Entwurf des Leitfadens zur Selbstversorgung mit Strom – bestimmen Sie mit!
Die Kosten der Energiewende sollen auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden. In diesem Rahmen wurde mit dem EEG 2014 auch die „Sonnensteuer“ eingeführt. Seither werden auch Selbstversorger mit einem Teil der EEG-Umlage belastet. Dafür hat die Bundesnetzagentur nun den Entwurf eines Leitfadens veröffentlicht, der Klarheit in diese komplexe Thematik bringen soll. Bis zum 20. Dezember können Interessenten über den Inhalt diskutieren und mitbestimmen.
Das EEG 2014 hat eine Reihe von Änderungen eingeführt, die größtenteils wenig sinnvoll – ja sogar ungerecht – sind und mit großem Unmut aufgenommen wurden. Die Rede ist hier vor allem von der „Sonnensteuer“. Sie besagt, dass auch Verbraucher von selbst erzeugtem Strom (durch Photovoltaik- oder Windkraftanlagen) diesen Verbrauch mit einem Teil der EEG-Umlage besteuern müssen.
Eine Orientierung für Eigenversorger und Netzbetreiber
Die Richtlinien und rechtlichen Details der „Sonnensteuer“ sind mitunter so kompliziert und undurchsichtig, dass die Bundesnetzagentur den Entwurf eines Leitfadens veröffentlichte. Er soll einen Überblick darüber geben, „welche Konstellationen nach der neuen Rechtslage dem Eigenversorgungsprivileg unterfallen und welche Melde- und Mitteilungspflichten bestehen“. Darüber hinaus behandelt er Einzelfragen, die welche im Laufe der Zeit an die Bundesnetzagentur herangetragen wurden.
„Bei der Neugestaltung der Regelungen zur Eigenversorgung hat der Gesetzgeber sorgsam darauf geachtet, keine zulässigen Geschäftsmodelle rückwirkend zu belasten. Unser Leitfaden wird in seiner Detailtiefe einen Beitrag zur Schaffung von Rechtsklarheit in den vielfältigen Fallgestaltungen der Eigenversorgung, wie zum Beispiel den Regelungen zur Modernisierung von Bestandsanlagen leisten“, führte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, aus.
Diskutieren und entscheiden Sie mit
Bis zum 20. Dezember lädt die Bundesnetzagentur nun dazu ein, zum Entwurf des Leitfadens Stellung zu nehmen und an dem öffentlichen Workshop am 14. Dezember 2015 zu partizipieren. In diesem Rahmen haben Interessenten die Möglichkeit, die Gestaltung des endgültigen Leitfadens an relevanten Punkten mitzubestimmen.
Den Entwurf des Leitfadens zur Eigenversorgung sowie weitere Informationen zur Konsultation und zum öffentlichen Workshop finden Sie hier: www.bundesnetzagentur.de/eigenversorgung
Quelle: Solarserver, Titelbild: shutterstock/Alexander Chaikin
