Koalition einigt sich auf geringere und gestaffelte Absenkung der EEG-Vergütung
Neue Infos aus der Politik: Die Koalitionsfraktionen scheinen sich den Forderungen aus der Solarbranche bezüglich des Energiesammelgesetzes ein klein wenig angenähert zu haben. Final entschieden wird darüber jedoch erst am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss.
Nach Informationen, die Milk the Sun nun vorliegen, soll die Vergütung/Marktprämie für PV-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kWp nun auf rund 8,9 Cent/kWh statt 8,33 Cent/kWh fallen.
Die Absenkung soll nicht wie bisher vorgesehen zum 1. Januar 2019 gelten, sondern in drei gleichen Schritten zum 1.2., 1.3., und 1.4.2019 stattfinden.
Die Frage nach dem Erhalt des 52-GW-Deckels soll in eine parlamentarische Arbeitsgruppe verschoben werden, um bis Ende März 2019 eine geeignete Anschlussregelung zu erarbeiten – dies soll auch schriftlich festgehalten werden.
Erstes Statement des BSW Solar
Von Seiten des Bundesverband Solarwirtschaft gab es bereits eine erste Reaktion auf die Ankündigung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Verbands:
„Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Es ist gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz ist aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend. Die EU-Kommission wäre dem Vernehmen nach auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit. Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel noch nicht beseitigt werden soll. Die Solarbranche braucht dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung. Wir setzen uns deswegen weiter für Nachbesserungen ein.“
Titelbild: WikiCommons, A.Savin