Die MtS-Wochenschau KW 46/47: Was war, was ist und was sein wird in Politik, Wirtschaft und der PV-Branche
Wie jede Woche liefert der Milk the Sun Blog seinen kurzen wöchentlichen Voraus-und Rückblick über die Entwicklungen in der Welt und der Solarbranche.
In der letzten Woche standen vor allem Entwicklungen in der EU und im Inland im Fokus. Die EU beschloss den Haushalt für 2014, drohte mit einem Verfahren gegen Deutschlands Exportüberschuss und die gegen die Beihilfe für die Industrie durch die Ausnahmeregelungen im EEG. Derweil wird Irland ab Ende des Jahres auf weitere Hilfen durch die EU verzichten. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten wurden überschattet von dem Abbruch der Verhandlungen in der AG Familie, Frauen und Gleichberechtigung. Dagegen einigte sich die zuständige AG auf die vermehrte Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Die SPD beschloss ihrerseits auf ihrem Parteitag eine Öffnung zur Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017.
Koalitionsverhandlungen: Bundesweiten Volkabstimmungen nicht mehr ausgeschlossen
Eine Zunahme der direkten Demokratie in Deutschland ist nicht mehr ausgeschlossen. Union und SPD sprachen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch über eine Ermöglichung von Plebisziten auf Bundesebene. Die beiden Chefs der zuständigen Koalitionsgruppe, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), schließen nicht aus, dass es eine Regelung geben könnte, mit der Bürger sogar beschlossene Gesetze zu Fall bringen könnten. Zudem solle das Volk, so heißt es bisher in dem Vorschlag, auch bei weitreichenden europapolitischen Fragen befragt werden. Solche Fragen wären zum Beispiel die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, finanzielle Leistungen Deutschlands oder das Abwandern wichtiger Entscheidungen nach Brüssel.
Süddeutsche Zeitung
Parteitag der SPD: Die Sozialdemokraten senden Signal der Öffnung gegenüber der Linkspartei
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten verabschiedete die SPD einen Passus, nach dem das Verhältnis zur Partei DIE LINKE zukünftig entschieden gelockert und eine zukünftige Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr grundlegend ausgeschlossen werden soll. Dabei geht es vor allem um die Bundestagswahl 2017, heißt es aus Kreisen der SPD, auf langer Sicht unterstütze man mit der bisherigen Politik lediglich die Union. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl, wurde der Umschwung in der bisherigen Haltung zur Linkspartei vor allem von dem linken Flügel der SPD forciert, wird aber auch von den konservativen Flügeln der Partei mitgetragen.
Spiegel-Online
Koalitionsverhandlungen: SPD-Vizechefin bricht Streit über Ehe von Homosexuellen ab
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kam es zu einem Eklat, als SPD-Vize Schwesig die Verhandlugnen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung kurzer Hand abbrach, nachdem sich die Vertreter der Union klar gegen eine Gleichstellung der Ehe zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren aussprach. Manuela Schwesig wird mit den Worten zitiert: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“ Schwesig kritisierte die Unnachgiebigkeit ihrer Verhandlungspartnerinnen auf Seiten von CDU und CSU scharf und stellte in der Konsequenz eine Zusammenarbeit in einer Koalition generell in Frage. Zuvor gab es in der AG bereits Streit um die Frage der Einführung einer Frauenquote.
WELT
EU-Haushalt: Weniger Geld für 2014
Die EU muss 2014 mit weniger Geld auskommen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat einigten sich in ihrem Streit über das Budget für das kommende Jahr. Demnach darf die EU 2014 135,5 Milliarden Euro ausgeben. Die Verhandlungen gestalteten sich als äußerst zäh, konnten allerdings mit einem Kompromiss beendet werden, der vor allem dem Sparzwang Rechnung trägt.
Süddeutsche Zeitung
EU-Prüfverfahren wegen Exportüberschüssen
Die EU strebt ein Prüfverfahren gegen Deutschland wegen möglicher Exportüberschüsse an. Demnach belastet die Stärke der deutschen Wirtschaft, die vor allem auf Export basiert, die gesamte EU. Kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder würden durch Deutschland erdrückt. Der Vorwurf der 27 EU-Kommissare an Berlin ist, dass sich der Exportweltmeister auf Kosten seiner Partner saniert und tue zu wenig, um die Binnennachfrage über Privatkonsum und Investitionen voran zu bringen. Zusätzlich breche Deutschland durch seinen Exportüberschuss seit 2007 regelmäßig die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bestimmt wird dies anhand der Leistungsbilanz. Diese darf maximal sechs Prozent über dem Bruttosozialprodukt (BIP) liegen. Deutschland verstößt wiederholt gegen diese Regelung. Sollte sich dieses Verhalten nicht ändern, ist mit harten Sanktionen zu rechnen – die unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Juni 2013 unterschrieben wurden. Demnach kann die zu erwartende Strafzahlung bis zu 0,1 Prozent des BIP betragen.
Süddeutsche Zeitung
Erneuerbare Energien: EU leitet das EEG-Beihilfeverfahren ein
Die Ausnahmen die im EEG für bestimmte Zweige der Industrie eingeräumt werden, führen nun zu einem Verfahren in Brüssel. Die EU-Kommission wird die deutsche Bundesregierung für den Vorwurf der Beihilfe verantworten. Das Verfahren könnte noch dieses Jahr, voraussichtlich am 18.Dezember, eröffnet werden. Die Kompromisse, die Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen gefunden hätten, seien bisher unzureichend. Die Privilegien für energieintensive Unternehmen könnten bei einer Reform der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse erneut beschränkt werden.
pv-magazine
Industrieprivilegien und Eigenverbrauch – die EU-Kommission legt vor
Björn-Lars Kuhn, Energieblogger Deutschlands und ist Gesellschafter bei Proteus Solutions, schreibt im Gastartikel über das Urteil der EU-Kommission. Er glaubt, dass es sich negativ für die bisher durch die besonderen Ausgleichsregelungen begünstigte deutsche Industrie auswirken könnte. Dies würde dem Otto-Normal-Verbraucher zu Gute kommen.
Milk the Sun Blog
EU-Krise: Hilfsgeld für Irland wird bald nicht mehr nötig sein
Irland will im kommenden Jahr kein Hilfsgeld mehr zur Bewältigung der Krise. Selbst ein Übergangskredit sei nicht mehr nötig. Damit würde das Land vom 15.Dezember an wieder auf eigenen finanziellen Beinen stehen. Die Regierung in Dublin will die Rückkehr in die die Finanzmärkte ohne das Sicherheitsnetz eines Vorsorgekredites bewältigen. Irland war 2010 nach Griechenland der zweite EU-Mitgliedsstaat, der um Hilfe bitten musste und eine internationale Unterstützung von 67,5 Milliarden Euro erhielt. In der Folge setzte das Land auf einen rigiden Sparkurs.
FAZ.net
Fracking: Die Erwartungen sind zu hoch
Fracking liefert zwar billige Energie und wird insbesondere in den USA propagiert, doch in Deutschland wird es in absehbarer Zeit keines geben. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD diesen Entschluss besiegelt. Auch Forschungsbohrungen sind ausgeschlossen. Die Parteien sehen eine zu große Gefahr für die Gesundheit der Bürger. Der derzeitige Boom in den USA könnte allerdings wesentlich kürzer ausfallen, als bisher vermutet.
taz
Tankerkatastrophe „Prestige“: Kapitän freigesprochen
Der Prozess zum Untergang des Tankers „Prestige“ hat begonnen. Die Verantwortlichen wurden weitgehend freigesprochen. Niemand sei, nach Ansicht des Gerichts, für das Unglück strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, da nicht feststehe, durch welche Umstände das Unglück genau ausgelöst wurde. Der Kapitän der „Prestige“, Apostolos Mangouras, wurde jedoch zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er den damaligen Anweisungen der Behörde keine Folge leistete. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Kapitän den Maschinisten sowie den damaligen Chef der zuständigen spanischen Hafenbehörde Haftstrafen zwischen fünf und 12 Jahren gefordert. Das Schiffsunglück der „Prestige“ vor der Küste Spaniens im Jahr 2002 ist bis heute eines der schwersten Tankerunglücke und hatte unglaubliche ökologische Katastrophe zur Folge. Die „Prestige“ war im November 2002 etwa 250 km vor der spanischen Küste Leck geschlagen und in zwei Teile zerbrochen. Schätzungen zu folge liefen mehr als 50.000 Tonnen Schweröl ins Meer.
tagesschau.de, FAZ.net
Quantentechnologie: Durchbruch auf dem Feld der Quantenrechner
Einem internationales Team um Mike Thewalt von der Simon Fraser Universität in Canada ist es erstmals gelungen, „qubits“ für längere Zeit in dem fragilen Superposition Stadium zu halten. Das Quantum Memory konnte erstmals bei Raumtemperatur für mehr als 39 Minuten stabil gehalten werden. Damit wurde ein neuer Weltrekord aufgestellt und vor allem eine der größten Hürden auf dem Weg zu ultraschnellen Computern überwunden.
BBC
Cornelia Daniel-Gruber spricht über Germany’s Next Top EEG
Die Energiebloggerinn und Leiterin der Redaktion des ecoquent-positions Blogs Cornelia Daniel-Gruber spricht im Milk the Sun Interview über Germany’s Next Top EEG. GNTEEG, so die Abkürzung, ist eine Aktion der Energieblogger, an deren Ende ein stichhaltiger Vorschlag für eine EEG-Reform stehen soll. Ziel ist es dabei die Bürgerenergiewende wieder mehr in den Fokus der energiepolitischen Debatte zu rücken und mehr Transparenz in die Debatte um die Energiewende zu bringen.
Milk the Sun Blog
VW-Tochter SEAT weiht den größten Dach-Solarzellenpark der Autoindustrie ein
Die VW-Tochter SEAT hat den Dach-Solarzellenpark SEAT al Sol eröffnet. Dieser ist mit insgesamt 53.000 Solarpanelen auf einer Fläche von fast 276.000 Quadratmetern, was ca. vierzig Fußballfeldern entspricht, der größte Dach-Solarpark der Autoindustrie. Installiert wurde die Anlage auf dem Dach des SEAT-Werkes Martorell. SEAT Vorstandsvorsitzender Jürgen Stackmann betont dabei das Bewusstseins SEATs um die eigene Verpflichtung für die Umwelt. SEAT vermeidet mit dem von Gestam Solar entwickelten Solarpark jährlich 7.000 Tonnen CO2-Emision. Die Anlage erzielt eine Normalleistung von 11 Megawatt (MW) und eine Spitzenleistung von 12 MW. Die jährliche Produktionskapazität wird 15 Millionen Kilowattstunden betragen.
Volkswagen.com
