„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Interview mit Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter ist umweltpolitische Sprecherin der Partei Die Linke und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Gegenüber Milk the Sun äußert sie sich zu Fragen und Themen der Energiewende.

Die umweltpolitische Sprecherin von Die Linke nimmt Stellung zu PV und EnergiewendeMilk the Sun: Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter, für die anstehende Bundestagswahl haben viele Parteien die Energiewende zu einem ihrer Hauptthemen für den Wahlkampf erklärt. Wie sehen Sie den Stand der Energiewende in Deutschland? Ist Deutschland auf dem richtigen Weg?

Bulling-Schröter: Die Grundrichtung stimmt: Atomausstieg, mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung und Kurs nehmen auf eine vollständige regenerative Energieversorgung. In der Umsetzung gibt es jedoch vielfach nur ein Mangelhaft. Die Defizite sind nur zum Teil dem auch suchenden Prozess einer umfassenden Energiewende geschuldet, bei welchem nicht alle Fragen sofort beantwortet werden können.

Im Stromsektor etwa hätte der Atomausstieg schneller als bis 2022 kommen können. Nun haben wir nicht nur weiter die nuklearen Risiken zu tragen. Atomstrom, der kaum regelbar ist, verstopft auch die Leitungen für erneuerbare Energien.  Zudem hat der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument versagt, weil er von der Lobby der energieintensiven Industrie und der Kohleverstromung völlig zerschossen wurde. Nun haben wir eine Zertifikatsschwemme, die CO2-Preise sind im Keller, der Anteil des Kohlestroms am Energiemix steigt wieder. Aus diesem Grund fordert Die Linke übrigens ein Kohleausstiegsgesetz. Auch diese Entwicklung belastet die Netze; zudem  schwinden Anreize für mehr Energieeffizienz. Ferner fehlt eine Koordinierung der Energiewende bei der Bundesregierung: Netze, Speicher, Nachfragemanagement, Energieeffizienz, Verbindung von Strom und Wärmemarkt, neues Marktdesign und nicht zu vergessen die soziale Abfederung: Überall offene Baustellen ohne ordnende  Hand. Die soziale Komponente wird gar ignoriert.

Bei der energetischen Gebäudesanierung gibt es nur Ziele aber nur wenig wirksame Instrumente. Hier drohen uns noch größere soziale Verwerfungen als im Stromsektor, wenn nicht bei den Fördermitteln aufgestockt wird. Totale Fehlanzeige im Verkehrssektor. Agrosprit im Tank ist Problem, und nicht Lösung; die Elektromobilität wird’s auch nicht richten. An ein grundlegendes Umsteuern – Verkehrsvermeidung und weg von der Automobilgesellschaft – denkt aber niemand in der Bundesregierung.

Milk the Sun: Mit dem Anstieg der EEG-Umlage wurde Kritik an der Förderung der Erneuerbaren Energien lauter. Ist das EEG noch zeitgemäß? Was muss geändert werden? Welche Alternativen gibt es?

Bulling-Schröter: Die Kernelemente sind ohne Zweifel zeitgemäß, weil erfolgreich. Darum müssen Einspeisevorrang, garantierte Vergütung des Ökostroms und die Innovationen anreizende Degression dieser Vergütungen erhalten bleiben. Das alles schafft zusammenjene Investitionssicherheit, die wir für die Energiewende brauchen. Aus unserer Sicht kann sicher darüber diskutiert werden, ob man Elemente verstärkt, die eine stärker regionale Steuerung der Investitionen ermöglichen. Auch eine gelegentliche Nachsteuerung der Degressionssätze an die tatsächliche Kostenentwicklung ist wichtig, um unberechtigte Extragewinne zu vermeiden. Aber so etwas wie ein Quotenmodell  lehnen wir strikt ab. Andere Länder haben bewiesen, dass damit weniger neue Kapazitäten in den Markt kommen, die zudem teurer sind. Außerdem hätten heute noch teurere, aber zukunftsträchtige Technologien dann schlechtere Chancen.

Milk the Sun: Was halten Sie von Umlage-Befreiungen für stromintensive Unternehmen?

Bulling-Schröter: Ob EEG-Umlage, Ökosteuer, Netzentgelte oder Emissionshandel – überall verschafft die Bundesregierung für die energieintensive Industrie Befreiungen oder Ermäßigungen. Zusammengenommen werden diese Entlastungen im Jahr 2012 zehn Milliarden Euro betragen. Stattdessen werden die Kosten für die „Energiewende“ einseitig den privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aufgebürdet. Gleichzeitig verlieren die Öffentlichen Haushalte Milliarden Euro an Einnahmen. Der Grund für die Industrie-Rabatte – die Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit – wurde bei keiner der Ausnahmeregelungen im Detail untersucht, aber gern als ungeprüftes Argument vorgeschoben. Wir fordern: Angemessen privilegiert werden sollen künftig nur noch jene Unternehmen, die nachweislich im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen stehen und zudem einen relevanten Anteil ihrer Produkte energie- bzw. CO2-intensiv produzieren. Das sind weit weniger Firmen, als heute Vergünstigungen erhalten. Zudem müssen Effekte der Energiewende gegen gerechnet werden, die senkend auf den (Börsen-)Strompreis  wirken, wie der EEG-bedingte Merit-Order-Effekt . Denn gegenwärtig verdienen einige stromfressende Unternehmen Millionen am EEG. Sie werden fast vollständig von der Umlage befreit, können sich aber an der Börse mit Elektrizität eindecken, die wegen der Verdrängung teurer fossiler Erzeugungskapazitäten immer billiger wird. Das ist absurd.

Milk the Sun: Die Energiewende benötigt zudem weitere Netz-Kapazitäten, der Netzausbau scheint demnach Pflicht zu sein. Sowohl Prof.Dr.Jarass als auch Dr.Alt warnten bei Milk the Sun vor einem zu gigantischen Ausbau. Wie sieht ein Netzausbau im Sinne der Energiewende Ihrer Meinung nach aus?

Bulling-Schröter: Die Energiewende fordert einen Netzausbau auf allen Ebenen, keine Frage. Dass er bislang zu groß geplant wurde, zeigen die Änderungen, die die Bundesnetzagentur gerade am Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber vorgenommen hat. Doch wenn ich das richtig sehe, ist immer noch ist die Dezentralität einer künftigen regenerativen Erzeugung zu wenig berücksichtigt, das Modell des Stromtransports von Nord nach Süd – einschließlich jenes fossiler Kapazitäten – dagegen überstrapaziert. Ferner war zumindest im NEP 2012 zu wenig berücksichtigt, dass extreme Spitzen in der EE-Erzeugung auch weiterhin abgeregelt werden können. Das macht die Ernte von Ökostrom in dem Augenblick zwar etwas kleiner, übers Jahr gerechnet aber nur ein oder zwei Prozent gegenüber einer hundertprozentigen Einspeisung. Dagegen würde ein nicht unerheblicher Teil des teuren Netzausbaus überflüssig werden.

Dennoch möchte ich vor einem unreflektierten Kampf gegen den Netzausbau warnen: So ist natürlich aus verschiedenen Gründen mehr Dezentralität höchst wünschenswert. Sie spart jedoch kaum  Netzausbau, auf der unteren Ebene der Verteilnetze erfordert sie gar einen starken zusätzlichen Ausbau. Auch stark dezentralisierte Stromspeicher und Eigenverbrauch um jeden Preis zu setzen, scheint mir zudem energiewirtschaftlicher Unsinn. Die preiswerteste, effizienteste und umweltfreundlichste Art, Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch auszugleichen, bleibt auf absehbare Zeit der sofortige Ausgleich von Regionen mit Erzeugungsüberschüssen zu Regionen mit Defiziten. Und dieser erfordert schlicht und ergreifend mehr und leistungsfähigere Netze.

Zentral wird, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger bei der Netzplanung beteiligt werden und welche Rechtswege ihnen offen stehen werden. Nur wenn klug geplant wird, also für ein tatsächlich erneuerbares System, und nicht zur Absatzsicherung von Kohlekraftwerken, werden die Menschen den Ausbau akzeptieren. Ferner muss auf Naturschutzbelange  Rücksicht genommen werden, auch wenn dies mal eine längere Trasse oder teurere Erdkabel erfordert.

Milk the Sun: Auf Ihrer Website reden Sie von „verdeckten Kosten“ durch Kohle- und Atomstrom. Was genau meinen Sie damit?

Bulling-Schröter: Na das ist sehr einfach, wenn auch schwer zu beziffern: Es sind die klassischen externen Kosten der fossil-atomaren Energiewirtschaft. Klimawandel mit all seinen Folgen, zerstörte Landschaften und Biodiversität, Gesundheitsschäden, Endlagerkosten – die ganze Palette bis hin zum Konfliktpotential in den Förderländern und Kosten der bisherigen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Der FÖS beziffert diese nicht berechnete „Konventionelle-Energien-Umlage 2012“ bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Sie wäre damit fast dreimal so hoch wie die derzeitige EEG-Umlage.

Eva Bulling-Schröter, hier mit Umweltminister Peter Altmaier: "Zentral wird, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger bei der Netzplanung beteiligt werden"

Milk the Sun: Sie halten einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren für machbar, gleichzeitig weisen Sie aber auch darauf hin, dass die Energiewende nicht billig ist. Wer sollte für die Kosten der Energiewende vorrangig aufkommen?

Bulling-Schröter: Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum sollten sich an der Finanzierung –  verursachergerecht – alle an ihr beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast vor allem auf den Schultern der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen liegt, und sich andere mit der Wende eine goldene Nase verdienen, wie es gegenwärtig der Falle ist. Das zu ändern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Akzeptanz, sondern auch eine, Anreize zu mehr Energieeffizienz zu schaffen.

Milk the Sun: Zusammengefasst: Mit welchen Zielen für die Energiewende geht Die Linke in das Wahljahr 2013?

Bulling-Schröter: Von aus könnte der Atomausstieg beschleunigt und ins Grundgesetz geschrieben werden. Wird nicht bis zum Frühjahr der Emissionshandel grundlegend reformiert, muss ein Kohleausstiegsgesetz her, das garantiert, dass das letzte Kraftwerk spätestens 2040 vom Netz ist. Bis dahin soll kontinuierlich abgeschaltet werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen gehört genauso verboten, wie die Verklappung von CO2 im Untergrund (CCS).

Das EEG müssen wir in diesem Jahr erneut verteidigen, aber modernisieren. 2013 sollten auch erste Konturen eines neuen Marktdesigns für den Stromsektor klar sein. Denn die Erneuerbaren in den bestehenden Grenzkostenmarkt zu integrieren, stößt immer mehr an Grenzen. Nicht nur weil sich Gaskraftwerke nicht mehr rechnen, welche wir künftig aber dringend benötigen.

Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Energiewende, die auch endlich den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in Angriff nehmen muss. Und wir brauchen eine faire Verteilung der vorübergehenden Mehrbelastungen, die durch diese Wende entstehen. Energie darf nicht für die einen zum Luxusgut werden, während andere von allem befreit werden. Ansonsten wird uns die Energiewende wegen schrumpfender Akzeptanz auf die Füße fallen – dann zu recht, wie ich meine.

Wir bedanken uns bei Frau Bulling-Schröter für das Gespräch.

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