Die FDP möchte das EEG abschaffen: Schauen wir nicht länger zu!

Die Liberalen möchten das EEG abschaffen. Klingt komisch, ist aber so. Konkret fordert die FDP das Ende des „Dauersubventionssystems des EEG“. Sie möchte nicht länger zuschauen, so der Slogan. Und das sollten wir auch nicht.

Schauen wir nicht länger zu! So heißt das Wahlkampfprogramm der FDP, mit dem die Partei den Schritt zurück in den Bundestag schaffen möchte. Schauen wir nicht länger zu. Ein Slogan, der Hoffnung macht. Ein Slogan, der die Verbesserung von Missständen versprechen könnte. Ein Slogan, der Tatendrang verspricht. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar: Die FDP möchte beim Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht länger zuschauen. Ganz im Gegenteil. Sie möchte das Dauersubventionssystem des EEG beenden. Unter dem Punkt „Wettbewerb und Marktwirtschaft für den Energiemix der Zukunft“ hat die FDP ihre angepeilte Marschroute für den Energiesektor konkretisiert.

Ein Überblick:

Die Freien Demokraten setzen sich für einen vielfältigen Energiemix ein und stehe neuen Technologien offen gegenüber. Erneuerbare Energien seien dabei ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft.

So weit, so gut.

Allerdings, so die FDP, haben Erneuerbare bereits einen Anteil von 30 Prozent am deutschen Strommix. Das Ziel des EEG sei damit längst erreicht. Darüber hinaus können viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte an geeigneten Standorten bereits heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Die FDP fordert daher: Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Nicht die Ausbauziele sollen bestimmen, welche Technologien künftig ausgebaut würden, sondern der Markt habe dies zu regeln.

Das (seitens der FDP) logische Ziel:

Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden.

Wir dürfen nicht länger zuschauen

Politik ist für Wähler ein großes und freies Feld. Wir möchten keinerlei Handlungsempfehlungen geben oder Meinungen schüren. Dennoch ist es wichtig, gerade als Verfechter erneuerbarer Energien, immer ein Auge auf aktuelle Entwicklungen zu haben, die den Klimaschutz und Erneuerbare Energien missachten. Das gilt vor allem für Entwicklungen im Wahlkampf, die uns langfristig negativ beeinträchtigen können.

Hier können schöne Umschreibungen (die Freien Demokraten setzen sich für einen vielfältigen Energiemix ein und stehe neuen Technologien offen gegenüber. Erneuerbare Energien seien dabei ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft) ein angestrebtes Ziel (deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden) verschleiern. Auf solche Details gilt es zu achten, nicht wegzugucken.

Die FDP will zurück in den Bundestag. Sie mag dabei – je nach Ansicht des Betrachters – auf einigen Ebenen gut Ziele verfolgen. Sie verschließt aber auch die Augen vor positiven Trends – wie eben der Energiewende. Und da liegt es an uns, liebe Leser, Wähler und Energiewender:

Wir dürfen nicht länger zuschauen!

Titelbild: Screenshot aus dem Wahlkampfprogramm der FDP