Ein offener Brief an Sigmar Gabriel

Ein offener Brief an Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

wo wir in den vergangenen Tagen auch hinschauten oder hinhörten – überall wurden wir mit der EEG-Reform konfrontiert. Bei all den Änderungen hätten wir uns Informationen gewünscht. Doch was wir vorgesetzt bekamen war penetrante, nichtssagende Werbung.

„Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile.“ Das ist die Kampagne, die Sie gemeinsam mit der Bundesregierung nach der Verabschiedung der EEG-Reform geschaltet haben. Auf Plakaten, in überregionalen Tageszeitungen und im Internet. Die Energiewende soll ab dem 01. August planbar, bezahlbar und effizient werden. Ein genauer Blick auf die Kampagne verrät jedoch: Sie und die Bundesregierung wollen uns an der Nase herumführen – und das verraten Sie bereits im eigenen Logo der Kampagne. Exakt betrachtet besteht die Kampagne nämlich aus zwei Teilen. Aus der Behauptung, „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen“, und der Erklärung, „Nachteile„. Auf dem Bild der Kampagne ist die Erklärung „Nachteile“ bereits durchgestrichen. In der Behauptung wird davon gesprochen, diese zu streichen. Wir haben es hier also mit einer doppelten Verneinung zu tun. Die gestrichenen Nachteile wurden gestrichen. Was nach der EEG-Reform also bleibt sind vor allem eines: Nachteile.

 

Eine bodenlose Kampagne voller Widersprüche

Doch bei diesem Widerspruch, Herr Gabriel, – oder bei dieser Offenbarung – bleibt es nicht. Die Dreistigkeit einmal außer Acht gelassen, dass Sie mit dieser Werbekampagne unnötig Steuergelder verprassen, wird das auch noch ohne Generierung eines Mehrwerts getan. Denn die Kampagne beinhaltet keinerlei Sachinformationen für den Rezipienten. Viertelseitige Anzeigen bei den überregionalen Tageszeitungen belaufen sich auf Kosten zwischen 15.000 und 25.000 Euro für eine einmalige Schaltung – bei einem Aussagegehalt von null Prozent kann diese Investition als rausgeschmissenes Geld betitelt werden.

Planbar, bezahlbar und effizient soll die Energiewende laut Ihrer Kampagne werden. Attribute, dessen Definitionen Sie wohl nicht allzu genau studiert haben. Der erste Vokabeltest ist nämlich schon einmal schief gelaufen. Denn obwohl die Anzeige je nach Betrachtungswinkel mehr oder weniger „gut“ geplant war, ist sie weder gerechtfertigt bezahlbar noch aufgrund des fehlenden Sachgehalts in irgendeiner Form effizient. Die Kampagne ist schlecht geplant, viel zu teuer und ohne Effizienz geschaltet worden.

Im Übrigen ist eine Anzeigenschaltung zur Verabschiedung eines Gesetzes ein Eingeständnis von Fehlern. Fehler, die Sie durch eine Anzeige schönreden müssen. In einer Demokratie verabschiedete Gesetze haben bisher noch keine zusätzliche Manipulation der Medien gebraucht, um akzeptiert zu werden.

 

Die Lügen hinter „planbar, bezahlbar, effizient“

Das ist jedoch kein Wunder, haben Sie bereits in der Planungsphase der EEG-Reform diese drei Attribute „planbar“, „bezahlbar“ und „effizient“ nicht verstanden. Denn von einer guten Planbarkeit der Energiewende ist die EEG-Reform weit entfernt. Mit der Deckelung für Photovoltaik- und Windstrom dauert die Energiewende noch über 100 Jahre. Zeit, die wir im voranschreitenden Klimawandel nicht haben. Auch bezahlbar wird die Energiewende durch die EEG-Reform keineswegs. 100 Milliarden Euro zahlt die deutsche Volkswirtschaft jährlich für Kohle-, Gas- und Ölimporte. Die dadurch entstehenden Klimaschäden werden Berechnungen zufolge fünfmal teurer als eine intelligent und effektiv organisierte Energiewende. Das Bundesumweltministerium hat jüngst sogar Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Klimaziele bis 2020 zugegeben. Darüber hinaus haben kleine und mittlere Stromverbraucher im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro für die Energiewende aufbringen müssen. Steuerzahler mussten in den letzten Jahren 400 Milliarden Euro für Kohle- und Atomsubventionen zahlen. Das ist alles andere als bezahlbar. Aus diesen Missständen lässt sich auch beim besten Willen keine Effizienz extrahieren. Solange die Energiewende eine Kohlewende ist, steht die Effizienz der EEG-Novelle in weiter, unerreichbarer Ferne.

 

Was wirklich gestrichen wurde

Aber es stimmt, Herr Gabriel, an der Energiewende wurde wirklich etwas gestrichen: Die Vorteile für deutsche Verbraucher, Vorteile für die deutsche Volkswirtschaft und zehntausende Arbeitsplätze der Zukunftsbranche der Erneuerbare Energien. Außerdem wurde die Förderung der Erneuerbaren Energien gestrichen, um wiederum die Kohle weiter zu fördern. Darüber hinaus wurden Menschenrechte gestrichen, die eine selbstverständlich kostenfreie Nutzung der Sonnenenergie garantierten. Nun gibt es die Sonnensteuer.

Herr Gabriel, auch die Bürger haben etwas gestrichen. Nämlich die Nasen – und zwar gestrichen voll.

 

Hochachtungsvoll,

 

Manuel Gonzalez Fernandez, Milk the Sun GmbH

Björn-Lars Kuhn, Proteus Solutions GbR

Thorsten Zörner, blog.stromhaltig.de

Kathrin Hoffmann, Windwärts Energie GmbH

Daniel Bönnighausen, Energieblogger

Kilian Rüfer, SUSTAINMENT®

Erhard Renz, Sonnenflüsterer

Tina Ternus, photovoltaikbuero

Martina Appel (GF), SolarArt GmbH & Co. KG

Armin Hambrecht (GF), SolarArt GmbH & Co. KG

Dr. Tim Meyer, Grünstromwerk GmbH

Jürgen Haar, Photovoltaikforum GmbH

Manuel Gonzalez Fernandez

Manuel Gonzalez Fernandez, 28, Journalist, PR-Manager und Blogredakteur bei Milk the Sun. >>I’d put my money on the sun and solar energy. What a source of power! I hope we don’t have to wait until oil and coal run out before we tackle that.<< - Thomas Edison

5 Kommentare

Willi Stock

vor 4 Jahren

100 Mrd € für Kohle, Gas und Öl pro Jahr? Für 75% des deutschen Primärenergieverbrauchs recht preiswert, zahlten wir doch 2013 für gerade mal 2 % Wind- und PV-Strom (Quelle AGEE-Stat) 16 Mrd €, natürlich ohne Netzausbau oder Speicherkosten. Würden wir diese 75% aus Wind und PV beziehen (Biogas und Wasserkraft sind nun mal fast ausgereizt), komme ich auf 600 Mrd € p.a., von der physikalischen Machbarkeit ganz abgesehen.

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Benjamin Kerber

vor 4 Jahren

Im Unterschied zu all jenen Fossilen Energieträgern, entfallen bei den Regenerativen Energien die Brennstoffkosten, d.h. du musst nur einmal für den Bau wirklich Geld auf den Tisch legen - Rechne dir lieber durch, wie viele Anlagen du realisieren kannst und wie viele Haushalte du autark mit Energie versorgen kannst, nicht nur mit 100 Milliarden Euro im Jahr, sondern mit vielleicht 1 Billionen Euro (im Jahr 2024 - wenn wir davon ausgehen, die Preise steigen nicht..). Die heutige EEG-Umlage, ist kein Repräsentant für Kosten, gar für den Nutzen des Ausbaus der Regenerativen Energien in Deutschland!

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Willi Stock

vor 4 Jahren

Richtig, die heutige EEG-Umlage ist kein Repräsentant für die Kosten der EE in Deutschland, weil hier weder der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze noch die Speicher enthalten sind. Energiewende sollte doch mehr sein, als nur die autarke Versorgung von Haushalten mit Strom, wo bleibt denn der Rest? Stromerzeugung hat einen Anteil von 7% am Primärenergieverbrauch. Konventionelle Energie steht übrigens mit hoher Energiedichte rund um die Uhr in fast beliebiger Menge zur Verfügung, EE ab und zu mit einer Versorgungssicherheit von ca. 3% der installierten Leistung.

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Stephan Rieping

vor 4 Jahren

Statt hier weiter Äpfel mit Birnen (Kosten eines hochsubventionierten Altsystems mit einem noch in den Kinderschuhen steckenden Zukunftssystems) zu vergleichen und weiter Milchmädchenrechnungen auf zu machen, sollten Sie, Herr Stock einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein zentralistisches, auf sehr endlichen (Import-) Ressourcen aufbauendes Energiewirtschaftsystem langfristig überhaupt keine Versorgungssicherheit bietet. Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral, polypolistisch, smart, und nachhaltig. Und sie wird genau so teuer sein, wie sie uns Wert ist!

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Linda Marie Holm

vor 4 Jahren

Eine Senkung der Energiepreise ist nicht zu erwarten, da sind sich die Experten einig. Andreas Löschel, Vorsitzender der Kommission zur Energiewende: Die EEG-Umlage wird in fünf Jahren um weitere 2 Cent steigen Johannes Kempmann, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Kosten für den Netzausbau und Reservekraftwerke (25 Milliarden Euro) werden an die Verbraucher weitergereicht. Energy Brainpool hat die Auswirkungen der EEG-Reform 2014 auf die Börsenstrompreise untersucht und prognostiziert einen durchschnittlich 3 Prozent stärkeren Anstieg der Preise als ohne Gesetzesänderung

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