EEG-Diskussion: Stadtwerke München stoppen Investitionen in Erneuerbare Energien

Für die Erneuerbaren Energien ist es wohl der bisherige traurige Höhepunkt einer hitzigen Diskussion über die Zukunft des EEG und dem Fortgang der Energiewende in Deutschland: Die Stadtwerke München, großes Zugpferd der Ökostrom-Erzeugung in München, legen sämtliche Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien vorerst auf Eis. Das gab das Versorger-Unternehmen am heutigen Freitag in einer Presse-Mitteilung bekannt. Dort heißt es: „Solange künftige Rahmenbedingungen unklar sind, können Investitionsentscheidungen für Deutschland nicht mehr getroffen werden.“

Dr. Florian Bieberbach: "Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland" Quelle: SWM

Der neue Vorsitzende der Stadtwerks-Geschäftsführung, Dr. Florian Bieberach betont: „Wir stehen voll zur Energiewende und zu unserer Ausbauoffensive Erneuer-bare Energien. Wir haben selbst schon Vorschläge zur EEG-Reform erarbeitet und sind bereit einen Beitrag zu leisten. Allerdings braucht das EEG keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung! Das heißt also: Keine Schnellschüsse. Als kurzfristige Maßnahme ist die Begrenzung der Privilegierung der Eigenerzeugung sinnvoll. Nicht geeignet dagegen ist eine Kürzung für Anlagen, die bereits im Bau sind und erst nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, wie beispielsweise für Offshore Windparks im Bau. Gänzlich kontraproduktiv sind Kürzungen für Bestandsanlagen. Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland.“

Weiter führte Dr. Bieberbach aus: „Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich.“

So fühlt sich die Geschäftsführung der Stadtwerke München verpflichtet, auf Investitionen in Projekte Erneuerbarer Energien in Deutschland zu verzichten, bis die künftigen Rahmenbedingungen geklärt sind. Das unternehmerische Risiko sei in der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar.

Stadtwerke München stoppen auch die Investitionen in PV in Deutschland - Quelle: SWM/Gehrlicher Solar AG

Dennoch hält der Münchner Energieversorger weiterhin an seinem Ziel fest, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen, wie München in der Summe verbraucht. Neun Milliarden Euro will er für Green Invstements ausgeben. Aufgrund der durch die aktuellen Diskussionen hervorgerufenen Unsicherheiten verschiebt das Unternehmen dabei jedoch seinen Investitionsfokus in Nachbarländer, um das Risiko für die Stadtwerke München als Unternehmen der Münchner Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

In der Presseerklärung heißt es weiter, dass der von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgelegte Vorschlag die Energiewende nicht sichere, sondern verzögere. Für die Stadtwerke München stelle vor allem die Idee der nachträglichen Senkung bereits garantierter Vergütungen einen schwerwiegenden Tabubruch dar: „Hier soll rückwirkend ein Gesetz geändert werden, das Grundlage für sämtliche Planungen und Investitionsentscheidungen in EE-Projekte durch die Stadtwerke München war. Damit erscheint auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es in Zukunft zu weiteren Einschnitten in bestehende Rechte, ohne Beachtung des Bestandsschutzes kommt.“

Quelle: Stadtwerke München

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