch die Herausforderung für den Industriestandort Deutschland– gerade angesichts bedrohlich steigender Energiepreise. Umso wichtiger ist es, den Umstieg maßvoll und verträglich zu gestalten. Von der Union als Kraft der Vernunft und mit ihrer Wirtschaftskompetenz wünsche ich mir, dafür zu sorgen, dass das Energiepaket klug umgesetzt wird. Ideologische Irrationalitäten in der Energiefrage bleiben anderen Parteien überlassen. Die eigentliche Arbeit ist jetzt nicht beendet, sondern fängt gerade erst an.
Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Pfeiffer für das Gespräch.
