Vom EEG profitieren auch weiterhin stromintensive Unternehmen

Auf Kosten der Bürger dürfen 717 stromintensive Unternehmen in Deutschland weiterhin Energie verbrauchen, ohne die EEG-Umlage zahlen zu müssen. Das ändert sich auch mit dem neuen EEG 2017 nicht. Ein erneuter Anstieg der eingesparten Kosten im nächsten Jahr wird erwartet, obwohl die Bundesregierung Maßnahmen parat hält.

3,4 Milliarden Euro zusätzliche Steuern mussten deutsche Haushalte und Gewerbekunden in diesem Jahr über die Stromrechnung zahlen. Damit gleichen die Bürger gezwungenermaßen das aus, was energieintensive Unternehmen im Rahmen des EEG einsparen: Die Ökostromumlage auf 70,12 Millionen Megawattstunden Strom. Durch die im EEG festgelegte „besonderen Ausgleichsregelung“ werden nämlich Unternehmen, deren Energiekostenanteil an den gesamten Produktionskosten höher als 17 bzw. 20 Prozent liegt, von der Finanzierung der Energiewende entlastet. Auf Kosten der Bürger.

Insgesamt 717 stromintensive Unternehmen sind 2016 in Teilen oder sogar gänzlich von der Zahlung der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien befreit. Die Ausnahmen belaufen sich auf folgende Posten:

• Entlastung von knapp 2,8 Milliarden Euro bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem Solarstrom
• Nachlässe von 660 Millionen Euro bei Netzentgelten
• Nachlässe von 90 Millionen Euro bei der Umlage zur KWK-Förderung

„Perverser Anreiz zur Energieverschwendung“

Über 14 Prozent der insgesamt von Haushalten und Gewerbekunden in Deutschland gezahlten EEG-Umlage (24 Mrd. Euro) geht dem Ausgleich der Einsparungen von energieintensiver Industrien zu Lasten. Die Tendenz ist steigend, bevorzugte Unternehmen müssen keinerlei Gegenleistungen erbringen.

Lediglich 76 Unternehmen haben im vergangenen Jahr ein Energiemanagementsystem eingeführt, welches nach Einsparpotentialen in der Produktion sucht. Zu wenig, findet die Unternehmensinitative für Energieeffizenz „Deneff“. Sie weist darauf hin, dass die Schwellenwerte für die Befreiung oder Minderung der EEG-Umlage einen „perversen Anreiz zur Energieverschwendung“ darstellen. „Deneff“ geht sogar noch ein Stück weiter und unterstellt Unternehmen, die knapp unter den Werten zur Befreiung von der EEG-Umlage liegen, den Energieverbrauch zu erhöhen, um in den Genuss der Privilegien zu gelangen.

Neue Förderprogramme als Problemlösung?

Um dieses Problem zu lösen, hat die Bundesregierung einige Förderprogramme ins Leben gerufen. Im Rahmen des „Step up“-Programms (STromEffizienzPotentiale nutzen) möchte das Bundeswirtschaftsministerium bis 2018 rund 300 Millionen Euro in Ausschreibungen zum Stromsparen investieren. Zusätzlich gibt es ein Programm, über welches unternehmensseitige Investitionen in mehr Energieeffizienz zu Teilen bezuschusst werden.

Ob und in welchem Rahmen diese Maßnahmen greifen werden, bleibt abzuwarten.

Quelle: Tagesspiegel

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