#btw2017: Bernd Westphal (SPD) stellt sich unseren Fragen
Vor der Bundestagswahl am 24. September in Deutschland befragt Milk the Sun die großen Parteien zur Energiepolitik. Bernd Westphal ist Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Bundestagsfraktion SPD und beantwortet unsere Fragen.
Milk the Sun: Die SPD schreibt in Ihrem Wahlprogramm “ Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“ – Ist dieses Versprechen einlösbar? Was sind ihre wichtigsten Werkzeuge und größten Ziele?
Bernd Westphal: Energieeffizienz insgesamt bleibt leider ein Gebiet mit Aufholbedarf. Wir haben hier in den letzten vier Jahren einige Impulse setzen können, doch Energieeffizienz ist immer noch nicht in der Breite angekommen.
Davon abgesehen werden wir Deutschland jedoch zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen müssen, wenn wir weiterhin wirtschaftlich stark bleiben wollen. Eine intelligente Wirtschaftspolitik wird in Zukunft auch immer eine intelligente Klima-, Energie-, Industrie- und Effizienzpolitik sein müssen. Nur so können wir die Grundlage für zukünftige wirtschaftliche Erfolge legen.
Wie das gehen soll? Nur gemeinsam. Es handelt sich deshalb nicht um ein Versprechen, sondern vielmehr um eine Handlungsaufforderung an alle.
Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um möglichst viele Energieeffizienzpotenziale zu heben. Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch Energieeffizienz ernst nehmen. Denn nur durch Energieeffizienz können wir einen Energieverbrauch erreichen, den wir langfristig allein durch erneuerbare Energien abdecken können.
Milk the Sun: Sehen Sie es eigentlich als gerecht an, dass Subventionen auf Erneuerbare wie etwa die EEG-Umlage auf den Strompreis aufgerechnet werden, während Unterstützungen für Kohle- und Atomenergie nicht vor den Augen des Bürgers vollzogen werden?
Bernd Westphal: Nur, weil man in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, heißt das nicht, dass man sie auch in Zukunft fortführen sollte. Ich finde es richtig, dass wir heute in den Preisbestandteilen des Strompreises für den Endkunden transparenter sind, als wir es je waren. Dass die Energiewende Geld kostet, muss jedem klar sein. Gleichzeitig sind diese Kosten jedoch nichts anderes als eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.
Mich treibt dabei eher um, ob die Kosten der Energiewende insgesamt sozial gerecht verteilt sind. Die Finanzierung der Energiewende muss in Zukunft stärker berücksichtigen, wer wie viel der Kosten tragen kann.
Milk the Sun: Umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich: Diese drei gleichrangigen Ziele beschrieben Sie für die Energiewende unter der SPD. Welche Änderungen strebt die SPD an, sollte sie für vier Jahre in eine Regierungsposition gewählt werden? Welche Weichen müssen gestellt werden?
Bernd Westphal: Das wichtigste energiepolitische Ziel in den kommenden Jahren ist für mich die Integration der erneuerbaren Energien, sodass ein zuverlässiges und kostengünstiges Stromsystem entsteht, das durch Sektorenkopplung auch Impulse im Wärme- und Verkehrsbereich setzen kann. Dazu werden wir die Ergebnisse der Sinteg-Projekte auswerten und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen schaffen.
Milk the Sun: Das EEG hat sich als überdurchschnittlich erfolgreiches Fördergesetz zur Beschleunigung des Zubaus erneuerbarer Energien erwiesen. Dennoch weißt es einige Defizite auf. Wie geht es unter der SPD weiter mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Bernd Westphal: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Das EEG war das richtige Instrument, um die erneuerbaren Energien an einen Punkt zu bringen, an dem sie kostengünstig ausgebaut werden können. An diesem Punkt sind wir angekommen.
Deshalb muss es nun verstärkt um den Aspekt der Integration gehen. Das muss sich auch in den Anforderungen für eine weitere Förderung widerspiegeln. Die Erneuerbaren müssen schrittweise immer mehr Verantwortung für das System übernehmen, um ihrer zukünftigen Bedeutung für das Energiesystem gerecht zu werden.
In diesem Hinblick wird es wichtig sein, ein gebündeltes Konzept für Sektorenkopplung zu entwickeln, dass nicht nur auf die Vollelektrifizierung setzt. Außerdem wird die Finanzierung der Energiewende insgesamt ein großes Thema werden.
Es bleibt im Energiebereich also noch viel zu tun, um den Weg für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zu pflastern.
Vielen Dank an Bernd Westphal für die Antworten auf unsere Fragen.
Lesen Sie auch:
Bundestagswahl 2017: Das sagen die anderen Parteien zur Energiepolitik in Deutschland
Die Interviews werden in den kommenden Tagen nach und nach veröffentlicht und dann auch entsprechend hier verlinkt:
- Dr. Joachim Pfeiffer / CDU
- Eva Bulling-Schröter / Die Linke
- Julia Verlinden / Die Grünen
- Dr. Hermann Otto Solms / FDP
Die AfD war für ein Interview bisher leider nicht zu erreichen.
